Die russischen Vermögenswerte bleiben seit 2022 eingefroren. Die Präsidentin der EU-Kommission hat nun eine neue Lösung für deren Nutzung angekündigt. Laut Ursula von der Leyen könnten die mit den eingefrorenen Geldern verbundenen Barbestände zur Finanzierung eines Reparationskredits für die Ukraine genutzt werden. Ihre Ankündigung wurde als Durchbruch in der Debatte über die Verwendung russischer Vermögenswerte gewertet. „Dies ist Russlands Krieg, und deshalb muss Russland für die angerichteten Zerstörungen zahlen“, sagte die Sprecherin der Kommission, Paula Pinho, am Freitag als Reaktion auf Drohungen des Kremls.
Moskau hat harte Gegenmaßnahmen gegen den Versuch angekündigt, eingefrorene Guthaben der russischen Zentralbank zu übernehmen. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte am Freitag, Russland werde „auf jede unfreundliche Handlung im Zusammenhang mit dem Versuch, Russland das Eigentumsrecht an seinen souveränen Vermögenswerten zu entziehen“ scharf reagieren. Sie fügte hinzu, Moskau verfolge aufmerksam die Haltung Belgiens, wo ein Großteil der eingefrorenen Gelder liegt. Für rund 200 Milliarden Euro ist die belgische Abwicklungsfirma Euroclear verantwortlich.
Belgien hatte bislang alle weiteren Initiativen abgelehnt. Aus einem am Mittwoch veröffentlichten Interview des belgischen Außenministers Maxime Prévot mit der britischen Zeitung Financial Times geht jedoch hervor, dass Brüssel für riskantere Lösungen offen sein könnte – allerdings nur, wenn andere EU-Staaten die möglichen rechtlichen Konsequenzen tragen. „Bei neuen Initiativen wäre es notwendig, sowohl ihre rechtliche Belastbarkeit als auch die Kumulation von Risiken zu berücksichtigen“, sagte der Minister.
Ende August hat Polens Außenminister Radosław Sikorski erklärt, Polen sei bereit, sich an einer Absicherung Belgiens gegen mögliche russische Klagen im Zusammenhang mit der Nutzung der eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank zu beteiligen.
Der Westen hat sich bislang entschieden, die durch den Handel mit eingefrorenen Vermögenswerten erzielten russischen Gewinne zu verwenden. Diese dienen zur Rückzahlung eines Kredits in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar, der der Ukraine im Rahmen des von den G7-Staaten beschlossenen ERA-Mechanismus gewährt wurde.
PAP/IAR/ps