Präsident: Sozialhilfe für Ukrainer wird nicht verlängert

Präsident Karol Nawrocki erklärte, die von ihm im September unterzeichnete Gesetzesnovelle zur Verlängerung der Sozialleistungen für Ukrainer sei die Letzte gewesen.

Nach Änderungen am Gesetz hatte der Präsident es am 26. September unterzeichnet. Bei einem Auftritt vor Anhängern in Mińsk Mazowiecki sagte Nawrocki nun, dies sei das letzte Mal gewesen, dass er eine solche Regelung unterstütze. Die Erklärung fiel anlässlich einer Bilanz seiner ersten 100 Tage im Amt.

PAP/Przemysław Piątkowski

Polen wurde nach dem russischen Angriff im Jahr 2022 zum Hauptziel für fliehende Ukrainer. Bis zum Sommer 2025 lebten nach Angaben des ukrainischen Botschafters in Polen mindestens eine Million Ukrainer im Land. Als Reaktion auf den Zustrom hat die polnische Regierung den Flüchtlingen einen rechtlichen Status, das Recht auf Arbeit sowie Zugang zur Gesundheitsversorgung gewährt. Hinzu kamen weitere soziale Leistungen, darunter eine monatliche Unterstützung von fast 200 Euro pro Kind.

Nawrocki hatte das Gesetz zunächst im August abgelehnt. Er wies es mit der Begründung an das Parlament zurück, es benachteilige die Polen. Er argumentierte, dass Ukrainer bestimmte Sozialleistungen nur erhalten sollten, wenn sie in Polen arbeiten und Steuern zahlen.

"Podpisałem ustawę o pomocy Ukraińcom po raz ostatni”

Prezydent w Mińsku Mazowieckim z przekazem do rządu#300POLITYKALIVEhttps://t.co/QaLIEL88WY

— 300Polityka 🇵🇱 (@300polityka) November 14, 2025

Nach Änderungen am Gesetz hatte der Präsident es am 26. September unterzeichnet. Bei einem Auftritt vor Anhängern in Mińsk Mazowiecki sagte Nawrocki nun, dies sei das letzte Mal gewesen, dass er eine solche Regelung unterstütze. Die Erklärung fiel anlässlich einer Bilanz seiner ersten 100 Tage im Amt.

In seiner Rede erklärte er, er werde ähnliche Regelungen künftig nicht mehr unterzeichnen, da sie Polen „Ausländern gleichstellten“. Das geänderte Gesetz habe er nur unterschrieben, weil er nicht „der Präsident des Chaos“ sein wolle, werde jedoch keine weitere Vorlage in dieser Form billigen.

Der Präsident fügte hinzu, die ukrainische Minderheit müsse verantwortungsvoll behandelt werden, jedoch nach den gleichen Grundsätzen wie andere nationale Minderheiten in Polen. Deshalb erwarte er von der Regierung Lösungen, die „realistisch und gerecht“ seien und „die Polen an erste Stelle setzen“.

IAR/PR/ps