Nach dem Treffen erklärte der Vorsitzende der siegreichen Partei ANO bei den jüngsten Parlamentswahlen er habe mit dem polnischen Präsidenten unter anderem über die nächste Tagung des Europäischen Rates gesprochen. Nach Ansicht des tschechischen Politikers werde sich der Rat mit den Beziehungen zur Ukraine, dem neuen Haushalt und der Energiepolitik befassen.
„V4 hat gute Ergebnisse erzielt“
Babiš und Nawrocki waren sich einig, dass die Visegrád-Gruppe (V4) in der Vergangenheit gute Ergebnisse erzielt habe, wenn sie auf Ebene der Regierungschefs zusammengearbeitet hat. Sollte Babiš erneut Ministerpräsident werden, wolle er die Kooperation in jenen Bereichen wiederbeleben, in denen Einigkeit bestehe.
Wenn einige V4-Staaten beim Thema Ukraine unterschiedliche Auffassungen haben, bedeute das nicht, dass man sich nicht gemeinsam mit ETS2, der illegalen Migration, einer Rückkehr zu ETS1 sowie vor allem mit Energiefragen und anderen Problemen Europas befassen könne, sagte der ANO-Vorsitzende vor Journalisten.
Karol Nawrocki erklärte auf einer Pressekonferenz nach dem Treffen mit dem tschechischen Präsidenten Petr Pavel, die V4 erwarte seiner Ansicht nach ein pragmatisches Kooperationsmodell. Ihm zufolge könnten die Staaten etwa in den Bereichen Klima und Migration zusammenarbeiten.
Babiš‘s populistische Bewegung ANO plant eine Regierung mit radikalen und EU-kritischen Parteien zu bilden. Präsident Petr Pavel hatte dem ANO-Chef Ende Oktober den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt, ihn jedoch nicht zum Premierminister ernannt. Er wolle dies tun, sobald Babiš, der 100 Prozent der Anteile an einem der größten tschechischen Lebensmittel- und Chemieholdings hält, öffentlich darlegt, wie er den Interessenkonflikt lösen will, der ihm beim Amtsantritt als Premierminister drohe.
PAP/RMF24/ps