„Russland hat seine feindlichen Aktivitäten nicht eingestellt – im Gegenteil, es eskaliert sie“, sagte der Minister. „Wenn die Absicht darin besteht, Menschenleben zu gefährden, handelt es sich um Sabotage oder sogar staatlichen Terrorismus.“
Der Außenminister betonte, Polen habe Moskau wiederholt davor gewarnt, dass Sabotageaktivitäten diplomatische Konsequenzen nach sich ziehen würden. „Wir haben klar gesagt, dass wir die russische Präsenz weiter reduzieren werden, wenn Russland nicht umkehrt. Diese Warnungen wurden ignoriert“, so Sikorski.
Neben nationalen Maßnahmen drängte er die EU-Staaten zu einem gemeinsamen Vorgehen. Er kündigte an, bei den europäischen Partnern dafür zu werben, die Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten im Schengen-Raum zu beschränken. „In der Europäischen Union gibt es über 2000 russische Diplomaten, und bis zu 40 Prozent von ihnen erfüllen Aufgaben, die mit ihrem diplomatischen Status nicht vereinbar sind“, sagte Sikorski.
Kritik an Präsident Nawrocki
Im Sejm nutzte Sikorski seine Rede außerdem, um Spannungen zwischen Regierung und Präsident Karol Nawrocki offen anzusprechen. Er erinnerte daran, dass laut Verfassung die Außenpolitik von der Regierung festgelegt werde und der Präsident diese Linie zu vertreten habe. „Polen kann sich keine zwei unterschiedlichen Außenpolitiken leisten“, sagte er. „Wenn der Präsident in einem anti-europäischen Ton spricht, dann repräsentiert er nicht den polnischen Staat, sondern lediglich seine eigene Kanzlei.“
Sikorski kritisierte Äußerungen des Präsidenten über die Europäische Union als „schädlich und irreführend“. Er betonte, die EU-Mitgliedschaft sei ein zentraler Bestandteil der Sicherheit und des Wohlstands Polens. „Es gibt in unseren außenpolitischen Leitlinien keinen Hinweis darauf, dass Polen die Europäische Union fürchten sollte“, sagte er. „Im Gegenteil: Die EU ist einer unserer wichtigsten Schutzfaktoren.“ Die Idee, Brüssel bedrohe Polens Souveränität, bezeichnete er als unhaltbar.
Zum Abschluss rief Sikorski zu europäischer Geschlossenheit gegenüber Russland auf. „Die Integration in den Westen liegt im strategischen Interesse Polens“, betonte er. „Die Antwort auf russische Bedrohungen ist Einheit, nicht Spaltung.“
PAP/jc