BUSINESS INSIDER POLSKA: Polen im Aufwind
Polen wird zunehmend als wirtschaftlicher Gewinner innerhalb Europas wahrgenommen, stellt Business Insider Polska fest. Das deutsche Magazin Focus bezeichnete das Land jüngst als ein „neues europäisches Supermachtprojekt“ und betonte, dass Polen sich so dynamisch entwickle, dass es in wenigen Jahren sowohl Deutschland als auch Großbritannien wirtschaftlich überholen könne. Auch die britische Zeitung The Telegraph stellt fest, Polen habe mit dem Image eines postkommunistischen Drittweltlandes längst nichts mehr gemein.
Der wirtschaftliche Aufschwung habe spürbare Folgen für Migration und Arbeitsmärkte. Polen ziehe nicht mehr nur Investoren an, sondern zunehmend auch Menschen, die dort arbeiten und sich dauerhaft niederlassen wollen. Das Blatt spricht in diesem Zusammenhang von einem grundlegenden Wandel der bisherigen Migrationsströme zwischen Polen und Großbritannien. Demnach seien innerhalb eines Jahres bis Juni 2025 rund 25.000 Menschen aus Großbritannien nach Polen zurückgekehrt, während im gleichen Zeitraum lediglich etwa 7.000 polnische Staatsbürger den umgekehrten Weg wählten.
Die Zeitung schildert unter anderem den Fall eines britischen Unternehmers, Johnny Mercer, der für sein in Polen ansässiges Unternehmen Arbeitskräfte suchte. Laut dem Blatt sei er überrascht gewesen von der Vielzahl an Bewerbungen von Menschen, die bereit waren, nach Polen umzuziehen. Noch vor wenigen Jahren galt ein solcher Schritt unter Briten als unattraktiv, da Polen vielfach mit wirtschaftlicher Stagnation und postkommunistischer Vergangenheit assoziiert wurde.
Auch aus deutscher Perspektive wird dieser Trend wahrgenommen. Business Insider Polska hebt hervor, dass Polen sich rasant entwickle und mittelfristig sowohl Großbritannien als auch Deutschland überholen könne. Zudem verzeichne Deutschland inzwischen – ähnlich wie Großbritannien – eine negative Migrationsbilanz gegenüber seinem östlichen Nachbarn. Darauf verwies zuletzt auch der polnische Ministerpräsident Donald Tusk, der in sozialen Medien erklärte, immer mehr Polinnen und Polen kehrten aus Deutschland zurück.
DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: Ziobro als Belastungsprobe für die PiS
Die politische Lage um den ehemaligen polnischen Justizminister Zbigniew Ziobro sorgt parteiübergreifend für Diskussionen. Wie Dziennik/Gazeta Prawna berichtet, räumen Politiker der Partei Recht und Gerechtigkeit hinter vorgehaltener Hand ein, dass die Situation für die Partei äußerst ungünstig sei. Ziobro, früherer Justizminister und Generalstaatsanwalt in PiS-Regierungen, zählt zu den Verdächtigen in Ermittlungen rund um den Justizfonds. Am Montag teilte sein Anwalt mit, Ziobro habe in Ungarn politisches Asyl sowie internationalen Schutz erhalten. Ziobro selbst erklärte, er habe sich entschieden, gegen politischen Banditismus und Rechtsbruch zu kämpfen.
Öffentlich betonen PiS-Politiker, Ziobro könne in Polen nicht mit einem fairen Verfahren rechnen. Der frühere Ministerpräsident Mateusz Morawiecki zeigte sich nicht überrascht von der Entscheidung der ungarischen Regierung und warf der polnischen Staatsanwaltschaft politische Einflussnahme vor. Ziobro werde aus politischen Gründen verfolgt, so Morawiecki.
Intern werde die Affäre jedoch als Belastung für die gesamte Partei wahrgenommen. Ein PiS-Parlamentarier räumte ein, dass das Asyl für Ziobro bei den Wählern vermutlich negativ aufgenommen werde. Sollte Ziobro den Kontakt zur Justiz meiden, werfe das Fragen auf. Ein anderer Politiker weist darauf hin, dass die Regierung gegenüber Ziobro nun genau jene Instrumente anwende, die dieser selbst zuvor eingeführt und verteidigt habe. Dass er sich nun genau diesen Mechanismen entziehe, stoße parteiintern auf Unmut. Entsprechend gebe es wenig Bereitschaft, Ziobro offensiv zu verteidigen, auch wenn ehemalige Politiker seiner Partei Solidarisches Polen eine geschlossene Verteidigungsstrategie einforderten.
DO RZECZY: Proteststimmung reicht auf Dauer nicht aus
Aktuelle Umfragen zeigen einen deutlichen Aufwärtstrend für die radikale Korona-Partei von Grzegorz Braun. Gleichzeitig verlieren sowohl Recht und Gerechtigkeit als auch die Konfederacja unter der Führung des Duos Bosak–Mentzen an Zustimmung, schreibt die Wochenzeitschrift Do Rzeczy. Auffällig sei dabei, dass Wähler einer Partei, die historisch mit dem Erbe von Lech Kaczyński verbunden ist – einem Politiker, der sich klar gegen Antisemitismus und russischen Imperialismus positionierte –, nun einem Politiker Vertrauen schenken, der offen gegensätzliche Positionen vertrete.
Politische Massenbewegungen, so das Blatt, folgten jedoch nicht immer rationalen Mustern. Emotionen, Ängste würden oft eine entscheidende Rolle spielen. Grzegorz Braun habe es verstanden, genau diese Stimmungen anzusprechen. Er besetze ein Protestpotenzial, das sich über Jahre aufgebaut habe und insbesondere durch die Politik der Regierung Morawiecki nach 2020 deutlich angewachsen sei. Unzureichende Reaktionen auf verschiedene Krisen hätten einen fruchtbaren Boden für Protestparteien geschaffen.
Kritiker weisen jedoch darauf hin, dass Brauns politischer Erfolg vor allem auf Inszenierung beruhe und keine nachhaltigen Lösungen biete. Sein ideologisches Profil wird als Mischung aus konservativen Schlagworten, populistischer Rhetorik und gezielter Mobilisierung eines enttäuschten Elektorats beschrieben. Kontroversen um antisemitische Aussagen, prorussische Positionen oder persönliche Verbindungen spielen für seine Anhängerschaft eine untergeordnete Rolle. Im Vordergrund stehen Protest, Konfrontation und Ablehnung des politischen Establishments.
Erfahrungen aus der polnischen Politik, betont Do Rzeczy, würden jedoch zeigen, dass Protestparteien langfristig selten erfolgreich sind. Beispiele reichten von Marginalisierung bis zur vollständigen politischen Vereinnahmung. Kritiker erwarten daher, dass auch Brauns Bewegung langfristig an Bedeutung verlieren wird – spätestens dann, wenn deutlich wird, dass ein umfassendes Konzept zur Lösung struktureller Probleme des Staates fehlt, so Do Rzeczy.
Autor: Jakub Kukla