Deutsche Redaktion

Trump: Polen will Friedensrat beitreten – Parlament muss zustimmen

23.01.2026 10:25
Polen und Italien wollen dem von Trump initiierten Friedensrat beitreten. Das versicherte US-Präsident Donald Trump in Davos. Wie Trump betonte, müsse Polens Präsident Karol Nawrocki dafür jedoch zunächst die Zustimmung des Parlaments einholen. Ähnlich äußerte sich nach Angaben Trumps auch Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.
Prezydent USA Donald Trump
Prezydent USA Donald TrumpFABRICE COFFRINI/AFP/East News

Auf dem Rückweg vom Weltwirtschaftsforum in Davos sagte Trump, er rechne damit, dass auch Länder wie Großbritannien und Frankreich Interesse an einer Mitgliedschaft zeigen würden. In einigen Staaten sei dafür jedoch ein parlamentarisches Verfahren erforderlich, während in anderen der Premierminister oder Präsident allein entscheiden könne. Die Einladungen seien erst vor zwei Tagen verschickt worden; bereits nahezu 30 Vertreter bedeutender Länder hätten zugesagt, so Trump.

Der Friedensrat wurde am Donnerstag am Rande des 56. Weltwirtschaftsforums in Davos ins Leben gerufen. Nach Angaben Trumps soll das Gremium mit den Vereinten Nationen bei der Lösung internationaler Konflikte zusammenarbeiten, zunächst mit Blick auf den Gazastreifen, möglicherweise aber auch auf weitere Krisen. Die UNO verfüge über „großes Potenzial“, die Zusammenarbeit mit dem Friedensrat sei „etwas Gutes für die Vereinten Nationen“, sagte Trump.

Nawrocki erklärte, er stehe in der Frage einer möglichen polnischen Mitgliedschaft in Kontakt mit Premierminister Donald Tusk. Zwar habe er das Gründungsdokument bei der Zeremonie nicht unterzeichnet, an der Veranstaltung jedoch teilgenommen. Die Einladung Polens zu einem solchen Gremium sei ein Prestige, sagte Nawrocki, verwies jedoch auf verfassungs- und gesetzesrechtliche Hürden.

Ein Beitritt Polens zu einer internationalen Organisation erfordert eine sogenannte große Ratifizierung durch den Präsidenten mit Zustimmung des Parlaments sowie einen entsprechenden Beschluss des Ministerrats.

Das Gründungsdokument des Friedensrats unterzeichneten neben Trump unter anderem der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und der argentinische Präsident Javier Milei sowie Vertreter zahlreicher weiterer Staaten. Russland und China gehörten nicht zu den Gründungsmitgliedern.


PAP/jc

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