Nach seiner Rede zum Vertrauensvotum für die Regierung hat Premier Donald Tusk Fragen von mehr als 280 Abgeordneten erhalten. In seiner Antwort hat er sich hauptsächlich auf Themen wie Migration und Grenzschutz konzentriert. Er informierte, dass er gemeinsam mit der gesamten Regierung „sehr genau kalkuliert", welche negativen Konsequenzen für die polnischen Bürger eine teilweise oder vollständige Blockade der Grenze zu Deutschland bedeuten würde. „Wenn ich nur dem politischen Interesse folgen würde, würden wir sagen: ‚Wir blockieren die Grenze, Punkt, kein Problem‘. Aber ihr wisst genau, was das für die Polen, die in der Grenzregion leben, bedeuten würde“, sagte er.
Gleichzeitig werde er nicht zögern, eine Entscheidung über die Einführung zeitweiser Kontrollen an der Grenze zu Deutschland zu treffen. „Es ist sehr wahrscheinlich, dass wir noch in diesem Sommer teilweise Kontrollen an der Grenze zu Deutschland einführen werden“, betonte er. Er habe auch die neue Regierung von Kanzler Friedrich Merz darauf hingewiesen, dass Polen „sehr genau jede Versuche überwachen wird, Migranten nach Polen zu schicken“.
Migrationspolitik der Tusk-Regierung
Zur Migrationspolitik der polnischen Regierung erklärte Premierminister Tusk, diese werde „weiterhin selektiv“ bleiben. Die Zahl der Asylanträge sei nach de Einführung gesetzlicher Einschränkungen um das Dreißigfache gesunken. Nahezu täglich fände eine Abschiebung von Ausländern statt, teilte er mit.
Am Mittwoch habe auch eine Informationskampagne begonnen, um potenzielle Migranten in Ländern mit dem höchsten Risiko abzuschrecken. Dies betreffe Afghanistan, Äthiopien, Eritrea, Somalia, den Irak, Pakistan und Ägypten.
Wie Tusk weiter erklärte, arbeite Polen auf EU-Ebene an einer notwendigen Mehrheit, um die visafreie Reisefreiheit, unter anderem für Georgier, zu begrenzen oder auszusetzen. Gleichzeitig sei er sich bewusst, dass ein Drittel der Georgier „sehr gerne unsere Werte teilen würde". Trotzdem sei er ein „entschiedener Befürworter“ der Begrenzung des visafreien Verkehrs mit Ländern, die bestimmte Standards nicht einhalten.
Bezüglich der Situation an der Ostgrenze erklärte der Premier, dass die Wirksamkeit der Grenzbarriere von 30 Prozent zur Zeit der vorherigen Regierung auf 98 Prozent gestiegen sei. Neben Drohnen und Kameras sorge eine fast 10.000 Mann starke Truppe für die Sicherheit an der Grenze zu Polen.
PAP/ps