Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein mögliches Friedensabkommen mit Russland zurückgewiesen, das einen einseitigen Rückzug ukrainischer Truppen aus dem Donbas vorsieht. Die Ukrainer würden kein Abkommen akzeptieren, das faktisch einer Übergabe der Region an Russland gleichkomme, sagte Selenskyj. Ein solcher Schritt würde keinen dauerhaften Frieden bringen. Trumps Äußerungen hoffe er als Verhandlungstaktik und nicht als endgültige Entscheidung zu verstehen.
Nach Angaben von Axios haben US-Vermittler vorgeschlagen, dass sich ukrainische Streitkräfte aus Teilen des Donbas zurückziehen, um eine entmilitarisierte „freie Wirtschaftszone“ zu schaffen. Unklar blieb demnach, wem die Souveränität über das Gebiet zufallen würde. Selenskyj erklärte, ein Rückzug komme nur infrage, wenn auch russische Truppen im gleichen Umfang abziehen würden. Russische Gebietsansprüche wies er zurück.
Rund zehn Prozent des Donbas stehen weiterhin unter ukrainischer Kontrolle. Selenskyj betonte, jedes Friedensabkommen müsse in der Ukraine per Referendum bestätigt werden. Ein Verlust von Souveränität oder Staatsbürgerschaft für die Bewohner der Region sei nicht akzeptabel.
„Aus emotionaler Sicht würden die Menschen das niemals verzeihen. Niemals“. Ein Einfrieren der derzeitigen Frontlinien könne hingegen eine Grundlage für Gespräche sein.
Während politische Verhandlungen nur langsam vorankämen, seien militärische Gespräche mit Russland in Abu Dhabi konstruktiver verlaufen, sagte Selenskyj. Demnach gebe es weitgehende Einigkeit über einen von den USA geführten, drohnengestützten Mechanismus zur Überwachung eines Waffenstillstands. Russland lehne jedoch eine von Kiew geforderte europäische Beteiligung ab.
Parallel dazu endete in Genf der erste Tag trilateraler Gespräche zwischen Vertretern der Ukraine, der USA und Russlands. Die Verhandlungen sollen fortgesetzt werden.
PAP/jc