GAZETA WYBORCZA: „Stimme des Kreml in deinem Fernseher"
Trollfarmen, Einflussagenten, Drohnenangriffe, explodierende Pakete, abgefackelte Markthallen, entgleiste Züge – breit sei die Palette der Kreml-Aktionen im „Zweiten Kalten Krieg", der unmerklich das Gesicht unserer Welt verändert habe, schreibt in seinem Kommentar für die linksliberale Gazeta Wyborcza Wojciech Maziarski. In alltäglichen Situationen, so der Autor, erreiche uns plötzlich die Erkenntnis, dass sich hinter den Kulissen der vertrauten Wirklichkeit feindliche Operationen abspielen, von denen wir bisher nichts geahnt haben.
Ein weiteres Beispiel, so der Autor, seien die Nachrichtenbänder, die am Donnerstagabend und Freitagmorgen über die Bildschirme des Senders TV Republika gelaufen seien: „Der SAFE für Deutschland kaputt", „Eine Bande von Verrätern und Volksdeutschen versucht, die Polen bei den Deutschen um Milliarden Euro zu verschulden", „Berliner Targowica bereitet einen Staatsstreich vor?", habe man dort lesen können. Auftritte von Premierminister Donald Tusk seien mit Aufnahmen marschierender Hitler-Truppen illustriert worden.
Eine gutmütige und naive Person, so Maziarski, könnte meinen, das sei einfach ein dummer Scherz – als hätte sich ein betrunkener Hausmeister oder das dreizehnjährige Kind eines Redakteurs an die Studiotastatur gesetzt. Doch in den heutigen Zeiten könne man sich solche Naivität nicht leisten. Als „Arbeitshypothese" müsse man die Möglichkeit zulassen, dass russische Spezialdienste die Computer der Redaktion gehackt und Botschaften in die Welt gesetzt hätten, die Verwirrung stiften sollten.
Vielleicht seien Deutschland, Polens Nachbar, NATO-Verbündeter und engster EU-Partner, der die polnische Armee mit Leopard-Panzern beliefert und sein Patriot-System zum Schutz des polnischen Luftraums entsandt habe, in Wahrheit keine Freunde, sondern Todfeinde? Vielleicht schade das Rüstungsprogramm, das Polens Verteidigungsfähigkeit stärken solle, in Wirklichkeit dem Land? Es sei offensichtlich, so der Autor, dass eine solche Falschbotschaft den Interessen des großrussischen Imperialismus diene. Man müsse daher prüfen, wie diese Nachrichtenbänder auf die Bildschirme gelangt seien. Das sei nicht nur Aufgabe der staatlichen Spionageabwehr, sondern vor allem der Sicherheitsspezialisten in der Redaktion. Sie müssten die Schwachstelle lokalisieren, durch die sich Putins Hacker Zugang zum System verschafft hätten. Leider, so Maziarski, könne man aber nicht ausschließen, dass der Einbruch noch früher stattgefunden habe – nämlich „in die Köpfe der Redakteure", so Wojciech Maziarski in der Gazeta Wyborcza.
GAZETA WYBORCZA: „Dieser Präsident gefährdet Polens Sicherheit"
Jarosław Kurski schlägt in derselben Gazeta Wyborcza noch schärfere Töne an. Wieder, wie zu Zeiten des Stummen Sejms, der Targowica und der Sanacja, seien die größten Feinde Polens die Polen selbst, lesen wir im Untertitel.
Nawrockis Veto um Veto – darunter jenes gegen das SAFE-Programm im Umfang von 190 Milliarden Zloty – stelle die Regierung von Donald Tusk vor eine grundsätzliche Frage: Wie regiere man das Land ohne Nawrocki? Wie umgehe man ihn, um ihm so wenig Gelegenheit wie möglich zu geben, Schaden anzurichten? Welchen „Cordon sanitaire" solle man um ihn errichten?
Es müsse klar gesagt werden, so der Autor: Präsident sei ein Mensch geworden, der völlig unfähig sei, dieses Amt auszuüben. Ein Mensch, der eine Bedrohung für die Staatssicherheit darstelle. Ein Mensch, der den Gesetzgebungsprozess durch Obstruktion lähme. Ein Mensch mit einem „versklavten Geist" – in dem Sinne, wie Czesław Miłosz diesen Begriff beschrieben habe. Der blinde Glaube an die MAGA-Doktrin, die Anti-Tusk-Obsession und der zwanghafte Germanophobie-Tick raubten Nawrocki die Fähigkeit zu rationalem, staatsförderlichem Denken. Er sei ein Historiker, der die polnische Geschichte nicht verstehe. Schließlich begreife Nawrocki auch nicht das verfassungsrechtliche Wesen der Funktion, die er ausübe. Er sei ein „König Ubu", der die „Kultur der verabredeten Schlägerei" ins öffentliche Leben einführe – man verabrede sich zum Faustkampf, schlage aber mit allem zu, was einem in die Hände falle.
Es habe nicht so kommen müssen, so der Autor. Die Wahl sei zu gewinnen gewesen. 300.000 Stimmen, der knappe Unterschied zwischen Nawrocki und Trzaskowski – das sei das Ergebnis mangelnder Vorstellungskraft, fehlender Strategie und fehlender Ausstrahlung Trzaskowskis. Er könne bis heute nicht begreifen, warum ein so erfahrener Politiker wie Donald Tusk die Entscheidung über den Kandidaten dem „Vox populi der Partei" überlassen und den Wahlkampf Amateuren anvertraut habe.
Das SAFE-Veto sei eine Lehre für die Regierung, dass sie jeden konstruktiven Plan von vornherein mit einem „Plan B" kalkulieren müsse – denn „Plan A", der den guten Willen des Präsidenten voraussetze, sei nicht nur naiv, sondern mache ihn unverhältnismäßig wichtig. Aus der Hand Karol Nawrockis könne Polen und den Polen nichts Gutes widerfahren.
Ein Appell des Autors: Er wisse nicht, was noch geschehen müsse, damit sich die gesamte Linke besinne und vereine – bei der letzten Präsidentschaftswahl habe sie drei Kandidaten aufgestellt. Die Demokraten müssten mit maximal zwei Blöcken in die Wahl gehen. Andernfalls drohten Regierungen des Quartetts: Nawrocki, Kaczyński, Mentzen, Braun. „Das wird nicht das Polen unserer Träume sein", warnt Jarosław Kurski in der Gazeta Wyborcza.
DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: „Wem dienen diese Gräben?"
Der stellvertretende Chefredakteur Łukasz Wilkowicz des Wirtschaftsblatts DZIENNIK/GAZETA PRAWNA nähert sich der Materie nüchterner, kommt aber zu ähnlichen Schlüssen. Ob es sich überhaupt lohne, die Begründung des Präsidentenvetos auseinanderzunehmen? Kaum, so der Autor.
Entscheidend sei aber die Entscheidung selbst – beziehungsweise das, wovon sie zeuge. Die Regierung habe rasch einen Weg gefunden, das Veto zu umgehen, so dass es die Gelder aus dem EU-Darlehen nicht blockieren dürfte. Zwar bestehe ein gewisses Element der Unsicherheit – wenn nicht bezüglich der Überweisungen aus Brüssel selbst, so bezüglich ihrer späteren Verwendung, da aus dem Präsidentenpalast Stimmen von einem „Delikt" zu hören seien.
Bedeutsamer sei jedoch die politische Dimension. Das Veto und die ihm vorausgegangene Debatte zeigten nicht nur, wie gespalten die politische Klasse und die Bürger seien, sondern auch, in welche Richtung diese Spaltungen das Land zögen. Ein Polexit sei nicht mehr der Traum einer Randgruppe. Er werde vorerst zum Argument im politischen Kampf, auch wenn er nicht offen benannt werde. Doch solche Argumente müssten zu Versprechen werden, um Gewicht zu haben. Und Versprechen müsse man einlösen. Die Briten hätten anfänglich auch nur das Versprechen eines Referendums über die EU-Mitgliedschaft gehabt. All dies in einer Lage, in der zum ersten Mal seit 80 Jahren ein heißer Krieg direkt an Polens Grenze tobe und Raketen, Drohnen oder selbst bloße Ballons die Verteidigungsfähigkeit des Landes testeten.
Anstatt sich über die Kosten im Horizont von Jahrzehnten den Kopf zu zerbrechen, sollte man sich fragen, ob die Gräben zwischen den politischen Stämmen irgendjemanden in Polen dienten – oder vielleicht jemand anderem, mahnt Łukasz Wilkowicz in Dziennik/Gazeta Prawna.
RZECZPOSPOLITA: „Nawrocki als neuer Patron der Rechten"
Die konservativ-liberale RZECZPOSPOLITA lässt den Politologen Bartłomiej Biskup zu Wort kommen, der dem SAFE-Veto eine doppelte Logik attestiert. Wie Biskup beobachtet, habe das rechte Lager nach dem SAFE-Veto politische Geschlossenheit gewonnen. Doch die polarisierende Logik dieser Entscheidung mache sie paradoxerweise auch für die Regierenden vorteilhaft, analysiert der Professor.
Umfragen zeigten, dass es dem Regierungslager möglicherweise sogar etwas mehr nütze als der Opposition. Der am Freitag vorgestellte Plan B der Regierung deute darauf hin, dass die EU-Gelder so oder so nach Polen fließen werden, womit sich die realen Folgen des Vetos in Grenzen halten. Gleichzeitig, so Biskup, sehe man deutlich, dass das Regierungslager sehr auf dieses Veto gesetzt habe und das Thema seit Wochen bespiele – lange bevor das Gesetz verabschiedet worden und auf dem Schreibtisch des Präsidenten gelandet sei. Die scharfe Rhetorik des Premiers, darunter die berühmten „Holzköpfe", habe ebenfalls zu einer solchen polarisierenden Entscheidung geführt und sie dem Präsidenten geradezu aufgezwungen.
Nun werde die Opposition von der Regierung als Akteur dargestellt, der gegen die Sicherheitsinteressen handle – und Sicherheit sei heute eines der wichtigsten Elemente der gesellschaftlichen Sorgen der Polen. Jede Seite verfolge hier also ihre eigenen Mobilisierungsziele, so Bartłomiej Biskup in der Rzeczpospolita.
Autor: Adam de Nisau