„Das Wahlergebnis ist für uns schmerzhaft, aber eindeutig: Uns wurde nicht die Möglichkeit gegeben, die Regierung zu bilden“, sagte Premierminister Viktor Orban am Sonntagabend nach den ersten Ergebnissen der Parlamentswahl. Er habe der siegreichen Tisza-Partei gratuliert. „Wir wissen nicht, was das heutige Wahlergebnis für die Zukunft unseres Landes und unserer Nation bedeutet – das wird die Zeit zeigen. Unabhängig davon, wie sich die Lage entwickelt, werden wir als Opposition unserem Land und dem ungarischen Volk dienen“, erklärte Orban, der das Land seit 2010 ununterbrochen regiert hat.
Der Tisza-Vorsitzende, Peter Magyar, hat auf Facebook bestätigt, Orban habe seiner Partei in einem Telefonat seine Glückwünsche übermittelt. Er hat auch den Präsidenten sowie die Leiter öffentlicher Institutionen aufgerufen, die vom Parlament unter der Führung von Premier Orban ernannt wurden, ihre Ämter freiwillig niederzulegen. „Andernfalls werden wir euch selbst entlassen. Dieses Regime ist zu Ende“, betonte Magyar. Zur Außenpolitik erklärte er, Ungarn werde „wieder ein starker und verlässlicher Verbündeter der Europäischen Union und der NATO“ sein.
Reaktionen polnischer Politiker
„Ungarn, Polen, Europa. Wieder zusammen! Ein großartiger Sieg, liebe Freunde“, schrieb Polens Regierungschef zu den vorläufigen Ergebnissen der Parlamentswahl in Ungarn. „Russen, geht nach Hause!“, fügte er auf Ungarisch hinzu.
Senatsmarschallin Małgorzata Kidawa-Błońska schrieb: „Tisza gewinnt. Die Ungarn haben gezeigt, dass sie Europa, Demokratie, Einheit und Gerechtigkeit wollen. Sie haben Nein gesagt zu russischem Einfluss, Korruption und Lügen. Das ist ein sehr wichtiger Tag für die Zukunft der europäischen Gemeinschaft. Wir freuen uns gemeinsam mit Ungarn.“
Vizepremier und Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz erklärte auf X, „alles deutet darauf hin, dass die von der Regierung Orban blockierten zwei Milliarden Złoty aus EU-Mitteln für die Ausrüstung, die Polen an die Ukraine geliefert hat, bald in unserem Land ankommen werden“.
Einen kritischen Ton gegenüber dem scheidenden ungarischen Regierungschef schlug der Leiter des Büros für Nationale Sicherheit (BBN) beim Präsidenten, Sławomir Cenckiewicz, an. Er hat auch der polnischen Rechten eine „Relativierung“ der Beziehungen der Regierung Orban zum Kreml vorgeworfen. „Er war ein Verbündeter Polens nur im Spiel mit Kosmopoliten und Zentralisten in der EU sowie in der Migrationsfrage. Das war wichtig, aber zu wenig. Im Übrigen hat er nur Widersprüche vertieft (…) Die kürzlich veröffentlichten Aufnahmen von Gesprächen des ungarischen Ministerpräsidenten und des Außenministers mit Putin und Lawrow (möglicherweise von einem der Geheimdienste erlangt) sind ein Beispiel dafür. Die Relativierung dessen in der antirussischen polnischen Rechten war (vorsichtig gesagt) ein Fehler“, schrieb der Mitarbeiter des Präsidenten.
Wie polnische Experten indes betonen, sei aus polnischer Sicht auch das erste Signal des Wahlsiegers nach Bekanntgabe der Ergebnisse von Bedeutung. Magyar habe angekündigt, seine erste Auslandsreise nach Warschau zu unternehmen und erst danach Wien und Brüssel zu besuchen. Dies könnte auf den Versuch eines Neuanfangs nicht nur in den bilateralen Beziehungen zu Polen, sondern auch im breiteren mitteleuropäischen Gefüge hindeuten.
„Ungarn kehrt auf den europäischen Kurs zurück“. Glückwünsche für Magyar
Die Präsidentin der Europäischen Kommission teilte mit, „Europa hat sich immer für Ungarn entschieden“. Wie sie hinzufügte, werde Budapest nach den Wahlen vom Sonntag nicht nur auf den europäischen Kurs zurückkehren, sondern dadurch auch die EU stärken.
Der französische Präsident Emmanuel Macron teilte auf der Plattform X mit, Frankreich begrüße „die Verbundenheit des ungarischen Volkes mit den Werten der Europäischen Union und mit Ungarn in Europa“.
Bundeskanzler Friedrich Merz schrieb: „Das ungarische Volk hat entschieden. Ich gratuliere Euch herzlich zu Ihrem Wahlsieg. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Euch. Lasst uns unsere Kräfte für ein starkes, sicheres und vor allem geeintes Europa bündeln. Gratulálok, kedves Magyar Péter!“
Der britische Premierminister Keir Starmer gratulierte Péter Magyar auf X mit den Worten: „Das ist ein historischer Moment nicht nur für Ungarn, sondern auch für die europäische Demokratie. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Euch für die Sicherheit und den Wohlstand unserer beiden Länder".
Entscheidung „zwischen Ost und West“
Nach Auszählung von mehr als 72 Prozent der Stimmen kann Magyars Partei mit 137 bis 138 Sitzen im 199-köpfigen Parlament rechnen, Fidesz mit 54. Die rechtsextreme Bewegung Unsere Heimat (Mi Hazank) kommt auf sieben Mandate. Die verfassungsändernde Mehrheit liegt bei 133 Sitzen.
Die Wahl galt als ernsthaftester politischer Test für Ministerpräsident Viktor Orban seit 16 Jahren. Sein wichtigster Herausforderer war Péter Magyar, Vorsitzender der mitte-rechtsgerichteten Partei TISZA, der seinen Wahlkampf auf den Kampf gegen Korruption, die Verbesserung öffentlicher Dienstleistungen und die Wiederannäherung Ungarns an die Europäische Union ausgerichtet hat. Orban dagegen hat alles auf Sicherheit und Stabilität sowie die Ablehnung eines weiteren Engagements Ungarns an der Seite der Ukraine gesetzt. Magyar erklärte nach seiner Stimmabgabe, bei dieser Wahl gehe es um eine Entscheidung „zwischen Ost und West“.
Die Wahlbeteiligung war sehr hoch. Nach Angaben des Nationalen Wahlbüros hätten bis 17.00 Uhr 74,23 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt. Berichten zufolge lag die Beteiligung nach Schließung der Wahllokale bei über 77 Prozent. Das bedeutet eine Rekordmobilisierung der Wähler und unterstreicht die große Bedeutung dieser Abstimmung.
Wie die Nachrichtenagentur Reuters schrieb, würde Orbans Niederlage Russlands Diktator Wladimir Putin einen wichtigen Verbündeten innerhalb der EU entziehen. Trotz Unterstützung durch den US-Präsidenten Donald Trump und andere rechte Politiker sei Orbans Wahlkampf durch die Unzufriedenheit der Wähler über wirtschaftliche Stagnation, steigende Lebenskosten und Vorwürfe geschwächt, wonach Geschäftsleute aus dem Umfeld der Regierung große Reichtümer angehäuft hätten.
PR/RMF24/PAP/ps