Tusk kündigt neuen Gesetzentwurf zu Krypto an

Die Regierung will noch in dieser Woche einen neuen Gesetzentwurf zur Regulierung des Kryptomarktes vorlegen. Ministerpräsident Donald Tusk kündigte in Warschau an, das Vorhaben solle „im Schnellverfahren“ ins Parlament eingebracht werden.

Zondacrypto szkoliła śledczych (zdjęcie ilustracyjne)

MIROSLAW STELMACH/REPORTER

Nach Angaben Tusks soll der Entwurf weitgehend dem bereits zuvor vorgelegten Gesetz entsprechen. Geplant seien jedoch schärfere Strafen für Personen, die Anleger täuschten oder die Sicherheit des Staates gefährdeten.

Der Regierungschef sprach von einer der größten Affären der vergangenen Jahrzehnte und verwies auf Ermittlungen rund um die Kryptobörse Zondacrypto. Tusk behauptete, hinter der Plattform stünden „russische mafiöse Geldquellen“. Konkrete Belege nannte er zunächst nicht.

Die Regierung drängt seit Monaten auf eine stärkere staatliche Kontrolle des Kryptomarktes. Ziel der geplanten Regelung ist die Umsetzung der europäischen Verordnung MiCA zur Regulierung von Kryptoanlagen. Vorgesehen sind unter anderem erweiterte Aufsichtsbefugnisse für die polnische Finanzaufsicht KNF. Diese könnte öffentliche Angebote von Kryptowährungen stoppen oder den Handel untersagen.

Präsident Karol Nawrocki hatte ein nahezu identisches Gesetz bereits zweimal mit einem Veto blockiert. Er begründete dies mit unverhältnismäßigen und unklaren Regelungen.

Zondacrypto steht seit Tagen im Mittelpunkt von Medienberichten über mögliche Liquiditätsprobleme. Nach Recherchen polnischer Medien sollen die Bitcoin-Reserven der Plattform stark geschrumpft sein. Nutzer berichteten zudem über Schwierigkeiten bei Auszahlungen.

Unternehmenschef Przemysław Kral erklärte zuletzt, die Plattform verfüge weiterhin über erhebliche Bitcoin-Bestände. Der Zugang zu den entsprechenden Wallets liege jedoch nach seinen Angaben bei dem seit 2022 vermissten früheren BitBay-Gründer Sylwester Suszek.

Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen zu den Vorgängen angekündigt.

PAP/jc