Deutsche Redaktion

US-Außenministerium schweigt zu Ziobros Einreise

12.05.2026 09:04
Das US-Außenministerium schweigt weiter zu den Umständen der Einreise des ehemaligen polnischen Justizministers Zbigniew Ziobro in die Vereinigten Staaten. Auf Anfrage der Nachrichtenagentur PAP erklärte ein Sprecher des State Department, man könne „aus Gründen der Vertraulichkeit von Visadaten“ keine Angaben machen.
Departament Stanu o Zbigniewie Ziobro dla Polskiego Radia
Departament Stanu o Zbigniewie Ziobro dla Polskiego RadiaReuters, Marysia Zawada/East News

Gleichzeitig verwies das Ministerium auf die engen Beziehungen zwischen den USA und Polen. Beide Länder verbinde eine langjährige politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Partnerschaft.

In Washington ist es üblich, Visaentscheidungen nicht öffentlich zu kommentieren. In einzelnen Fällen hatte die US-Regierung allerdings Ausnahmen gemacht – etwa bei Sanktionen gegen propalästinensische Aktivisten oder Angehörige iranischer Funktionäre.

Auch das Weiße Haus äußerten sich bislang nicht zu dem Fall.

Unterdessen kündigte das polnische Außenministerium an, sowohl die USA als auch Ungarn um Aufklärung zu bitten. Nach Angaben des Ministeriumssprechers Maciej Wewiór will Warschau wissen, auf welcher rechtlichen Grundlage Ziobro Ungarn verlassen und in die Vereinigten Staaten einreisen konnte. Dabei gehe es auch um die Frage, mit welchen Dokumenten er reisen konnte, nachdem seine Reisepässe im vergangenen Jahr für ungültig erklärt worden waren.

Gegen Ziobro laufen in Polen Ermittlungen wegen schwerer Vorwürfe. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem vor, als Justizminister eine organisierte kriminelle Gruppe geleitet und sein Amt für rechtswidrige Zwecke genutzt zu haben.

Der ehemalige Minister hielt sich zuletzt in Ungarn auf, wo ihm internationaler Schutz gewährt worden war.

 

PAP/jc