DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: Ukraine zwischen Front und Europa
Der Sicherheitsexperte Edward Lucas sieht die Ukraine im Krieg mit Russland weiterhin im Vorteil. In einem Gespräch mit der Zeitung Dziennik/Gazeta Prawna erklärte er, zahlreiche frühere Prognosen über einen bevorstehenden Zusammenbruch der Ukraine hätten sich nicht bewahrheitet. Die Ukraine kämpfe nicht nur weiter, sondern könne Russland zunehmend unter Druck setzen.
Lucas verwies darauf, dass ukrainische Streitkräfte inzwischen Ziele tief im russischen Hinterland angreifen können – nicht nur mit Drohnen, sondern auch mit eigenen Marschflugkörpern vom Typ „Flamingo“. Nach Einschätzung des Experten werde die finanzielle Unterstützung der Europäischen Union in Höhe von 90 Milliarden Euro der Ukraine ermöglichen, den Krieg noch über Jahre fortzusetzen.
Der frühere Leiter des Zentrums für Oststudien OSW, Adam Eberhardt, teilte die Einschätzung, dass Russland die Ukraine militärisch nicht besiegen könne. Zugleich zeigte er sich jedoch skeptisch hinsichtlich möglicher Friedensverhandlungen. Zwischen einem Russland, das die Ukraine zerstören wolle, und einer Ukraine, die ihre Existenz verteidige, gebe es aus seiner Sicht keinen realistischen Raum für Kompromisse.
Eberhardt äußerte zudem Zweifel an einer EU-Mitgliedschaft der Ukraine. Sicherheitsgarantien innerhalb der EU sowie wirtschaftliche Herausforderungen – insbesondere in den Bereichen Landwirtschaft und Transport – stellten aus seiner Sicht erhebliche Hürden dar. Zudem warnte er vor möglichen Migrationsbewegungen nach einem Kriegsende und prognostizierte eine wachsende Entfremdung der Ukraine von Europa, sollte das Land keine klare europäische Perspektive erhalten.
Lucas widersprach dieser Einschätzung und zog Parallelen zur Debatte über den EU-Beitritt Polens in den 1990er-Jahren. Damals seien ähnliche Argumente gegen eine Aufnahme Polens vorgebracht worden. Letztlich entscheide jedoch der politische Wille über die Erweiterung der Europäischen Union. Gleichzeitig räumte Lucas ein, dass ein Scheitern der europäischen Integration der Ukraine langfristig zu Spannungen zwischen Kiew und Europa führen könnte, lesen wir in Dziennik/Gazeta Prawna.
SUPER EXPRES: Poczobut spricht über Haft und Freiheit
Der polnisch-belarussische Journalist und Oppositionsaktivist Andrzej Poczobut hat sich nach seiner Freilassung zu seinem Gesundheitszustand und den Folgen der Haft geäußert, berichtet die Zeitung Super Express. Poczobut war seit 2021 in Belarus inhaftiert und wurde 2023 wegen angeblicher „Anstiftung zum Hass“ sowie „Handlungen gegen die Interessen des Staates“ zu acht Jahren Straflager verurteilt. Hintergrund waren seine kritischen Äußerungen über den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko. Menschenrechtsorganisationen stuften ihn als politischen Gefangenen ein.
Ende April wurde Poczobut im Rahmen eines Gefangenenaustauschs freigelassen und anschließend nach Warschau gebracht. Hier wird er derzeit im Krankenhaus des polnischen Innenministeriums medizinisch untersucht. Er erklärte, dass sein Gesundheitszustand besser als erwartet sei, zugleich falle ihm die Rückkehr in die Freiheit schwer. Nach eigenen Angaben leidet Poczobut unter wiederkehrenden Albträumen über die Haftzeit. Während der Gefangenschaft habe er keine nächtlichen Angstzustände erlebt, nun kämen die Erinnerungen verstärkt zurück.
Poczobut arbeitete über Jahre hinweg für polnische Medien und berichtete über die politische Lage in Belarus. Nach seiner Verurteilung wurde er in ein Straflager in Nowopolazk gebracht. Trotz der jahrelangen Haft schließt Poczobut eine Rückkehr nach Belarus offenbar nicht aus. Laut Super Express fragte er unmittelbar nach seiner Freilassung den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk, ob er eines Tages zurückkehren könne.
ZERO.PL: Kritik an schleichender Privatisierung
Der Sprecher der Obersten Polnischen Ärztekammer, Jakub Kosikowski, warnt vor einer zunehmenden Privatisierung des polnischen Gesundheitssystems. In einem Beitrag auf dem Portal Zero.pl beschreibt er eine Entwicklung, bei der Defizite im öffentlichen Gesundheitswesen zunehmend dem privaten Sektor zugutekämen.
Nach Ansicht Kosikowskis führt die eingeschränkte Verfügbarkeit von Diagnostik und Behandlungen im staatlichen System dazu, dass Patienten verstärkt auf private Anbieter ausweichen müssen. Dies bedeute faktisch einen schrittweisen Rückzug des Staates aus seiner Verantwortung für die Gesundheitsversorgung. Der Autor kritisiert insbesondere das Gesundheitsministerium, dem er fehlende Reformkonzepte vorwirft. Die derzeitige Politik beschränke sich weitgehend auf kurzfristige Krisenbewältigung, ohne strukturelle Probleme nachhaltig zu lösen. Das Vorgehen gleiche nach seiner Einschätzung der Praxis früherer Regierungen.
Kosikowski argumentiert zudem, dass das Gesundheitsministerium nach erfolglosen Auseinandersetzungen mit starken Interessengruppen nun vor allem auf Einsparungen zulasten der Patienten setze. Diese seien die schwächste Gruppe innerhalb des Systems. Besonders kritisch bewertet er die zunehmende Verlagerung einzelner medizinischer Bereiche in den privaten Markt. Dieses Phänomen bezeichnet er als „Stomatologisierung“ – in Anlehnung an die Zahnmedizin, in der staatliche Leistungen stark begrenzt wurden und die meisten Patienten auf private Praxen angewiesen seien. Ähnliche Entwicklungen beobachte er inzwischen in der Psychiatrie, insbesondere der Kinderpsychiatrie, sowie in der Dermatologie. Künftig könne dies auch die bildgebende Diagnostik betreffen, lesen wir auf Zero.pl.
Autor: Jakub Kukla