Die Unterstützung für die Ukraine, die Zusammenarbeit im Verteidigungs- und Energiesektor sowie die diesjährige Ausgabe der Ukraine Recovery Conference in Polen wurden zu den Hauptthemen des Besuchs des polnischen Premierministers in Kiew. Konkret: das in Vorbereitung befindliche 48. Militärhilfepaket für die Ukraine im Wert von 200 Millionen Zloty, ein unterzeichnetes Memorandum zur Kooperation polnischer und ukrainischer Firmen, die Munition und Militärausrüstung herstellen, sowie die Vertiefung der Zusammenarbeit der Energiekonzerne Orlen und Naftohaz. Der Aufbau gemeinsamer Sicherheit soll Unternehmen aus beiden Staaten auch Verdienstperspektiven bieten, deren Quelle unter anderem das EU-Programm SAFE sein soll, das gemeinsame Rüstungsproduktionsprojekte bevorzugt.
Konkrete Hilfe: Von Generatoren bis Rüstungskooperation
Während seines eintägigen Besuchs traf Donald Tusk mit Präsident Wolodymyr Selenskyj und Premierministerin Julia Swyrydenko zusammen. Die Ankunft in Kiew fügte sich in den Anstieg positiver Stimmungen in der Ukraine gegenüber Polen ein. Eine gute Dynamik wurde Mitte Januar durch die von Polen guten Willens und der ukrainischen Diaspora in Polen organisierte Spendenaktion „Wärme für Kiew" eingeleitet. Bis heute haben 70.000 Menschen 10 Millionen Zloty zusammengelegt, und bereits Ende Januar wurde die erste Lieferung von Ausrüstung in die ukrainische Hauptstadt geliefert – über zweihundert Stromgeneratoren unterschiedlicher Leistung. Von Anfang an erfreute sich die Aktion großer Medienaufmerksamkeit, zusätzlich angeheizt durch weitere Posts von Polen und Ukrainern auf beiden Seiten der Grenze, die seit Jahren ein starkes horizontales Netz der Zusammenarbeit und Solidarität bilden. Auf polnischer Seite beteiligten sich Regierungsinstitutionen und fügten fast 400 Stromgeneratoren und Heizgeräte aus den Beständen der Regierungsagentur für Strategische Reserven hinzu. Insgesamt erreichten aus Polen über tausend Generatoren Kiew von verschiedenen Spendern.
Die Aktion wurde von ukrainischen Politikern wahrgenommen. Außenminister Andrij Sybiha dankte mehrfach für die Unterstützung (auch auf Polnisch), empfing Freiwillige in Kiew und traf auch die Entscheidung, die Aktion auf andere Länder auszuweiten, in denen eine beträchtliche ukrainische Diaspora lebt. Viele Dankesbekundungen erschienen in den sozialen Netzwerken, selbst einige Meinungsführer, die der Warschauer Politik oft nicht wohlgesonnen sind, übergingen sie nicht mit Stillschweigen und würdigten ehrlich das Engagement und die Unterstützung der Polen. Der Erfolg der Aktion hat seine Fortsetzung – Spenden für Generatoren für Kiew können weiterhin eingezahlt werden, ebenso wie verschiedene andere Initiativen unterstützt werden können, wie „Warme Suppe für Kiew" oder „Krankenwagen für Truskawez".
Energiekrieg und humanitäre Krise
Die Solidaritätsgeste wurde am Dnjepr gewürdigt. Sie ist angesichts der periodisch stromlos gemachten ganzen Stadtviertel Kiews (sowie anderer Großstädte wie Odessa, Dnipro oder Charkiw) und der extrem schwierigen humanitären Lage hunderttausender Einwohner nötig. Russland terrorisiert die Ukraine mit Luftangriffen und Beschuss umso intensiver, je quälender die Fröste werden, um den Widerstandswillen der Ukraine zu brechen. Der ukrainische Energiesektor hat die Grenze seiner Belastbarkeit erreicht, und schnelle und daher provisorische Reparaturen sowie gelegentliche Ausrüstungslieferungen reichen nicht mehr aus. Jeder Wiederaufbau der wiederholt zerstörten Kraftwerke und Heizkraftwerke verschlingt Ressourcen, doch das System ist bereits sehr geschwächt. Die vergangenen drei Kriegswinter waren relativ mild, in diesem Jahr stellte sich das Wetter auf die Seite des Aggressors.
Eine Gelegenheit, die Zusammenarbeit zwischen Polen und der Ukraine zu kapitalisieren, bietet die Konferenz aus der URC-Reihe. Nach den vorherigen Ausgaben in Lugano, London, Berlin und Rom wird diese große internationale wirtschaftlich-politische Veranstaltung im Sommer an die Ostsee kommen. Wie jedes Jahr werden Dutzende Panels, Workshops und Treffen sich um vier Dimensionen der Hilfe für die Ukraine konzentrieren: die geschäftliche, menschliche, kommunale und EU-Dimension. Es ist nicht ausgeschlossen, dass in Danzig eine fünfte hinzukommt – Sicherheit und Verteidigung – im Kontext russischer Luftangriffe, die über die Grenzen der Ukraine hinausgehen. Eine vorläufige Vereinbarung in dieser Angelegenheit erzielten Minister Andrzej Domański und Vizeminister Taras Kaczka im Januar in Davos, und in Kiew wurden die Gespräche zu diesem Thema fortgesetzt.
Gemeinsame Sicherheit als wirtschaftliche Chance
Die Gespräche in Kiew zeigten eine Reihe praktischer Kooperationsfelder zwischen Polen und der Ukraine auf. Das ist vor allem die Verteidigung gegen Russland und die gemeinsame europäische Sicherheit – im Interesse beider Seiten liegt die schnelle Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten und eine immer wirksamere Abschreckung Russlands. Dem sollen konkrete Projekte im Verteidigungsbereich dienen, darunter der in Kiew angekündigte Austausch polnischer MiG-29 gegen ukrainische Fähigkeiten im Bereich der Drohnenabwehr. Ein wichtiges Element des Aufbaus ukrainischen Widerstandspotenzials ist auch der Energiesektor – Orlen ist bereits der Hauptlieferant von Kraftstoffen und ein wichtiger Transitstaat für amerikanisches Erdgas. Die Zusammenarbeit im Energiebereich hat großes Entwicklungspotenzial, wovon unter anderem die Ankündigungen einer größeren Präsenz des polnischen Konzerns am Dnjepr zeugen.
Konkrete Ergebnisse in den bilateralen Beziehungen können wirksam Emotionen entwaffnen, darunter auch die negativen, zwischen Polen und Ukrainern. Die gegenseitige Wahrnehmung beider Nationen verbessert sich nicht, wie die jüngsten Studien des Mieroszewski-Zentrums und CBOS zeigen. Es scheint, dass diese Trends weitgehend ein langfristiger Effekt der Korrektur sind, die nach dem beispiellosen Anstieg positiver Stimmungen nach der vollumfänglichen Aggression Russlands im Jahr 2022 folgt, und der Rückkehr zu den Vorkriegsindikatoren. Dennoch erleichtern Emotionen und Unwissenheit die Desinformationsaktivitäten des Kreml, dessen eines der Hauptziele darin besteht, eine gesellschaftliche Atmosphäre zu schaffen, die einen dauerhaften politischen Konflikt zwischen Warschau und Kiew rechtfertigt. Die Pragmatisierung der bilateralen Zusammenarbeit und ihre Gründung auf konkreten Interessen, die sich auch in messbaren Daten widerspiegeln, wird es ermöglichen, die Wirksamkeit Russlands zu schwächen und Polen und Ukrainern, einander besser zu verstehen.
Autor: Tadeusz Iwański - Leiter des Teams für Belarus, Ukraine und Moldau am Zentrum für Oststudien. In den Jahren 2006–2011 arbeitete er beim Auslandsdienst des Polnischen Rundfunks.