Deutsche Redaktion

Sicherheitsvertrag mit Großbritannien: Auswärtiges Amt und Staatspräsident streiten über Informationsfluss

29.05.2026 10:56
Nach Darstellung der Präsidialkanzlei erhielt sie den Vertragstext erst einen Tag vor der Unterzeichnung in London. Das Außenministerium widerspricht und erklärt, die Kanzlei sei während der Verhandlungen regelmäßig informiert worden.
Premierminister Keir Starmer (rechts) und der polnische Ministerprsident Donald Tusk bei einer Unterzeichnungszeremonie fr ein Verteidigungs- und Sicherheitsabkommen im Battle of Britain Bunker im Londoner Stadtteil Uxbridge, Grobritannien, am 27. Mai 2026. Das Vereinigte Knigreich steht kurz vor der Unterzeichnung eines neuen Verteidigungs-
Premierminister Keir Starmer (rechts) und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk bei einer Unterzeichnungszeremonie für ein Verteidigungs- und Sicherheitsabkommen im „Battle of Britain Bunker“ im Londoner Stadtteil Uxbridge, Großbritannien, am 27. Mai 2026. Das Vereinigte Königreich steht kurz vor der Unterzeichnung eines neuen Verteidigungs- EPA/Jaimi Joy / POOL Quelle: PAP/EPA.

Der Streit zwischen Staatspräsident und Regierung über die Einbindung des Präsidenten in den Sicherheitsvertrag mit Großbritannien geht in die nächste Runde. Nach Darstellung der Präsidialkanzlei erhielt sie den Vertragstext erst einen Tag vor der Unterzeichnung in London. Das Außenministerium widerspricht und erklärt, die Kanzlei sei während der Verhandlungen regelmäßig informiert worden.

Der Vertrag über Partnerschaft in Sicherheit und Verteidigung wurde am Mittwoch von Ministerpräsident Donald Tusk und dem britischen Premier Keir Starmer unterzeichnet. Präsident Karol Nawrocki kritisierte anschließend, er habe Informationen dazu vor allem aus der Öffentlichkeit erhalten. Sein außenpolitischer Berater Marcin Przydacz erklärte, der Präsident werde den Text nach seiner Rückkehr von einer Auslandsreise prüfen. Maßnahmen, die Polens Sicherheit stärkten, könnten grundsätzlich auf seine Unterstützung zählen.

Das Außenministerium betont dagegen, es habe bereits im Januar ausführliche Informationen geliefert und im März ein Expertentreffen organisiert. Der Text sei zudem am Tag der Regierungsentscheidung an die Präsidentenkanzlei weitergeleitet worden.

Für das Inkrafttreten des Vertrags ist eine Ratifizierung in beiden Ländern erforderlich. Nach Einschätzung eines Verfassungsrechtlers kann der Präsident bei entsprechenden internationalen Verträgen die Ratifizierung verweigern oder verzögern; eine feste Frist gibt es nicht. 

PAP/adn

Polen und Großbritannien unterzeichnen Partnerschaftsabkommen

28.05.2026 08:58
Polen und Großbritannien haben ein neues Partnerschaftsabkommen in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung unterzeichnet. Die Regierungschefs Donald Tusk und Keir Starmer bezeichneten das Abkommen als historischen Schritt zur Vertiefung der bilateralen Beziehungen und zur Stärkung der Nato-Zusammenarbeit.

Siemoniak fordert klare Haltung des Präsidenten zu Sicherheitsvertrag

28.05.2026 09:03
Der polnische Innenminister Tomasz Siemoniak hat Präsident Karol Nawrocki aufgefordert, seine Haltung zum neuen Sicherheitsvertrag zwischen Polen und Großbritannien klar zu benennen. „Wenn der Präsident der Auffassung ist, dass er seine Unterschrift unter diesen Vertrag nicht setzen sollte, dann soll er das deutlich sagen“, erklärte Siemoniak im Polnischen Rundfunk. Eine solche Haltung wäre „einfach ein Handeln gegen die Interessen Polens“.

Präsident: Russland bleibt die größte Bedrohung für die Sicherheit Europas

28.05.2026 09:55
Russland wird nach Ansicht des polnischen Präsidenten Karol Nawrocki auch nach einem Ende des Ukraine-Krieges die größte Bedrohung für die Sicherheit Europas bleiben. „Russland wird die Hauptbedrohung für die europäische Sicherheit bleiben – auch nach dem Ende des Krieges in der Ukraine“, sagte Nawrocki am Mittwoch während eines Besuchs in der Schweiz.