DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: Verteidigungspakt mit Deutschland „auf Sparflamme"
Das Wirtschaftsblatt Dziennik/Gazeta Prawna beleuchtet das für den 17. Juni, am 35. Jahrestag des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags geplante neue Verteidigungsabkommen zwischen Warschau und Berlin - und kommt zu einem ernüchternden Befund.
Anders als nach den Verteidigungsverträgen mit Frankreich (Nancy) und Großbritannien (Northolt) erwartet, werde das Abkommen mit dem unmittelbaren Nachbarn keinen vergleichbaren Rang haben, schreibt in seiner Analyse Wojciech Kubik. Laut Verteidigungsministerium handle es sich lediglich um eine „traditionelle völkerrechtliche Vereinbarung über die Verteidigungszusammenarbeit", die das bestehende Rahmenabkommen von 2011 ersetzen solle. Geregelt würden vor allem militärische Mobilität, der Ausbau der logistischen Unterstützungsinfrastruktur, die maritime Domäne einschließlich der Zusammenarbeit in der Ostsee, Cybersicherheit und der Weltraum.
Für Warschau, das der aggressiven russischen Nachbarschaft unmittelbar ausgesetzt sei, zählten freilich vor allem konkrete Sicherheitsgarantien. Doch gerade hier, so Kubik, finde sich nichts Bahnbrechendes. Das Abkommen enthalte bereits bestehende Beistandsverpflichtungen aus Artikel 5 des NATO-Vertrags und Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags, habe Jan-Simon Dörflinger, Sprecher des deutschen Verteidigungsministeriums, durchblicken lassen.
Der Diplomatie-Experte Janusz Sibora wertet die Konstruktion als bewusste Herabstufung: Dass nicht die Regierungschefs, sondern die Verteidigungsminister unterzeichneten, mache das Dokument zu einer Vereinbarung niedrigeren Ranges als die Verträge mit Paris und London. „Umgangssprachlich gesagt, ist das eine Notlösung", wird Sibora zitiert. Man habe gewusst, dass es keinen Vertrag geben werde, weil Präsident Nawrocki ihn mit einem Veto belegt hätte – und so habe man eine internationale Blamage klugerweise vermieden.
Mit der Wahl einer von den Verteidigungsministern unterzeichneten Vereinbarung, lesen wir, umgehe die Regierung die Notwendigkeit, den Präsidenten um eine Ratifizierung zu ersuchen. Bei der Vorbereitung habe die Regierungsseite auf Konsultationen mit dem Präsidenten verzichtet; das Präsidialamt sei nach Angaben von Marcin Przydacz, dem Leiter des präsidialen Büros für Internationale Politik, nicht „im Detail über die Bestimmungen des ausgehandelten Abkommens" informiert worden. Auch die Mitglieder des Sejm-Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten würden den Text nicht kennen; man sei „nicht einmal über die grundsätzlichen Annahmen" unterrichtet worden, kritisiere dessen stellvertretender Vorsitzender Radosław Fogiel von der PiS. Vizepremier und Außenminister Radosław Sikorski wiederum zeige sich überzeugt, dass es wegen der „Obsession von PiS und Präsident in deutschen Fragen" zu einem Veto käme – kritisiere doch die Opposition bereits den polnisch-britischen Vertrag.
Dass keine ständige Stationierung deutscher Truppen vorgesehen sei, bedeute indes nicht, dass gar keine deutschen Soldaten kämen. Das deutsche Verteidigungsministerium habe einem Antrag des polnischen Generalstabs zugestimmt, beim Bau der Befestigungsanlagen des „Schutzschilds Ost" (Tarcza Wschód) zu helfen. Bereits im Juni solle die erste Rotation deutscher Pioniertruppen eintreffen, um die Grenze zum Königsberger Gebiet zu befestigen – ein Vorhaben, für das die polnische Regierung zehn Milliarden Złoty veranschlagt habe. Im kommenden Jahr sollten Verbündete aus den USA hinzukommen; auch Frankreich, das die Vorbereitungen im März in Augenschein genommen habe, erwäge ein Engagement, so Dziennik/Gazeta Prawna.
GAZETA WYBORCZA: „Ménage à trois" – Warschaus Spiel mit Washington und Paris
Die linksliberale Gazeta Wyborcza analysiert in einem ausführlichen Gespräch mit Dr. Aleksander Olech, dem Leiter der internationalen Zusammenarbeit beim Portal Defence24 und NATO-Mitarbeiter, wie Polen aus der Schwäche der transatlantischen Beziehungen Kapital schlage. Der Titel des Interviews – „Ménage à trois" – ist Programm: Warschau, so der Experte, nutze die tiefe persönliche Abneigung zwischen Donald Trump und Emmanuel Macron geschickt aus und zwinge so den wichtigsten Verbündeten, sich stärker um die polnische Gunst zu bemühen.
Solle Polen angesichts von Trumps Isolationismus einen strategischen Schwenk zu Frankreich vollziehen? Olech bremst: Die Zahlen sprechen für sich. Das US-Kontingent in Polen zähle über 9.000 Soldaten, die französische Präsenz beschränke sich auf einige hundert; der amerikanische Nuklearschirm sei in Deutschland bereits physisch präsent, während die französischen Angebote bloße Ideen blieben. Die Hierarchie sei klar: Die Amerikaner bildeten das Fundament und die wichtigste Abschreckung, die Franzosen eine strategische Ergänzung.
Doch diese Ergänzung sei real. Der französische Nuklearschirm „existiert bereits", betont Olech – in Gestalt konkreter Rafale-Maschinen, die bei einem russischen Angriff mit nuklearer Last über Polen erscheinen könnten; derzeit seien drei solcher Jets in Polen stationiert. Die Teilnahme Polens an französischen Manövern der strategischen Streitkräfte ebne den Weg dazu, solche Einsätze zur Routine zu machen. Das stärkste Signal an Russland sei: Polen höre auf, eine atomwaffenfreie Zone zu sein. Bewusst verzichteten Warschau und Paris darauf, die Bedingungen des nuklearen Schutzes zu präzisieren, um Russland in dauerhafter Ungewissheit zu halten – Tusk und Macron spielten gegen Moskau dessen eigene Karte aus, die Unsicherheit.
Das Hauptproblem Europas bleibe jedoch das Führungsvakuum. Macron stehe im letzten Jahr seiner Amtszeit und wolle als „de Gaulle des 21. Jahrhunderts" abtreten, habe dafür aber nur noch ein Jahr. Die eigentliche Führung verlagere sich nach Deutschland, das als einziges über das Geld für eine echte Aufrüstung Europas verfüge – doch setze Kanzler Friedrich Merz auf Realismus und die Sanierung der Wirtschaft, ohne den Ehrgeiz, Europas Rüstungsführer zu sein. Hinzu komme ein Vorbehalt: Solange russische Kohlenwasserstoffe – und sei es über private Vermittler – weiter in die deutsche Wirtschaft flössen, stehe Berlins moralisches und strategisches Recht infrage, die Verteidigung des Kontinents anzuführen. Italien wiederum bleibe das schwächste Glied. Europa habe Visionen und Geld, aber niemanden, der beides zu einem kohärenten Verteidigungssystem zusammenfüge.
Polens Antwort sieht Olech in einer Diversifizierung der Bündnisse. Frankreich wolle ein eigenständiges Europa – oft gegen die USA –, Deutschland ein „zahlendes" Europa, um die USA zu halten, Polen ein „kämpfendes" Europa; niemand bringe daraus ein gemeinsames Angebot zustande. Warschau solle deshalb auf eine Nord-Süd-Achse setzen: Die nordischen Staaten – Finnland, Schweden, Norwegen, Dänemark – seien ideale Verbündete, die die polnische Bedrohungsanalyse teilten; die baltischen Staaten seien zwar am entschlossensten, durch ihr BIP aber begrenzt. Ergänzend kämen die Türkei mit ihrer starken Rüstungsindustrie sowie – als technologisches Hinterland – Japan, Südkorea und eine zur Waffenlieferantin gewandelte Ukraine in Betracht. Wichtig sei zudem, dass Mechanismen wie das SAFE-Programm die großen Volkswirtschaften Frankreich und Deutschland dauerhaft an ihre Rüstungsinvestitionen binden.
Eine innenpolitische Gefahr sieht Olech in dem von Washington forcierten „Tauwetter"-Kurs gegenüber Belarus – bis hin zu einem beispiellosen Treffen Trump–Lukaschenko. Dies drohe Warschau ausgerechnet mitten im Wahlkampf vor vollendete Tatsachen zu stellen; die polnische Dankbarkeit für die Freilassung von Andrzej Poczobut werde dabei zur Verhandlungsmasse. Russland müsse keine Panzer schicken, um die Wahl 2027 zu beeinflussen – es genüge, Ängste vor Krieg, Energiepreisen und dem Belarus-Tauwetter zu schüren. Jeden Schritt der Regierung auf Minsk zu werde die Opposition „Verrat" nennen, jeden ausbleibenden Schritt ein „Verderben der Beziehungen zu den USA". Werde Russland zum Thema Nummer eins des Wahlkampfs, so Olechs Warnung, dann kontrolliere Putin bereits die nationale Agenda Polens.
Zudem warnt der Experte eindringlich vor Russlands Strategie eines „in die Länge gezogenen Friedens". Selbst etwaige Friedensabkommen werde Moskau instrumentell behandeln, um Zeit für den Wiederaufbau seines Potenzials zu gewinnen. Je näher ein Abkommen rücke, desto brutalere Sabotageakte könne der Kreml wagen – in der Gewissheit, dass niemand wegen eines „Zwischenfalls" an der polnischen Grenze den großen Krieg riskieren werde. „Für die USA ist Sabotage in Polen ein Zwischenfall in einer Excel-Tabelle; für uns ist es eine Bedrohung für Leben und Stabilität des Staates", so Olech. Russland werde so lange zuschlagen, bis es auf physischen Widerstand stoße.
RZECZPOSPOLITA: „Wir waren blind, wir sind blind" – Polens „nachrichtendienstliche Anomalie"
Polen gilt als „nachrichtendienstliche Anomalie" meint im Interview für die konservativ-liberale Rzeczpospospolita der ehemalige Offizier des Inlandsgeheimdienstes ABW Oberstleutnant Dr. Marek Świerczek
Polen, so Świerczek, sei der einzige mittelgroße Staat mit einer schlagkräftigen Armee, dessen Dienste nie von Russland unterwandert worden seien. Moskau habe in der Vergangenheit unter anderem die amerikanische CIA und das FBI, die britischen MI6 und MI5 sowie die deutschen BND und BfV infiltriert – „von den Franzosen ganz zu schweigen". In 35 Jahren sei jedoch nie ein „Maulwurf" in den polnischen Sonderdiensten enttarnt worden. Für Świerczek ist das kein Erfolg, sondern Blindheit. Rein rechnerisch, so der Experte, hätte die ABW in dieser Zeit zwischen 30 und 45 russische Agenten aufdecken müssen – schließlich habe allein der estnische Dienst KAPO mindestens drei russische Maulwürfe gefunden, während der MI6 erst vor Kurzem eine jahrelange, letztlich erfolglose interne Maulwurfsjagd beendet habe.
Die Erklärung: 1990, so Świerczek, sei das Amt für Staatsschutz UOP gegründet worden, das die vom KGB unterwanderte Struktur des kommunistischen Sicherheitsdienstes SB geschluckt habe; dabei hätten die Dienste die Fähigkeit zur Selbstreinigung verloren. Krzysztof Kozłowski, der das UOP aufgebaut habe, habe selbst eingeräumt, keine Ahnung von der Arbeit der Dienste zu haben. Übernommen habe man die Personalpolitik der SB, gestützt auf eine „Soziologie der Loyalität": Befördert worden seien Leute, die gewusst hätten, dass ihre Stellung allein von dem System abhänge, das sie eingesetzt habe – nicht von ihrer Arbeit. Verschärfend sei sogar das Erfordernis einer Hochschulbildung und einschlägiger Erfahrung gestrichen worden; verwirklicht worden sei das leninistische Prinzip, „dass auch eine Putzfrau den Staat regieren kann". Diese als Übergangslösung womöglich akzeptable Konstruktion sei zur Grundlage für die nächsten 35 Jahre geworden.
So sei eine Gruppe von „Gesalbten" entstanden – ein dem KGB entlehnter Begriff für allein für Führungsposten Auserkorene, die meist keine reguläre Ausbildung durchliefen, sondern etwa zweiwöchige Offizierskurse absolvierten und von Kontrollen wie dem Lügendetektor ausgenommen seien. Von acht ABW-Chefs seien nur zwei Berufsoffiziere der Agentur gewesen. Die zivile Aufsicht, eigentlich als unpolitisch gedacht, sei in Wahrheit parteilich geworden: Der Posten des Koordinators für die Sonderdienste werde jeweils von der siegreichen Partei besetzt. Entstanden sei, brutal gesagt, „eine Art Gutshof (folwark)", auf dem Vetternwirtschaft, Klientelismus und höfische Aufstiegsmechanismen gediehen.
An dieser Stelle widerspricht der Interviewer: Es seien doch Aufnahmekriterien definiert worden, teils sehr strenge; man befinde sich nicht mehr an der Wende 1990/91. Świerczek räumt ein, dass man Mitte der 1990er-Jahre komplizierte körperliche und psychologische Tests habe bestehen müssen, diese seien aus Personalmangel inzwischen aber gesenkt worden. Sein Punkt sei ein anderer – der verborgene Mechanismus der Personalpolitik und die zyklische Verparteilichung der Dienste. Auf den Vorhalt, er stelle die Kompetenz vieler Dienstchefs infrage, entgegnet er, viele von ihnen seien staatstragende Köpfe gewesen; er zeige lediglich, dass der Gesetzgeber nie Mechanismen einer fachlichen Stellenbesetzung geschaffen habe.
Die Folgen illustriert Świerczek an konkreten Fällen. 2024 sei der frühere stellvertretende Chef des Auslandsnachrichtendienstes AW, Oberst Piotr W., wegen Pädophilie verurteilt worden; 2019 sei ein ehemaliger ABW-Hauptmann, Piotr D., zuständig für IT-Sicherheit, der Spionage für den chinesischen Nachrichtendienst verdächtigt worden (im selben Verfahren stehe ein früherer Huawei-Manager unter Anklage). Wie hätten solche Personen wiederholt Sicherheitsüberprüfungen bestehen können? Und das UOP habe vom Janajew-Putsch 1991 aus dem Radio erfahren – obwohl damals Dutzende polnischer Offiziere in der Gruppe „Wisła" in Russland gewesen seien. Anders als jeder andere Dienst nehme man solche Fälle nicht zum Anlass, das Umfeld der Verdächtigen auszuleuchten und weitere Netze aufzudecken.
Sein Ausweg: eine tiefe Reform und volle Professionalisierung. Man müsse einen echten Dienst schaffen statt eines Amtes, das nebenher Sicherheitszertifikate ausstelle und Wirtschaftskriminalität bekämpfe; entscheidend seien sorgfältige Auswahl und solide Ausbildung. Vor allem aber müssten die dem Verteidigungsministerium und dem Koordinator unterstehenden Dienste aus dem parteipolitischen Kampf herausgelöst werden. „Solange das nicht geschieht, werden wir wehrlos sein", warnt Świerczek in der Rzeczpospolita. Die Eliten müssten ernüchtern und eine polnische, überparteiliche Definition der Staatsräson erarbeiten.
Autor: Adam de Nisau