Deutsche Redaktion

Justizfonds-Affäre: Prozess gegen PiS-Abgeordneten Matecki beginnt

22.06.2026 12:35
Nach Darstellung der Anklage wurden drei Wettbewerbe des Fonds von Anfang an so geführt, dass millionenschwere Zuschüsse an die Vereine Fidei Defensor und Freunde der Gesundheit gehen sollten. Insgesamt geht es im zentralen Vorwurf gegen Matecki um 16,5 Millionen Złoty.
Michał Wójcik o sprawie Tomasza S.: do resortu trafił z ogłoszenia
Michał Wójcik o sprawie Tomasza S.: do resortu trafił z ogłoszeniaShutterstock/Grand Warszawski

In Szczecin hat der Prozess gegen den PiS-Abgeordneten Dariusz Matecki und sieben weitere Angeklagte im Zusammenhang mit dem Fonds für Gerechtigkeit begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen unter anderem Veruntreuung von Mitteln und Geldwäsche vor.


Nach Darstellung der Anklage wurden drei Wettbewerbe des Fonds von Anfang an so geführt, dass millionenschwere Zuschüsse an die Vereine Fidei Defensor und Freunde der Gesundheit gehen sollten. Insgesamt geht es im zentralen Vorwurf gegen Matecki um 16,5 Millionen Złoty. Hinzu kommen weitere Vorwürfe, unter anderem Geldwäsche und fiktive Beschäftigung bei den Staatsforsten.

Matecki weist die Anschuldigungen zurück. Er sagte, die gegen ihn gerichteten Vorwürfe beträfen Entscheidungen eines Justizministers, der er nie gewesen sei. „Ich werde mich also erklären, als wäre ich Minister“, sagte er. Zu dem Vorwurf der Überschreitung von Befugnissen fragte er: „Welche Befugnisse hätte ich überschreiten können?“ Für alle Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung.

Quelle: PAP/adn

Justizfonds-Affäre: Warschauer Gericht ermöglicht internationalen Haftbefehl gegen Ziobro

06.02.2026 11:26
Aus der Regierungskoalition kam deutliche Unterstützung für den Beschluss. Innenminister Marcin Kierwiński bezeichnete ihn als Schritt im Kampf gegen Machtmissbrauch. Aus der Opposition kam scharfe Kritik. PiS-Abgeordneter Mariusz Gosek warf der Justiz vor, im Sinne der Regierung zu handeln. Jacek Sasin sprach von politischer Einflussnahme auf Gerichte.

"Kann Ziobro mit der Unterstützung seiner Partei rechnen?"

13.05.2026 10:51
Auch PiS-Politiker waren von der Flucht von Ex-Justizminister Ziobro aus Ungarn in die USA überrascht. Wie wird sich die Partei von Jarosław Kaczyński nun gegenüber dem Politiker positionieren? Zur Verfilmung welches Literaturklassikers hat sich Regisseur Wajda nie überzeugen lassen? Und: Geht jungen Lesern der Sinn für Ironie abhanden? Mehr dazu in der Presseschau.

"Aus den Medien erfahren". Magyar verlangt von ungarischen Behörden Aufklärung über Ziobros Ausreise

20.05.2026 11:17
Magyar verlangte von den ungarischen Behörden Aufklärung über die Ausreise des früheren Justizministers Zbigniew Ziobro. Von dessen Abreise in die USA habe auch er aus den Medien erfahren, sagte Magyar. Es gebe Anzeichen, dass auch der ehemalige Vize-Justizminister Marcin Romanowski Ungarn verlassen habe – möglicherweise über Serbien.