Die Angelegenheit ist dringend. Das neue Paket soll verhindern, dass die Energiesanktionen gegen Russland gelockert werden. Dies könnte bereits am Mittwoch, dem 15. Juli, geschehen, berichteten Nachrichtenagenturen. Die von der EU angewandte Preisobergrenze für russisches Öl richtet sich nach dem durchschnittlichen Marktpreis der vergangenen sechs Monate. Auf dem Seeweg transportiertes russisches Öl darf nur zu einem Preis verkauft werden, der 15 Prozent unter diesem Durchschnitt liegt. Damit sollen Russlands Einnahmen aus dem Ölverkauf begrenzt werden.
Einnahmen des Kremls könnten steigen
Der Mechanismus wurde jedoch nicht für Marktschocks wie jenen infolge der Schließung der Straße von Hormus konzipiert. Dies hat zu einem Anstieg der Ölpreise auf den Weltmärkten geführt. Bei der Vorstellung des neuen Sanktionspakets im Juni hat die Europäische Kommission deshalb vorgeschlagen, die Anpassung der Preisobergrenze bis Januar kommenden Jahres auszusetzen. Sollten sich die Mitgliedstaaten nicht auf das 21. Sanktionspaket einigen, würde die Preisobergrenze am Mittwoch von derzeit 44 auf 58 US-Dollar pro Barrel steigen. Das würde die Einnahmen des Kremls erhöhen und Russland zusätzlichen finanziellen Spielraum für seinen Krieg gegen die Ukraine verschaffen.
Länder mit Vorbehalten
Gegen die Aussetzung der Anpassung der Preisobergrenze für russisches Öl haben Griechenland, Zypern und Malta gestimmt. Reedereien aus diesen Ländern erbringen weiterhin Transportdienstleistungen für Russland. Wie ein EU-Diplomat nach den Beratungen am Sonntag mitgeteilt haben soll, gehe der größte Widerstand inzwischen jedoch nur noch von Athen aus. Die Außenminister wollen am Montag versuchen, diesen zu überwinden.
Für Diskussionen sorgte auch der Vorschlag, gegen alle seit 2022 am Krieg gegen die Ukraine beteiligten Personen ein Einreiseverbot in die EU zu verhängen. In Brüssel wurde erwogen, Veteranen mit individuellen Sanktionen zu belegen. Dafür müsste jedoch jeder betroffene Soldat einzeln auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden. Russische Militärbefehlshaber stehen bereits auf der Liste, dabei handelt es sich jedoch um einzelne Personen und nicht um Hunderttausende Soldaten.
Wer stellt die meisten Visa für Russen aus?
Diskutiert wurde auch, das Einreiseverbot über das Visasystem durchzusetzen. Visumanträge von am Krieg gegen die Ukraine beteiligten Personen sollten demnach abgelehnt werden. Wie das Portal Euronews berichtete, komme der größte Widerstand gegen diesen Vorschlag aus Frankreich und Italien. Beide Länder sollen eine zusätzliche Belastung ihrer Konsularbehörden bei der Bearbeitung von Visaanträgen befürchten.
Frankreich, Italien und Spanien haben 68 Prozent aller von den Staaten des Schengen-Raums vergebenen Visa für russische Staatsbürger ausgestellt. Der Großteil davon entfällt auf Touristenvisa. Frankreich hat 2025 mit 173.000 Visa die meisten ausgestellt.
PAP/dziennik/ps