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Polen fordert Übergangsfristen für Ukraine bei EU-Beitritt

15.07.2026 11:31
Polen will beim EU-Beitritt der Ukraine Übergangsfristen für Landwirtschaft und Transport durchsetzen. Kyjiw hat indes Brüssel einen weiteren Verhandlungsblock eröffnet.
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Bild:Shutterstock

Brüssel – Polen fordert in den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine Übergangsfristen für besonders empfindliche Bereiche. Das sagte der stellvertretende polnische Außenminister Ignacy Niemczycki in Brüssel. Aus Warschauer Sicht betrifft das vor allem Landwirtschaft und Transport.

Polen habe diese Position bereits zu Beginn der Gespräche zwischen der EU und der Ukraine deutlich gemacht. „Eine solche Information, die gleich am Anfang vorgelegt wird, ist auch eine wichtige Information für den Kandidatenstaat, aber auch für alle anderen, die am Tisch sitzen, dass wir eine bestimmte Lösung anstreben werden“, sagte Niemczycki. Es gebe Sektoren, die als besonders sensibel gelten, „in denen wir unser Interesse wahren müssen, und das werden wir tun“.

Die Dauer möglicher Übergangsfristen soll erst später ausgehandelt werden, wenn die jeweiligen Verhandlungskapitel geschlossen werden. Übergangsregelungen können in Beitrittsprozessen dazu dienen, einzelne Bereiche schrittweise an EU-Regeln und den Binnenmarkt heranzuführen.

"Keine ernsthaften Hindernisse". Ukraine eröffnet zweiten Verhandlungsblock

Die Ukraine eröffnete unterdessen in Brüssel den zweiten Themenblock ihrer EU-Beitrittsverhandlungen. Der Block „Außenbeziehungen“ umfasst Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Handel sowie humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit. Der erste Block war im vergangenen Monat eröffnet worden und betrifft unter anderem Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung, Justiz und Minderheitenrechte.

Der ukrainische Vizepremier für EU-Integration, Taras Kachka, nannte den Schritt eine gute Nachricht. „Natürlich waren die Erwartungen größer, was sich aus dem allgemeinen Gefühl ergab, dass alles an Tempo gewinnt. Wir freuen uns aber, dass alle Mitgliedstaaten in diesen Prozess eingebunden sind und dass wir keine ernsthaften Hindernisse sehen“, sagte er.

Insgesamt gibt es sechs thematische Verhandlungsblöcke. Die Ukraine hatte zunächst auf die Öffnung aller Blöcke vor der Sommerpause gehofft, stieß damit aber auf Vorbehalte in der EU. Niemczycki betonte, die Öffnung eines Blocks sei keine Vorentscheidung über das Ergebnis. „Das Öffnen von Kapiteln besteht darin, dass wir den Kandidatenstaaten konkrete Anforderungen vorlegen, es ist also nicht so, dass wir irgendetwas zustimmen“, sagte er.

Polen drängt auf historische Aufarbeitung

Neben wirtschaftlichen Fragen will Polen auch die historische Aufarbeitung im Verhältnis zur Ukraine in den Blick nehmen. Niemczycki verwies auf die Bedeutung europäischer Werte, darunter Rechtsstaatlichkeit und der Versuch, Einvernehmen zu schaffen. Warschau erwartet von Kyjiw die Anerkennung ukrainischer Verantwortung für die in Polen als Völkermord bezeichneten Verbrechen von Wolhynien

Nach inoffiziellen Informationen der Brüsseler Korrespondentin des Polnischen Rundfunks, Beata Płomecka, haben mehrere westeuropäische Staaten, darunter Deutschland, den ukrainischen Behörden signalisiert, dass ein EU-Beitritt ohne Klärung der historischen Fragen mit Polen nicht möglich sei.

Am Nachmittag sollte auch Moldau denselben Verhandlungsblock öffnen. EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos sagte, es gehe dabei vor allem um Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen und bei der Bekämpfung hybrider Bedrohungen. Beide Länder könnten einen Beitrag zur europäischen Sicherheitsstruktur leisten.

IAR/adn

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