Warschau – Polens Präsident Karol Nawrocki hat ein Gesetz zur rechtlichen Absicherung informeller Beziehungen gestoppt. Er legte am Freitag sein Veto gegen das Regierungsgesetz über den Status einer nahestehenden Person in einer Beziehung sowie gegen das dazugehörige Einführungsgesetz ein. Neun andere Gesetze unterzeichnete er dagegen.
Der gestoppte Entwurf hätte zwei volljährigen Personen ermöglicht, vor einem Notar einen Vertrag über ihr gemeinsames Zusammenleben zu schließen. Dieser wäre anschließend beim Standesamt registriert worden. Geregelt werden sollten unter anderem Vermögensfragen, Unterhaltspflichten, Wohnrechte, der Zugang zu medizinischen Informationen und Bestattungsfragen. Auch ein Anhang mit Testamenten beider Seiten wäre möglich gewesen. Die Regelung hätte auch gleichgeschlechtliche Paare umfasst.
Nawrocki betont "besonderen Status der Ehe"
Nawrocki begründete sein Veto mit Artikel 18 der polnischen Verfassung, der die Ehe als Verbindung von Frau und Mann beschreibt. „Ich kann keine Lösung akzeptieren, die zum Verlust des besonderen Status der Ehe führen würde, wie er in Artikel 18 der Verfassung der Republik Polen festgelegt ist“, sagte er in einem auf X veröffentlichten Video. Zugleich erklärte er: „Jeder Bürger verdient Respekt, Sicherheit und die Möglichkeit, praktische Lebensprobleme zu lösen.“ Der Streit betreffe jedoch die Grundkonstruktion des Rechts. „Ich stimme nicht zu, dass durch die Hintertür Partnerschaften eingeführt werden, die die Institution der Ehe ersetzen oder austauschen sollen“, sagte der Präsident. Sein Veto schließe die Debatte über die Probleme nahestehender Personen aber nicht ab.
"Zwei Millionen Menschen den Rücken gekehrt"
Die Regierung kritisierte die Entscheidung deutlich. Premierminister Donald Tusk betonte, dies sei „ein Ausdruck der Verachtung gegenüber den Menschen und ihrem Recht auf Glück“.
Die Gleichstellungsbeauftragte Katarzyna Kotula erklärte, Nawrocki habe sich „zwei Millionen Polinnen und Polen, die in informellen Beziehungen leben“, abgewandt. Das Gesetz habe den Alltag dieser Menschen erleichtern sollen, etwa durch gemeinsames steuerliches Veranlagen, Befreiungen bei der Erbschaftsteuer, Zugang zu Gesundheits- und Sozialleistungen sowie Erbregelungen.
Kotula betonte, der nun gestoppte Entwurf sei bereits ein Kompromiss gewesen und habe einen weitergehenden Vorschlag zu eingetragenen Partnerschaften ersetzt. „Ich bin einen Schritt zurückgegangen, um weitere Schritte nach vorn zu machen“, sagte sie. Zugleich erklärte sie: „Der Präsident wird diese Veränderungen nicht aufhalten, und das Veto ist keine Blockade, sondern eine Verzögerung bestimmter Prozesse.“
"Statt das Leben zu erleichtern, die Politik gewählt"
Auch Vize-Ministerpräsident Władysław Kosiniak-Kamysz übte Kritik. Nawrocki habe „statt den Menschen das Leben zu erleichtern, die Politik gewählt“, schrieb er in sozialen Medien. Die Vorschriften hätten Menschen in informellen Beziehungen unter anderem Zugang zu Informationen über den Gesundheitszustand einer nahestehenden Person und gemeinsames steuerliches Veranlagen ermöglicht. „Der Präsident hat gute Veränderungen blockiert“, schrieb Kosiniak-Kamysz.
Die von Nawrocki neun unterzeichneten Gesetze betreffen unter anderem genauere Daten zu Ärztegehältern in Verbindung mit der PESEL-Identifikationsnummer, die Strafbarkeit von sogenanntem Patostreaming, Änderungen in der Sozialhilfe, schnellere Verfahren zu Krediten in Schweizer Franken, das e-Toll-System, den Seniorenbon, die Digitalisierung von Arbeitnehmer-Kapitalplänen, Agrarversicherungen und die Bewertung wissenschaftlicher Einrichtungen. Die Sozialhilfe-Novelle leitete der Präsident nach der Unterzeichnung zur nachträglichen Prüfung an das Verfassungsgericht weiter.
IAR/PAP/adn