Nach einem Angriff auf zwei elfjährige Mädchen aus der Ukraine in einem Stadtbus in Bielsko-Biała ist ein 54 Jahre alter Mann festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen möglicher Beleidigung aufgrund der nationalen Zugehörigkeit. Der Fall hat in Polen parteiübergreifend Empörung ausgelöst und fällt in eine Phase aufgeheizter Debatten über die Ukraine.
Innenminister Marcin Kierwiński schrieb auf X: „Jede Form von Aggression wird auf eine entschiedene Reaktion des Staates stoßen. Das soll jedem Hater eine Warnung sein – ihr werdet nicht straflos bleiben.“
Auch aus dem Präsidentenpalast kam Kritik. Marcin Przydacz, Leiter des Büros für Internationale Politik, nannte den Angriff „absolut inakzeptabel“. „Ich kann nur Worte der Verurteilung für diese Art von Aggressionsakten ausdrücken“, sagte er. Zugleich mahnte er: „Spannungen in den polnisch-ukrainischen Beziehungen dürfen sich nicht auf gewöhnliche Menschen übertragen.“
Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha dankte den polnischen Sicherheitsbehörden für die schnelle Festnahme. Die Entscheidung sei „schnell und richtig“ gewesen. „Solche Aggression und solcher Hass dürfen in einer europäischen demokratischen Gesellschaft nicht toleriert werden“, schrieb er in sozialen Medien. Zugleich appellierte er an polnische Politiker, keinen Hass gegen die Ukraine und Ukrainer zu schüren.
"Verbale Aggression wegen Herkunft"
Nach Angaben der Bezirksstaatsanwaltschaft in Bielsko-Biała soll der Mann die Mädchen am Samstag in einem Bus aggressiv und mit vulgären Worten beschimpft haben. Im Internet verbreitete Aufnahmen zeigen nach Darstellung der Ermittler verbale Aggression gegen zwei ukrainische Staatsbürgerinnen wegen ihrer Herkunft. Zuständig ist die Staatsanwaltschaft in Żywiec, die auf Verfahren zu rassistisch und fremdenfeindlich motivierten Straftaten spezialisiert ist. Nach Artikel 257 des polnischen Strafgesetzbuches drohen bis zu drei Jahre Haft.
Die Sprecherin der Bezirksstaatsanwaltschaft, Małgorzata Moś-Brachowska, sagte: „Aus der Analyse der Bild- und Tonaufzeichnung ergibt sich, dass der Täter verbale Aggression gegen zwei Bürgerinnen der Ukraine wegen ihrer Herkunft angewandt hat.“ Die Polizei sicherte Aufnahmen aus der Überwachungskamera des Busses und wertet weitere im Netz veröffentlichte Videos aus. Am Dienstag sollen weitere Verfahrenshandlungen mit dem Verdächtigen stattfinden; danach werde über mögliche Sicherungsmaßnahmen entschieden.
Der städtische Verkehrsbetrieb MZK teilte mit, bei dem Verdächtigen handele es sich um einen bei dem Unternehmen angestellten Fahrer, der seit längerer Zeit krankgeschrieben sei. „Es gibt und wird bei uns keine Zustimmung zu irgendeiner Form von Aggression, Gewalt oder Diskriminierung geben“, erklärte MZK und kündigte an, die Zusammenarbeit mit dem Mann zu beenden. Der Fahrer des betroffenen Busses habe sofort reagiert, den aggressiven Fahrgast angesprochen und ihn an der nächstmöglichen Haltestelle aus dem Fahrzeug verwiesen.
IAR/PAP/adn