Die Nato will ihren Gipfel in Ankara mit einem Bekenntnis zu Abschreckung, Ukraine-Hilfe und höheren Verteidigungsausgaben abschließen. Polen nutzt das Treffen, um sich als besonders verlässlicher Bündnispartner an der Ostflanke zu präsentieren: Präsident Karol Nawrocki verwies auf Verteidigungsausgaben von 4,68 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, warb für eine dauerhafte Präsenz amerikanischer Truppen in Polen und forderte den Ausbau des Nato-Treibstoffpipeline-Systems CEPS nach Mittel- und Osteuropa.
„Polen ist ein beispielhafter Verbündeter, (...) der alle Verpflichtungen gegenüber seinen Partnern erfüllt“, sagte Nawrocki am Mittwoch in Ankara. Zu den polnischen Prioritäten zählte er den Zusammenhalt der Allianz, die Stärkung der transatlantischen Beziehungen und die klare Benennung Russlands als Hauptbedrohung für Polen sowie die gesamte Region Mittel- und Osteuropa. „Es gibt keine Nato ohne die Vereinigten Staaten und ohne die Zusammenarbeit der Vereinigten Staaten mit Europa“, betonte er.
Ständige US-Präsenz: "Diese Autobahn ist auf politischer Ebene offen"
Nawrocki berichtete zudem von einem kurzen Gespräch mit US-Präsident Donald Trump über eine ständige Präsenz amerikanischer Soldaten in Polen. „Diese Autobahn zu einer ständigen Präsenz amerikanischer Truppen in Polen ist auf Ebene der Präsidenten, auf politischer Ebene, offen“, sagte der polnische Präsident. Nun liege es am polnischen Verteidigungsministerium, die weiteren Schritte zu gehen.
Ein weiteres polnisches Anliegen ist der Ausbau des Central Europe Pipeline System. Das in den 1950er Jahren errichtete Treibstoffnetz der Nato ist mehr als 5000 Kilometer lang und verbindet bislang vor allem Frankreich, Belgien, Luxemburg, die Niederlande und Deutschland. Nawrocki sagte, er wolle erreichen, dass Leitungen, die heute an der früheren Grenze zwischen Ost- und Westdeutschland endeten, nach Polen und Mitteleuropa verlängert würden. Ihre doppelte zivile und militärische Nutzung könne die Sicherheit der gesamten Ostflanke stärken.
Russland als dauerhafte Bedrohung
Zum Abschluss des Gipfels sollen die Staats- und Regierungschefs der Nato eine gemeinsame Erklärung verabschieden. Erwartet werden ein erneutes Bekenntnis zur kollektiven Verteidigung nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags, langfristige militärische Unterstützung für die Ukraine und die Einstufung Russlands als dauerhafte Bedrohung für die euroatlantische Sicherheit. Iran soll in der Erklärung nur knapp erwähnt werden - mit Blick auf die Sicherheit der Straße von Hormus und die Forderung, Teheran dürfe kein nukleares Potenzial erlangen.
5 Staaten erfüllen Ziel für Verteidigungsausgaben
Nato-Generalsekretär Mark Rutte lobte Polen vor Beginn des zweiten Gipfeltages. „Ihr Land investiert enorme Summen in seine Armee. Im Grunde hat Polen alle Ziele erreicht“, sagte er auf eine Frage polnischer Journalisten. Die Vereinigten Staaten seien stark in polnische Sicherheitsfragen eingebunden. „Aber natürlich müssen wir dafür sorgen, dass wir so stark wie möglich sind.“
Nach neuen Nato-Angaben geben in diesem Jahr fünf Bündnisstaaten mehr als 3,5 Prozent ihres BIP für Verteidigung aus. An der Spitze steht Litauen mit 5,33 Prozent, gefolgt von Estland mit 5,1 Prozent, Lettland mit 4,92 Prozent, Polen mit 4,68 Prozent und Griechenland mit 3,65 Prozent. Albanien, Slowenien und Tschechien liegen unter zwei Prozent.
Trump bringt erneut Grönland ins Spiel und droht mit Truppenabzug
Getrennt von der polnisch-atlantischen Erfolgsdarstellung sorgten Äußerungen Trumps erneut für Unruhe. Nach seiner Ankunft in Ankara brachte der US-Präsident abermals Grönland ins Spiel und kritisierte Dänemark. „Grönland sollte von den Vereinigten Staaten kontrolliert werden, nicht von Dänemark“, sagte Trump. Mit Blick auf Europa fügte er hinzu: „Wir könnten alle Soldaten aus Europa abziehen.“ Trump wirft europäischen Staaten weiterhin unzureichende Verteidigungsausgaben vor und ist nach Angaben aus dem Umfeld des Gipfels verärgert, weil sie die USA im Krieg gegen Iran nicht unterstützt hätten.
Um offene Konflikte möglichst zu begrenzen, ist die Arbeitssitzung der Staats- und Regierungschefs auf etwas mehr als drei Stunden angesetzt. Gleichzeitig sollen große Rüstungs- und Beschaffungsprojekte zeigen, dass die Europäer mehr Verantwortung übernehmen. Inoffiziell ist von einem Umfang von rund 50 Milliarden Dollar die Rede. Vorgestellt wurden unter anderem Initiativen für eine größere Tankerflotte, eine strategische Transportflotte mit Airbus-A400M-Maschinen und eine engere Zusammenarbeit zwischen US-Unternehmen und europäischen Rüstungskonzernen, darunter der Polnischen Rüstungsgruppe. Zudem wollen Nato-Staaten in den kommenden fünf Jahren mehr als 40 Milliarden Dollar in Fähigkeiten zur Drohnenabwehr investieren.
Am Rande des Gipfels könnte es auch zu einem Treffen Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kommen. Nawrocki sagte, er habe Selenskyj bereits bei einem Abendessen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan kurz gesprochen und schließe ein weiteres Gespräch nicht aus. Trotz bilateraler Spannungen sei der Dialog naheliegend, weil beide Länder Nachbarn seien und mit Russland einen gemeinsamen Gegner hätten.
IAR/PAP/adn