GŁOS WIELKOPOLSKI: Milliardäre haben es leichter
Damit der Staat funktioniert, muss man offenbar nur eines besitzen: sehr viel Geld. Mindestens eine Milliarde Dollar. Wer so reich ist, kann offenbar sogar erreichen, dass ein polnischer Minister in seinem Namen den Kampf mit einem Big-Tech-Konzern aufnimmt, schreibt die Tageszeitung Głos Wielkopolski. Das zeigt der Fall von Rafał Brzoska, dem Milliardär und Gründer von InPost. Er warf Facebook vor, nicht ausreichend gegen Betrugsanzeigen vorzugehen, in denen mit Hilfe künstlich erzeugter Videos sein Gesicht und das seiner Ehefrau verwendet werden. Auch andere Prominente werden auf diese Weise missbraucht. Anders als für den Otto-Normalverbraucher wurde für Brzoska die Regierung aktiv: Sie forderte Meta, den Eigentümer von Facebook, zum Handeln auf und drohte später sogar mit Strafen.
Bravo, kommentiert die Zeitung. Denn beim Schutz der Medien vor den großen Internetkonzernen erweise sich dieselbe Regierung – wie schon ihre Vorgänger – als vollkommen hilflos. Während andere Länder Programme auflegen, um Medien und Urheber vor den finanziellen Folgen der Dominanz von Big Tech zu schützen, geschehe in Polen kaum etwas. Die Regierung wolle zwar, dass die Internetkonzerne für die Nutzung fremder Inhalte zahlen. Das Geld solle jedoch in den Staatshaushalt fließen und nicht direkt den betroffenen Urhebern zugutekommen.
Auch bei der Umsetzung des europäischen Medienfreiheitsgesetzes sieht die Zeitung Probleme. Aus dem geplanten polnischen Gesetz wurde das Verbot gestrichen, Kommunen eigene Medien betreiben zu lassen – also Medien, die mit Steuergeld finanziert werden und politischen Interessen dienen könnten. Und während die Politiker die Medien angeblich schützen wollen, geben sie Millionen für Eigenwerbung auf Plattformen aus, die amerikanischen oder chinesischen Oligarchen gehören. Sind die polnischen Minister also kurzsichtig – oder handelt es sich um Kalkül? Die Zeitung lässt die Frage offen.
STREFA EDUKACJI.PL: Was passiert, wenn die Handys weg sind?
Pingpong und Kartenspiele, Gespräche auf Sitzsäcken und mehr Kontakt zwischen den Schülern – aber auch Langeweile, das Austesten von Grenzen und Zweifel bei manchen Eltern. So sehen die ersten Tage nach dem Inkrafttreten der neuen Smartphone-Regeln an polnischen Schulen aus. An Grundschulen gilt das Verbot auch in den Pausen. Die Schulen müssen allerdings erst lernen, wie sie die neuen Vorschriften praktisch umsetzen, schreibt das Portal Strefa Edukacji. Eine Lehrerin berichtete von ihren ersten Beobachtungen. Einige Schüler vermissen ihre Handys, andere sehen die neuen Regeln als reine Gewöhnungssache. Eine Gruppe von Mädchen verbrachte die Pausen auf den neuen Sitzsäcken und unterhielt sich. Andere fragten, ob sie ein Spiel spielen könnten, weil ihnen langweilig war.
Für eine Bewertung der neuen Regeln ist es noch zu früh. Eines zeigt sich aber bereits: Die Schüler müssen lernen, ihre freien Minuten zwischen den Unterrichtsstunden anders zu verbringen. Die Polonistin und Redakteurin Magdalena Ignaciuk hat ähnliche Erfahrungen gemacht. Sie arbeitete an zwei Schulen – an einer waren Handys in den Pausen erlaubt, an der anderen nicht. Das seien zwei völlig unterschiedliche Welten gewesen. Wo die Handys erlaubt waren, kamen die Schüler häufig noch mit ihren Bildschirmen beschäftigt in den Unterricht: Sie beendeten Spiele, beantworteten Nachrichten oder schauten die letzten Sekunden eines Videos. In der anderen Schule mussten die Geräte den ganzen Tag ausgeschaltet und weggepackt bleiben. Das Ergebnis: Die Pausen waren lauter und lebendiger, die Kinder sahen einander statt auf ihre Bildschirme.
Der Psychologe Hubert Szymczak weist darauf hin, dass es bei der Debatte nicht nur um schulische Leistungen geht. Das Smartphone biete eine einfache Fluchtmöglichkeit: gegen Langeweile, Unsicherheit oder nach einem Streit mit Freunden. Problematisch werde es, wenn der Blick auf den Bildschirm zur ersten Reaktion auf jede unangenehme Situation werde. Schule sei schließlich nicht nur ein Ort, an dem Kinder Mathematik oder Polnisch lernen. Sie lernen dort auch, Beziehungen aufzubauen. Einige Stunden ohne Handy könnten deshalb auch einen sozialen Wert haben – selbst wenn sie manchmal einfach fünf Minuten Langeweile bedeuteten.
Polen ist mit solchen Regeln zudem kein Vorreiter. In Frankreich gelten vergleichbare Einschränkungen bereits seit Jahren. Interessant sind auch die Erfahrungen aus den Niederlanden. Nach der Einführung landesweiter Smartphone-Regeln berichteten 75 Prozent der weiterführenden Schulen von einer besseren Konzentration der Schüler. 59 Prozent stellten ein besseres soziales Klima fest, und 28 Prozent beobachteten bessere schulische Leistungen.
WIĘŹ.PL: Wie lange bleibt Friedrich Merz im Amt?
Auch die Monatszeitschrift Więź kommentiert die Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt. Nach Einschätzung zahlreicher Experten ist ein – nicht unbedingt formelles – Bündnis zwischen der extremen Rechten und der extremen Linken, vertreten durch das BSW, das wahrscheinlichste Szenario, lesen wir. Die ehemalige Linkspolitikerin Sahra Wagenknecht verbindet ein linksgerichtetes wirtschafts- und sozialpolitisches Programm mit scharfer Kritik an europäischen und westdeutschen Institutionen und setzt sich zudem für eine Annäherung an Russland ein. Unklar ist allerdings, ob die AfD aus Imagegründen bereit wäre, ein solches Bündnis einzugehen. Für einen Teil ihrer Wählerschaft dürfte die linke Sahra Wagenknecht als mögliche Verbündete schwer akzeptabel sein.
Freude über den Erfolg der AfD zeigte bereits der Multimilliardär Elon Musk, der die Partei seit Langem offen unterstützt. Ähnlich reagierte Kirill Dmitriev, ein Berater Wladimir Putins, der auch an Gesprächen mit US-Delegationen über den Krieg in der Ukraine beteiligt war. Nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Marcin Kędzierski sollte man jedoch beachten, dass die engen Beziehungen der AfD zu Russland für Polen nicht unbedingt das größte Problem darstellen, das sich aus dem wachsenden Einfluss der Partei ergibt.
„Es gibt Stimmen, die den AfD-Erfolg als Erfolg Russlands bezeichnen. Auf einer bestimmten Ebene stimmt das. Bedeutet das aber, dass Deutschland nun sofort wieder enge Beziehungen zu Russland aufnehmen wird? Nein“, meint Kędzierski. Seit 2022 habe sich die Einstellung der Deutschen erheblich verändert. Gerade auch angesichts der Drohnenangriffe blickten sie mit großem Misstrauen, teilweise sogar mit Angst, auf Russland. Einfache historische Vergleiche führten daher häufig zu falschen Schlussfolgerungen. „Eine mögliche Russlandfreundlichkeit ist nicht unser Hauptgrund zur Sorge“, so Kędzierski.
Das größte Problem sieht der Kommentator vielmehr in der Haltung der AfD zur Europäischen Union. „Ohne Deutschland gibt es keine europäische Integration. Die EU ist für Polen ein Segen, auch wenn sie manchmal unbequem ist und Kosten verursacht. Eine stärkere EU bedeutet ein stärkeres Polen.“ Deutschland habe jedoch bereits unter Olaf Scholz und nun auch unter Friedrich Merz versucht, auf den Aufstieg der AfD zu reagieren, indem es seine Europapolitik zunehmend „nationalisiere“. „Das geschieht zum Schaden der EU und letztlich auch zum Schaden Deutschlands“, meint Kędzierski.
Autor: Jakub Kukla