Zur extremen Polarisierung und sogar zum Einsatz von Gewalt im Streit um das Verfassungsgericht hat sich der ehemalige politische Gefangene und Sacharow-Preisträger für geistige Freiheit, Andrzej Poczobut, geäußert. Er erklärte, die Propaganda aus dem Osten nutze die gesellschaftlichen Bruchlinien in Polen gezielt aus.
„Der Jubel in der weißrussischen und russischen Propaganda war leicht vorherzusehen. Je größer das politische Chaos in Polen, desto größer ist ihre Zufriedenheit. Sie stehen auf keiner Seite des Streits um das Verfassungsgericht. Ihr Interesse ist ein anderes: Sie wollen den Konflikt anheizen. Je mehr wir untereinander zerstritten sind, desto besser für sie“, schrieb Andrzej Poczobut.
Poczobut war 2021 in eine Strafkolonie in Weißrussland gebracht worden. Ihm wurde die „Rechtfertigung des Nationalsozialismus“ vorgeworfen. Sein Martyrium endete im April dieses Jahres. Im Rahmen eines polnisch-weißrussischen Gefangenenaustauschs gelangte er damals nach Polen. Er hatte 1.860 Tage in weißrussischer Haft verbracht und Folter erlitten.
Nächtliche Ereignisse vor dem Verfassungsgericht
Am Freitag gegen 18 Uhr wurde auf der Internetseite des Verfassungsgerichts mitgeteilt, dass die dienstlichen Tätigkeiten von Gerichtspräsident Bogdan Święczkowski und Vizepräsident Bartłomiej Sochański vorübergehend ausgesetzt worden seien. Die Aufgaben der Gerichtsleitung übernahm Anna Korwin-Piotrowska, die dienstälteste Richterin. Das Verfassungsgericht hat dieser Mitteilung in den sozialen Medien widersprochen und erklärt, seine Internetseite sei unrechtmäßig übernommen worden.
Vor dem Gerichtsgebäude haben sich daraufhin Demonstranten versammelt, darunter Politiker der rechten Opposition. Es wurde gebetet und die patriotische Hymne „Rota“ sowie die Nationalhymne gesungen. Einer der Demonstranten hat in Begleitung des PiS-Abgeordneten Mariusz Gosek versucht eine Sicherungskette am Eingangstor mit einen Winkelschleifer zu durchtrennen.
Die Polizei in Warschau teilte mit, ihre Beamten hätten auf dem Gelände des Verfassungsgerichts dienstliche Maßnahmen durch geführt. Sie berief sich dabei auf Hinweise von Richterin Korwin-Piotrowska auf mögliche Gefahren für Leib und Leben der Richter und Mitarbeiter sowie auf das Risiko einer Störung der öffentlichen Ordnung. Die Polizei hat drei Personen festgenommen, die über den Zaun geklettert waren.
PAP/RMF24/ps