Das Innenministerium hat die Arbeiten am Entwurf der "Migrationspolitik Polens" abgeschlossen und zur Konsultation weitergeleitet. Presseberichten zufolge beabsichtigt die Regierung, Ausländer aus kulturell ähnlichen Ländern kurzfristig zu beschäftigen, anstatt sie dauerhaft mit ihren Familien in Polen anzusiedeln.
Interia.pl: Polnische Migrationspolitik beschlossen
Wie eines der größten polnischen Nachrichtenportale interia.pl berichtet, will die polnische Regierung nach Arbeitnehmern im Land unter Langzeitarbeitslosen und sogar beruflich inaktiven Personen über 50 Jahren suchen. Auch polnische Vertriebene aus dem Osten sollen zurückkehren. Das Ministerium rechne auch mit der Rückkehr einiger der 2,5 Millionen im Ausland lebenden Polen.
Laut der Internetseite seien die oben genannten Maßnahmen möglicherweise nicht ausreichend, um den demografischen Herausforderungen der polnischen Wirtschaft entgegenzukommen. Nach Einschätzung polnischer Analysten, falls sich die demografische Situation Polens in Zukunft nicht verbessern sollte, sollte auch die Möglichkeit in Betracht gezogen werden, aktive Maßnahmen für die Siedlungsmigration "aus ausgewählten Ländern" in die nationale demografische Strategie mit einzubeziehen. Der Zustrom von Arbeitnehmern aus der Ukraine, habe den Moment, in dem erste negative demografische Veränderungen zu spüren sein werden, um etwa 5 Jahre verschoben. Die von Ausländern gezahlten Sozialbeiträge sollen auch den Zustand der staatlichen Sozialversicherungen verbessert haben.
Rzeczpospolita: Wer ist daran schuld, dass Polen nicht zur G20 gehört
Die konservative Rzeczpospolita schreibt indessen über das Fehlen Polens in der Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländern - G20. Als die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) vor Jahren in der Opposition war, forderte sie für Polen einen Platz in der G20-Gruppe. An der Macht kämpfe die Partei aber nicht mehr um die Teilnahme an den G20-Gipfeln, obwohl die polnische Präsenz jetzt noch mehr gerechtfertigt wäre, überzeugt das Blatt.
Die wichtigsten G20-Länder, erklärt die Tageszeitung, werden vor allem nach der Größe der Volkswirtschaft ausgewählt. Aber es gäbe noch einen anderen Schlüssel - die Sorge um die Repräsentation verschiedener Regionen der Welt. Deshalb seien unter den G20 Länder mit einer kleineren Wirtschaft als Polens - Südafrika, das Afrika repräsentiert, und Argentinien, das Südamerika repräsentiert, obwohl das benachbarte Brasilien ebenfalls in der Gruppe ist. In dieser prestigeträchtigen Gruppe, gibt es keinen Vertreter der Region Mittel- und Osteuropas. Polen sollte der natürliche Vertreter dieser Region sein, stellt das Blatt fest. Obwohl der Gruppe die gesamte EU durch ihren Vertreter zugehört, so repräsentieren sie keine wichtigen internationalen Fragen unsere Region, weil sie vor allem die Bedrohung durch Russland nicht ernst nehmen, überzeugt das Blatt und argumentiert, dass die Anwesenheit Polens auf dem G20-Gipfel daher eine noch größere Berechtigung hätte als noch vor einem Jahrzehnt.
Polen gehöre nicht einmal zu den Ländern, deren Anführer als Gast eingeladen werden, was unserer Region anerkannt werden sollte. Aber der Wille zum Kampf dafür sei nicht erkennbar, behauptet die Rzeczpospolita am Schluss und schreibt als Fazit, dass die Regierung sich darum weder bei den USA noch beim diesjährigen Gastgeber des G-20 Gipfels, Japan, für die Polen schließlich ein wichtiger Partner sei, bemüht habe.
DGP: Was bedeutet Russlands Gasmonopol für die EU?
Polen, die baltischen Staaten und Dänemark sind gegen den Bau der Nord Stream 2-Gaspipeline, erinnert die Zeitung Dziennik/Gazeta Prawna in ihrem Artikel über Streitigkeiten bzgl. des kontroversen Energieprojekts. Deutschland hingegen sehe Russland als Geschäftspartner. Die Europäische Union sei somit erneut gespalten, bemerkt das Blatt.
Für die Gegner des Projekts gelte Nord Stream 2 als russisches "trojanische Pferd", mit dem der Kreml seinen Einfluss in Europa ausbauen wolle. Polen und die baltischen Staaten wollen aber ihre Energieabhängigkeit vom Kreml verringern und lehnen die Entstehung eines Gasmonopols auf dem EU-Markt ab. Für Berlin habe die Isolation Russlands jedoch Grenzen - beidseitige Geschäfte können nicht leiden, nur weil die mittel- und osteuropäischen Länder Russland als Aggressor wahrnehmen, erklärt das Tagesblatt und fügt hinzu, dass Ende 2019 auch das Transitabkommen zwischen der Ukraine und Russland, das den russischen Gastransport nach Europa sicherstellt, enden werde.
Russland wolle die Rolle der Ukraine als Transitstaat einschränken, aus diesem Grund werde die Nord Stream 2 geschaffen, lautet die Erklärung. Sogar Trump verheimliche nicht, dass der Gastransit eines der besten Instrumente im Kampf um Einflusssphären auf der internationalen Szene sei. Es liege jedoch mehr im Interesse der geopolitischen Strategie der USA, den Bau der Gaspipeline hinauszuschieben als ganz einzustellen, überzeugt das Blatt am Schluss, da diese Vorgehensweise die Position Russlands in der EU schwäche und der Ukraine die Möglichkeit gibt, auf den Kreml Druck für den Transit des blauen Kraftstoffs auszuüben.
Piotr Siemiński