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Deutsche Redaktion

Werden die US-Streitkräfte aus Deutschland nach Polen ziehen?

14.08.2019 12:34
Noch nie waren die amerikanischen Drohungen an Deutschland so deutlich, wie jetzt.  
Presseschau
PresseschauShutterstock.com

Rzeczposplita: Werden die US-Streitkräfte aus Deutschland nach Polen ziehen?

Washington habe Deutschland seit vielen Jahren zu mehr Verteidigungsausgaben gedrängt, aber noch nie zuvor sei ein US-Regierungsvertreter, wie Amerikas Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, so weit gegangen, um vorzuschlagen, dass die USA die Finanzierung ihrer Präsenz am Rhein einstellen könnte, meldet die Tageszeitung Rzeczpospolita. Seine Amtskollegin in Warschau, Georgette Mosbacher, ging noch einen Schritt weiter, bemerkt das Blatt, und schlug vor, dass die Amerikaner Truppen aus Deutschland nach Polen verlegen könnten.

Laut dem Blatt sei diese Drohung vorerst ein Instrument, das die deutsche Regierung endgültig dazu bewegen soll, mehr Geld in Rüstungen zu investieren, um die Effektivität der Bundeswehr wiederherzustellen und amerikanische Stützpunkte in Deutschland zu finanzieren. Falls aber die Drohungen beider Botschafter keine Reaktion auslösen sollten, so könnten die USA konkrete Maßnahmen ergreifen.

Am Schluss schreibt das Blatt, dass Amerika und Deutschland eine zunehmend gespaltene Haltung gegenüber der NATO-Russland-Grundakte von 1997 haben, die vorsieht, dass die NATO keine enormen Streitkräfte in Polen, der Tschechei und Ungarn stationiert. Die USA und Polen glauben jedoch, lautet das Fazit, dass die Vereinbarung nach dem Angriff Moskaus auf die Ukraine vor fünf Jahren nicht mehr gelte.

 

Nowa Konfederacja: Der Kulturkrieg spielt keine Rolle

Das Thema LGBT nimmt in der öffentlichen Debatte nach wie vor viel Raum ein, schreibt unter dessen Stefan Sękowski für die Denkfabrik Nowa Konfederacja (NK). Er prognostiziert, dass dieses Thema im anstehenden Wahlkampf für viele Schlagzeilen sorgen werde. Der Politikwissenschaftler behält sich jedoch vor, dass Ideen auf dem Gebiet der Moralpolitik bereits seit dem Jahr 2005 systematisch im Korb landen. Der Grund dafür, überzeugt Sękowski, sei, dass die wichtigsten Anführer der politischen Szene Polens nicht wirklich an Änderungen in diesem Gebiet interessiert seien.

Im Thema der Moralpolitik, lesen wir, herrsche nämlich ein ungeschriebener, überparteilicher Konsens. Als Beweis für seine These weist der Politologe auf den Stand der Partnerschaften, Legalisierung von Abtreibungen oder In-vitro hin, deren Regelung ungeachtet der beiden größten und verfeindeten Parteien Polens, die abwechselnd regieren, unverändert bleibe.

Das Thema der Moral und Sittlichkeit, überzeugt Sękowski, sei daher ein Ersatzthema. Es lohne sich daher zu fragen, ob diejenigen, die so viel über "Gender" oder "Abtreibungen" zu sagen haben, in der Lage seien, Probleme anzusprechen, mit denen wir täglich konfrontiert werden. Denn es könnte sich herausstellen, dass dieser Stellungskrieg beider Lager um die Moralpolitik, Polen davon abhalten solle, Fragen zu stellen, auf die Politiker nicht einmal versuchen, eine Antwort zu finden.


Piotr Siemiński