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Deutsche Redaktion

Geheimdienst hat seit Langem vor Epidemie gewarnt

23.03.2020 13:05
Geht es nach der linksliberalen Gazeta Wyborcza, hat der Geheimdienst die Regierung schon im Januar vor der Epidemie gewarnt. Wieso habe das Kabinett Morawiecki diese Warnungen ignoriert, fragt das Blatt? Außerdem überlegen die Publizisten auch, was die Politik aus der Krise lernen sollte. Die Einzelheiten in der Presseschau.
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Gazeta Wyborcza: Geheimdienst hat vor Epidemie gewarnt

Geht es nach der linksliberalen Gazeta Wyborcza, hat der Geheimdienst die Regierung schon im Januar vor der Epidemie gewarnt. Wieso habe das Kabinett Morawiecki diese Warnungen ignoriert, fragt das Blatt? Der polnische Geheimdienst, lesen wir im heutigen Aufmacher, habe als erster den Ernst der Lage unterstrichen und geschrieben, dass es sich beim Coronavirus nicht um einen Propagandakrieg handelt, sondern und eine reelle Gefahr. "Der Auslands-Informationsdienst (Agencja Wywiadu) hat schon im Januar gewarnt, dass die Gefahr real ist, dass man sich auf diese vorbereiten muss und dass sich die Epidemie bestimmt nicht auf China beschränken wird", erklärt im Interview mit dem Blatt ein Informant, der Zugang zu dem Bericht hatte. 

Die Informationen aus dem Bericht, so das Blatt weiter, seien in zwei vertraulichen Bulletins der NATO veröffentlicht worden. Geht es nach dem Informanten des Blattes, habe vor allem Estland die Sache ernst genommen - die Regierung hat entsprechende Reserven an Schutzkleidung angelegt, mobile Labors vorbereitet, usw. Ein Teil der NATO-Staaten, darunter auch Polen, habe indes lange die These vertreten, dass die Skala der Gefahr aufgebauscht und durch feindliche Propaganda ausgenutzt wird. Die Regierung habe am 28. Januar nicht reagiert, als die Bürgerkoalition die Entstehung eines Krisenstabs forderte. Am 2. Februar habe Ministerpräsident Morawiecki noch beruhigt, dass die Regierung mit den neuesten Entwicklungen auf dem Laufenden sei. Und noch Mitte Februar habe Polen mindestens einige Tausend Schutzmasken nach China geschickt. Heute würden es sowohl an Schutzmasken, als auch an Schutzkleidung für medizinisches Personal fehlen.

Auch der parlamentarische Ausschuss für Geheimdienste habe, laut Oppositionspolitikern, keine Auskunft über die Analyse erhalten. "Bis zum Ende haben wir uns nur mit weiteren Affären in den Geheimdiensten befasst", so Marek Biernacki von der Bauernpartei PSL. Ob die Notiz auf dem Kollegium für Geheimdienste präsentiert worden sei, an dessen Sitzungen der Premierminister, der Innenminister, die Chefs der Geheimdienste, sowie der Vorsitzende des entsprechenden parlamentarischen Ausschusses teilnehmen können? Der letztere, Waldemar Andzel von der PiS, habe dies nicht dementiert und sogleich hinzugefügt, dass die Sitzungen vertraulich seien. Vom Chef der Kanzlei des Premierministers Michał Dworczyk habe die Redaktion bis dato noch keine Antwort auf dieselbe Frage erhalten, lesen wir in der Gazeta Wyborcza. 

 

Rzeczpospolita: Digitalisierung des Staates wird zur Priorität

Was können wir aus der Epidemie lernen? Dieser Frage gehen in der heutigen Ausgabe die Publizisten der konservativen Rzeczpospolita nach. 

Die polnischen Politiker hätten eigentlich genug Zeit gehabt, um den Staat zu digitalisieren und damit Online-Wahlen sowie Abstimmungen zu ermöglichen, beobachtet in seinem Autorenkommentar der Publizist Bogusław Chrabota. Heute, so der Autor, sei es dafür zu spät, aber die Situation sollte für uns wenigstens eine Lektion für die Zukunft sein. Ob die Politiker die entsprechenden Schlüsse ziehen werden? Normalerweise, so Chrabota, wäre er skeptisch. Aber diesmal seien die Politiker, aufgrund der fehlenden Digitalisierung, selbst gezwungen, ihre Gesundheit und ihr Leben aufs Spiel zu setzen und für die Abstimmungen über die Krisengesetze der Regierung im Parlament zu erscheinen. Und wenn sich jetzt einer von ihnen infiziert, werden alle anderen auf Quarantäne geschickt werden müssen. Absurd, oder, fragt Chrabota. Ebenso einfach, lesen wir, hätte man das Problem der Präsidentschaftswahlen mit der Einführung von Online-Abstimmungen lösen können. 

Es, so der Autor, sei eine unikale Zeit für die Beschleunigung bestimmter Prozesse. Polen sollte aus der Digitalisierung eine nationale Priorität machen, wie es zuvor schon Estland vorgemacht habe. Mit einfachen Sozialtransfers würden wir den Staat nicht modernisieren können. Und die Pandemie würde zeigen, dass diese Modernisierung für das Überleben der Zivilisation unabdingbar sei, so Bogusław Chrabota in seinem Kommentar für die Rzeczpospolita. 


Rzeczpospolita: Polen bleibt ein theoretischer Staat

Und der Redaktionskollege von Chrabota, Michał Szułdrzyński bemängelt in seiner Analyse die fehlenden Prozeduren für Krankenhäuser, die die zusätzlichen Mittel für Schutzausrüstung beanspruchen wollen. Formal gesehen, so der Autor, seien dafür Mittel verfügbar, aber die interessierten Institutionen würden von Pontius zu Pilatus geschickt. Die entsprechenden Anträge würden zwischen den Behörden kreisen, dabei würden Dokumente verloren gehen, Zeit werde vergeudet und Geld für Beatmungsgeräte und andere Ausrüstung werde nicht genutzt oder vergeudet. Das größte Problem, so der Publizist, seien hier Versäumnisse der polnischen Politiker seit 1989 und die aktuelle Strategie der Regierungspartei, die statt den Staat zu reformieren, die Mittel lieber den Bürgern in die Hand geben wollte. 

Und unser Schicksal würde nun paradoxerweise von der Aufopferung zweier Berufsgruppen abhängen, die von der PiS am schlechtesten behandelt worden seien - vor allem von den Ärzten, aber auch von den Lehrern. Das Bildungs- und das Gesundheitssystem seien von der Regierungspartei übergangen worden, da sie Geld für Sozialtransfers brauchte. Die Zeit des wirtschaftlichen Aufschwungs sei nicht genutzt worden. Nun, in Zeiten der Krise, würden uns diese Entscheidungen viel kosten. Und der Staat, der seit Jahren rein theoretisch gewesen sei, sei theoretisch geblieben, so Michał Szułdrzyński in der Rzeczpospolita. 

Autor: Adam de Nisau