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Deutsche Redaktion

Rzeczpospolita: Wahlen sollten um ein Jahr verlegt werden

27.03.2020 13:15
Geht es nach dem Blatt, würde nur die Verlegung der Wahlen um ein ganzes Jahr relative Chancengleichheit für alle  Kandidaten garantieren und gleichzeitig fundamentales Vertrauen und die notwendige Kooperation der Eliten im Kampf gegen die Epidemie garantieren. Mehr unter anderem dazu in der Presseschau.
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zdjęcie ilustracyjneShutterstock.com

Eines der am heißesten diskutierten politischen Themen im Zusammenhang mit der Coronavirus-Epidemie ist die Frage, wann die ursprünglich für den 10. Mai geplanten Präsidentschaftswahlen stattfinden sollten. 

Rzeczpospolita: Wahlen sollten um ein Jahr verlegt werden 

Im Leitartikel zur heutigen Ausgabe der konservativen Tageszeitung Rzeczpospolita, schlägt Publizist Bogusław Chrabota vor, den Urnengang um ein ganzes Jahr zu verlegen. Er, so der Autor, könne bestens verstehen, wieso der Regierungspartei der Vorschlag der Opposition, die Wahlen schon im Herbst dieses Jahres zu organisieren, nicht gelegen komme. Eine solche Entscheidung würde schließlich nicht nur bedeuten, dass man dem Druck der politischen Opponenten nachgegeben habe. Sie würde auch Amtsinhaber Andrzej Duda zwingen, sich in einem sehr schwierigen Moment um die Wiederwahl zu bemühen, inmitten der Aufräumarbeiten nach der Epidemie. Polen werde dann sicherlich erschöpft, verbittert und vielleicht sogar hungrig sein, nach einer Zeit des wirtschaftlichen Abschwungs, einer Saison geschlossener Geschäfte und bankrotter Unternehmen. Daher auch die Determination von PiS-Chef Jarosław Kaczyński, vorerst am 10. Mai als Termin festzuhalten. Gleichzeitig scheine jedoch so gut wie sicher zu sein, dass sich Polen Ende April, Anfang Mai im Höhepunkt der Epidemie befinden wird. 

Wie könne man also gleichzeitig zeigen, dass man nicht vor der Opposition nachgibt und der Situation gerecht wird? Seiner Meinung nach wäre der beste Ausweg, im Rahmen einer einmaligen Änderung der Verfassung die Amtszeit von Andrzej Duda um ein Jahr zu verlängern. Dann werde Polen sich nach der Krise wieder aufgerappelt haben. Die Kandidaten hätten einigermaßen gleiche Chancen. Die Frequenz wäre hoch genug, um dem Sieger die notwendige demokratische Legitimierung zu sichern. Und schließlich würde die Entscheidung destruktive politische Streitereien beenden, zu einem Zeitpunkt an dem wie nur selten die volle Zusammenarbeit der Eliten notwendig sei. Daher rufe er zu einem Kompromiss in dieser Frage auf. Jeder andere Weg, sei mit großem gesellschaftlichen und politischen Risiko behaftet, so Bogusław Chrabota in der Rzeczpospolita. 

 

Rzeczpospolita: Ohne Vertrauen ist die Krise nicht zu bewältigen 

Wie der Redaktionskollege von Chrabota Michał Szułdrzyński in seinem Kommentar zum Appell beobachtet, sei ein schneller Ausstieg aus der Kampagnen-Logik insofern wichtig, dass nur dann ein Wiederaufbau der politischen Gemeinschaft und eines fundamentalen gegenseitigen Vertrauens möglich wird. Solange die Kampagne andauere, so der Publizist, würden alle Entscheidungen der Politiker den Verdacht wecken, auf einen Sieg in den kommenden Wahlen berechnet zu sein. Das wiederum mache effektive politische Zusammenarbeit so gut wie unmöglich. Und das sei der vielleicht wichtigste Grund, die Wahlen zu verschieben, so Szułdrzyński. 

 

Gazeta Polska Codziennie: Wir sollten solidarisch handeln

Ein weiteres wichtiges Thema im Zusammenhang mit der Krise sind die Schutzmaßnahmen für die Wirtschaft, die die Regierung vorgeschlagen hatte. Die Vorschläge würden seiner Meinung nach in die richtige Richtung gehen, erklärt im Interview mit der regierungsnahen Gazeta Polska Codziennie der Chef des Arbeitgeberverbands ZPP Cezary Kaźmierczak. Das wichtigste sei nun eine rasche Umsetzung des Schutzpakets. Dieses würde, wie Kaźmierczak betont, eine Änderung von 30 Gesetzen erfordern. Und wenn dies nicht schnell geschehe, würden wir Arbeitsplätze verlieren, die später schwer wieder aufzubauen sein werden. Vor allem müssten kleine und mittelständische Unternehmen schnellen Zugang zu Umsatzkapital erhalten. Generell gesehen sei jedoch der Vorschlag der Regierung, laut dem 40 Prozent der Kosten der Krise die Regierung, 40 Prozent die Arbeitgeber und 20 Prozent die Arbeitnehmer schultern sollen, sehr vernünftig. Das Kabinett Morawiecki reagiere zum Glück nicht hysterisch und verwalte die verfügbaren Mittel mit Bedacht, was auch das Postulat von ZPP gewesen sei, so Cezary Kaźmierczak im Interview mit der Gazeta Polska Codziennie. 

Autor: Adam de Nisau