RZECZPOSPOLITA: Keine bessere Alternative als Deutschland
Keiner sei sich dessen Bewusst, welches Land soeben die halbjährige EU-Präsidentschaft beendet habe, schreibt in seinem Kommentar in der Tageszeitung Rzeczpospolita Jerzy Haszczyński. Es war Kroatien. Doch alle wüssten schon, welches Land die Präsidentschaft in der Europäischen Union bereits übernommen habe: nämlich Deutschland. Man könne selbstverständlich diskutieren, ob die Größe Bedeutung habe. Dennoch sei es für alle klar, dass die Bundesrepublik politisch und wirtschaftlich das wichtigste Land in der EU sei. In den kommenden sechs Monaten werde Berlin darüber hinaus noch die Rolle eines Trendsetters spielen - mit dem Logo: eu2020.de. Die deutsche Präsidentschaft spiele sich in einer pandemischen Wirklichkeit ab. Die wohl schwierigste Krise, mit der die EU je zu kämpfen hatte, werde zugleich eine gute Gelegenheit dazu sein, um zu zeigen, dass es ohne Deutschland in der Staatengemeinschaft nicht gehe, aber auch, dass Deutschland die EU brauche, urteilt der Publizist. Selbstverständlich kümmere sich Berlin hauptsächlich um die eigenen Interessen. Zum Glück sei Deutschland stark immer noch daran interessiert, eine gute Kondition der EU aufrechtzuerhalten.
Die Perspektiven der Regierungen in Warschau und Berlin würden ab und zu weit auseinanderklaffen, schreibt Haszczyński. Die Geschichte trübe die beiderseitigen Kontakte immer noch stärker als sie es sollte. Nicht zuletzt, weil sich Deutschland so verhalte, als ob es mit der Vergangenheit endgültig abgerechnet hätte. Doch bis auf die entfernten USA gäbe es keinen anderen Staat, den Polen als einen richtigen Verbündeten wahrnehmen könnte. Andere große Staaten in Europa würden zwar manchmal schöne Augen machen, man sollte aber in der Politik einen nüchternen Blick behalten. Was zähle, sei das Gesamtbild. Und bis auf energetische Flirts mit Putin, die manchmal unerträgliche Selbstzufriedenheit und den belehrenden Ton Berlins, falle Deutschland in einer Bilanz äußerst positiv aus. Hoffentlich werde die Präsidentschaft weitere Argumente liefern, die diese These bestätigen, so Jerzy Haszczyński in Rzeczpospolita.
DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: Strafen für trinkende angehende Mütter
Der Alkoholkonsum während der Schwangerschaft sollte strafrechtlich verfolgt werden – eine solche Idee stellte der Ombudsmann für Kinderrechte, Mikołaj Pawlak, vor. Aus einem Bericht des Ombudsmannes geht hervor, dass der Anteil von Schwangeren, die nach Alkohol greifen in Polen besonders hoch sei. Ein solches Verhalten vergrößere die Gefahr von tiefen Schäden im Körper eines neugeborenen Kindes. Man sollte daher sowohl der Mutter als auch dem Kind helfen, appelliere Mikołaj Pawlak. Die Opposition übe harsche Kritik an dem Vorschlag, doch die Regierungspartei sei dafür, stellt das Blatt fest.
Marek Ast von der Regierungspartei PiS ist der Meinung, dass sich seine Partei für den Schutz eines jeden Kinderlebens entschlossen einsetze. Daher sollte man tief greifende Gesetzesänderungen in Erwägung ziehen. Das Bewusstsein über den schädlichen Einfluss des Alkohols auf den menschlichen Körper sei in der Gesellschaft verbreitet. Man könne daher die Unwissenheit nicht als Vorwand nehmen, um das Thema zu verharmlosen, meint der Politiker der regierenden Partei. Marek Ast ziehe eine Parallele zu Autofahrern, die nach Alkoholkonsum ins Auto steigen. Strafrechtliche Konsequenzen seien in einem solchen Fall selbstverständlich, dennoch würde ein Teil der Fahrer ein solches Verhalten praktizieren. Eben aus diesem Grund sollte nach Ansicht von Ast die Bestrafung von Frauen, die während der Schwangerschaft Alkohol trinken, keine Kontroversen auslösen. Über die Höhe und die Form einer solchen Strafe sollte man selbstverständlich noch diskutieren.
Geht es nach dem Blatt, greife die Mehrheit der schwangeren Polinnen ab und zu nach Alkohol. Über die Hälfte trinke alkoholische Getränke regulär – einmal im Monat. Eine Folge könne das Fetale Alkoholsyndrom (FAS) sein – eine Reihe von vorgeburtlich entstandener Schädigungen eines Kindes durch von der schwangeren Mutter aufgenommenen Alkohol. Jedes Jahr, so Dziennik/Gazeta Prawna abschließend, kommen in Polen circa 9 Tausend Kinder mit FAS auf die Welt.
SUPER EXPRESS: Priviligierte Wähler
Wie es scheint, werde es bei der Stichwahl Wähler geben, die ohne in einer Schlange vor dem Wahllokal zu stehen, ihre Stimmer werden abgeben können, informiert die Tageszeitung Super Express. Aus Anweisungen des Gesundheitsministeriums gehe hervor, dass man wegen der Corona-Gefahr Personen 60+ sowie Schwangeren und Eltern mit kleinen Kinder in den Wahllokalen den Vortritt leisten werde. Dies bedeute, dass sowohl der Chef der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jarosław Kaczyński als auch sein großer politischer Widersacher, der ehemalige EU-Ratspräsident Donald Tusk – beide über 60. - den Zettel in die Wahlurne werden schmeißen können, ohne in der Warteschlange zu stehen.
Dies bedeute aber zugleich, dass beide Kandidaten in der Präsidentschaftswahl, Amtsinhaber Andrzej Duda und der oppositionelle Kandidat Rafał Trzaskowski schlange stehen müßen.
Jakub Kukla