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Deutsche Redaktion

Die Schnecke und die polnische Staatsräson

08.07.2020 13:26
Am Sonntag wählen wir nicht zwischen PiS und PO, sondern zwischen hastiger Politik und kluger Politik, die Zeit bedarf, schreibt in seinem Kommentar für die konservative Rzeczpospolita der Publizist und Oxford-Professor Jan Zielonka. Außerdem: ein Event, zwei gegensätzliche Meinungen - Kommentare zur Präsidentschaftsdebatte in Końskie. Und Polen mit den besten Wirtschaftsprognosen in der EU. 
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zdjęcie ilustracyjneshutterstock.com/khak

Rzeczpospolita: Die Schnecke und die polnische Staatsräson

Am Sonntag wählen wir nicht zwischen Freiheit und Volk oder zwischen sozialem Geiz und ungebremster Geldverteilung. Wir wählen auch nicht zwischen der Regierung PiS und der Bürgerplattform. Wir wählen zwischen hastiger Politik und kluger Politik, die Zeit bedarf, schreibt in seinem Kommentar für die konservative Rzeczpospolita der Publizist und Oxford-Professor Jan Zielonka. Die Wahl Dudas, so der Autor, würde politische Entscheidungen in Expresstempo bedeuten, die Wahl von Trzaskowski Entscheidungen in Schneckentempo, da der Präsident ein Veto gegen vom Parlament verabschiedete Gesetze einlegen könne. 

Vor einer solchen Verlangsamung und dem damit verbundenen Impossibilismus, so der Autor, würde PiS-Chef Kaczyński warnen, der es offenbar sehr eilig habe. Die PiS habe viele Gesetze nachts durch das Parlament gepeitscht, so gut wie ohne Diskussion. Das Verfassungsgericht sei schon in den Händen der Regierungspartei und der Einfluss des Senats sei beschränkt. Die wichtigste Gefahr sei ein Präsident aus den Reihen der Opposition und daher auch der Alarm. Auf den ersten Blick scheine das Argument der Regierenden, laut dem das Letzte, was wir in diesen unsicheren Zeiten bräuchten Konflikte auf höchster Staatsebene seien, sogar vernünftig. Er, so Zielonka, sei jedoch nichtsdestotrotz anderer Meinung. 

Der Grund: Von der Regierung, lesen wir, würden wir kluge Entscheidungen brauchen, und diese würden sich eben nur schwerlich in Eile treffen lassen. Stattdessen würden kluge Entscheidungen breite Konsultationen, Vorbereitungen und Wissen erfordern; und all das würde eben Zeit kosten. Er verstehe, dass einige seiner Landsleute lieber einen Hamburger essen wollen, als ein richtiges Mittagessen bei der Oma. Würden wir aber auch ein Auto kaufen wollen, das keine Bremsen habe, fragt der Publizist. 

Die Machtverteilung in der Demokratie sei eben dazu da, um den Entscheidungsprozess zu verlangsamen und zu komplizieren. Sonst hätten die Regierenden zwar für alles ein goldenes Rezept, danach müsse man aber noch lange nach ihnen aufräumen. Diejenigen, die nicht mit der Opposition sprechen wollen oder können, würden schnelle Entscheidungen lieben. Ebenso wie Betrüger, da ihnen dann niemand auf die Hände schaue. Die Schnecke sei daher nicht nur ein Symbol guter Küche, sondern auch einer gesunden, vernünftigen Politik. Am Sonntag werde er für die Schnecke stimmen, so Jan Zielonka in der Rzeczpospolita. 


Gazeta Polska Codziennie: Kampfloser Sieg gegen Double in Końskie

Thema des Tages auf der Internetseite der regierungsnahen Gazeta Polska Codziennie ist heute die vom nationalen Fernsehsender TVP organisierte Präsidentschaftsdebatte. Dabei hatte Präsident Andrzej Duda am Montag allein auf Fragen von Journalisten und Publikum geantwortet. Oppositionskandidat Trzaskowski hatte auf die Teilnahme verzichtet, nachdem sich Duda zuvor einer durch private TV-Stationen organisierten Debatte entzogen hatte. 

Die Gazeta Polska bezeichnet das Treffen in Końskie als kampflosen Sieg von Duda. “Für mich sind die Interessen Polens absolut auf dem ersten Platz. Ich erledige polnische Angelegenheiten, denn mein Herz ist polnisch” - dieser Satz von Duda fasse die Debatte ideal zusammen. Trzaskowski, so das Blatt, habe die Einladung leider abgelehnt. Dafür seien in der Ortschaft Końskie seine Anhänger erschienen, die entschieden hätten, den Einwohnern das Leben schwer zu machen. 

Die Debatte, lesen wir weiter, habe ein völlig neues Format gehabt, denn die Fragen an die Kandidaten hätten einfache Bürger gestellt, darunter die Einwohner der Region, Internetnutzer und diejenigen, die speziell nach Końskie gereist seien, um an diesem politischen Ereignis teilzunehmen. Andrzej Duda habe sachlich und konkret auf alle Fragen geantwortet und die Einwohner seien in Scharen auf den Marktplatz gekommen, um die - oder besser gesagt - den Kandidaten auf den Großleinwänden zu sehen. Auch die Versuche der Sympathiker von Trzaskowski, den Verlauf der Debatte zu stören, hätten die Veranstaltung nicht getrübt. Und die Einwohner von Końskie hätten zum Schluss mehrheitlich Andrzej Duda unterstützt, so Gazeta Polska Codziennie.

 

Rzeczpospolita: Wie die Debatte wirklich aussah

Auch in der Rzeczpospolita ist die Debatte ein Thema. Ohne Fragen von Journalisten, ohne angekündigte Zuschauerbeteiligung und ohne Gespräche mit den Einwohnern - so fasst Journalist Jacek Nizinkiewicz seine Erfahrungen aus dem gestrigen Event zusammen. Der Fernsehsender TVP, so der Autor, habe angekündigt, dass die Zuschauer würden Fragen stellen dürfen. Letztendlich seien jedoch nur ein paar Personen ausgewählt worden, wovon mehrere Sympathiker und Mitglieder der Regierungspartei gewesen seien. Nach 21.00 Uhr, als die Debatte in vollem Gange gewesen sei, habe diejenigen, die seit einigen Stunden vor dem Eingang warteten und nicht hereingelassen wurden, immer noch niemand informiert, das sich das Format der Debatte geändert habe und die Teilnahme nicht möglich sein werde. Während Trzaskowski in Leszno auf Fragen von Journalisten antwortete, so der Publizist, habe Duda in Końskie die Medien vorsätzlich gemieden. Auch die Frequenz würde nicht vom Hocker hauen. Wenn in einer 20.000-Seelen-Stadt 200-300 Menschen erscheinen, wovon ein Teil angereist sei, dann könne man nicht von einem Erfolg sprechen. Laut den Einwohnern hätten mehr Menschen das Konzert des Pop-Sängers Andrzej Piaseczny besucht. Diese “Debatte” habe dem Staatsoberhaupt sicherlich nicht geholfen, so Nizinkiewicz in seinem Kommentar für die Rzeczpospolita. 

 

Rzeczpospolita/Gazeta Polska Codziennie: Am resistentesten in der EU

Und zur Abrundung noch ein Thema, das in beiden Tagesblättern mit ähnlichem Kommentar versehen ist: Die Prognosen der EU-Kommission zum Wirtschaftswachstum in der Europäischen Union. Wie Rzeczpospolita berichtet, werde die polnische Wirtschaft in diesem Jahr um 4,6 Prozent schrumpfen, um im kommenden Jahr wieder um 4,3 Prozent zu wachsen. Das sei das beste Ergebnis in der EU. Am meisten würden unter den Folgen der Pandemie Italien, Spanien und Frankreich leiden, am wenigsten - Polen, Dänemark und Schweden. Polen habe sich vor allem wegen des kleinen Anteils von am stärksten von der Krise betroffenen Sektoren, wie Touristik, und einer differenzierten Wirtschaftsstruktur als relativ resistent gegen die Rezession erwiesen, so Rzeczpospolita. 

“Hätten wir nicht den Krisenschutzschirm angewendet und wäre dieser nicht innerhalb von 10 Tagen nach der Ausrufung der Epidemie in Kraft getreten. Wäre das Geld nicht innerhalb von 24, manchmal 48 Stunden auf den Konten der Unternehmen gelandet, hätten wir heute eine ganz andere Situation”, zitiert Gazeta Polska Codziennie dazu Premierminister Mateusz Morawiecki. 

 

Autor: Adam de Nisau