Rzeczpospolita: Kommission des Seelenfriedens
Während der Parlamentssitzung am Mittwoch haben die Abgeordneten unter anderem über den Parlamentsausschuss für den Kampf gegen Kindesmissbrauch debattiert. Die Tatsache, dass das Gesetz über die Kommission innerhalb von drei Tagen verabschiedet worden ist, um dann für ein Jahr völlig in Vergessenheit zu geraten, zeige mehr als deutlich die Haltung der Regierenden gegenüber dem Problem des Kindesmissbrauchs. Ebenso, wie die Tatsache, dass Priester Tadeusz Isakowicz-Zaleski, der zu den führenden Experten in diesem Thema gehört, nicht in die Kommission aufgenommen worden ist. Der Geistliche, erinnert Krzyżak, habe auf seinem Facebook-Profil geschrieben, dass seine Kandidatur hauptsächlich PiS-Abgeordneten nicht gefallen hat. Die Regierungspartei, so Isakowicz-Zaleski in dem Eintrag, wolle sich auf diese Weise bei den polnischen Kirchenoberhäuptern für ihre politische Unterstützung bedanken. Denn eine unabhängige staatliche Kommission gegen Pädophilie wäre für die Geistlichen eine tödliche Bedrohung.
Fazit: Mit der Berufung des Ausschusses, wolle die Regierung nur den Eindruck erwecken, dass sie das Thema Pädophilie mit gebührender Ernsthaftigkeit angeht. Wie die Kommission genau funktionieren soll, sei nach wie vor unklar. Bekannt sei nur, dass sich ihr Jahresbudget auf ca. 3 Millionen Euro beziffern soll. Kommissionsmitglieder sollen etwa 2500 Euro verdienen. Was das Ziel angehe, die Kirche von Pädophilen zu reinigen, scheine der Parlamentsausschuss jedoch ein Weg ins Nirgendwo zu sein.
Rzeczpospolita: Propaganda des Kremls darf nicht unterstützt werden
Die Opposition habe das Recht, den neugewählten Präsidenten zu kritisieren. Allerdings nur, solange sie den Russen dabei nicht helfe, den polnischen Staat lächerlich zu machen, schreibt Michał Szułdrzyński in der Rzeczpospolita. Anlass für die Stellungnahme ist ein Telefongespräch zwischen Staatspräsident Andrzej Duda und einem Duo russischer Komiker, die sich vor ein paar Tagen für UN-Generalsekretär Antonio Guterres ausgegeben hatten. Vieles, so der Autor, deute darauf hin, dass die beiden mit dem Kreml verbunden sind. Zuvor sollen sie mit ähnlichen Telefonanrufen unter anderem Emmanuel Macron und Boris Johnson zum Narren gehalten haben. Die Veröffentlichung des Mitschnitts des Telefongesprächs, so Szułdrzyński, sei jedoch mehr als ein unschuldiger Witz. Schließlich führe Russland seit Jahren - mit Hilfe der Armee, Diplomatie oder Sonderdienste - Hybrid-Attacken gegen den Westen durch. Und wenn das Ziel der russischen Propaganda darin bestehe, den polnischen Präsidenten lächerlich zu machen, so der Autor, sollte ihr nicht geholfen werden. Die Opposition sollte sich deshalb davon abhalten, mit ihrer Kritik die Staatsräson zu gefährden.
Das Regierungslager hingegen, so der Autor weiter, sollte nicht so tun, als ob nichts passiert sei. Die Erklärung, dass die Russen genauso andere Politiker auf den Arm genommen haben, sei ein schwacher Trost. Die Sicherheit Polens basiere nicht nur auf dem Bündnis mit den USA, sondern auch auf dem Widerstand gegen Propaganda und den Informationskrieg. Polen sollten deshalb, statt sich traditionell zu streiten und dem Kreml damit einen Gefallen zu tun, aus diesem Fall für die Zukunft lernen, so Michał Szułdrzyński in der Rzeczpospolita.
Forsal: Deutschland und Luxemburg haben am meisten vom Beitritt neuer EU-Mitglieder nach 2004 profitiert
In zwölf der fünfzehn Länder der alten EU sind die Vorteile des Beitritts von 13 neuen Ländern zur Europäischen Union nach 2004 größer, als ihr finanzieller Beitrag zur Integration. Das geht aus einer Studie von Professor für Makroökonomie an der Universität Duisburg-Essen Timo Baas hervor, auf die sich das Wirtschaftsportal Forsal beruft. Die Studie, lesen wir, zeige mehrere alternative Szenarien, in denen 13 Länder nicht Mitglied der EU sind. Das Fazit: Am meisten haben Deutschland und Luxemburg von der EU-Erweiterung profitiert, gefolgt von Belgien, Dänemark, Österreich, Großbritannien und Schweden. Für Luxemburg, so Baas, würden die Vorteile hauptsächlich im Finanz- und Dienstleistungssektor sowie in der Migration zu sehen sein. Deutschland, Dänemark, Belgien und Schweden hätten vor allem von den engen Handelsbeziehungen, der Migration qualifizierter Arbeitskräfte im Baugewerbe, in der Lebensmittelindustrie und Landwirtschaft profitiert. Geht es nach Professor Baas, würden die politischen Entscheidungsträger der alten EU-Länder gut daran tun, dies zu berücksichtigen, wenn sie nationalistische Parteien und Bürger kritisieren, die den Wert der EU-Mitgliedschaft bezweifeln.
Der ganze Bericht ist unter dem Titel "Wirtschaftliche Vorteile aus der Mitgliedschaft der neuen EU-Länder in der EU" auf Research Gate veröffentlicht.
Autor: Piotr Siemiński