Rzeczpospolita: Riesige Kosten der Coronakrise
Das Finanzministerium hat endlich das volle Bild der Kondition der Staatsfinanzen vorgestellt, mit Berücksichtigung aller Kosten, die es bisher außerhalb des Staatshaushalts versteckt hatte, lesen wir auf der Titelseite der Rzeczpospolita. Es, so das Blatt, habe sich herausgestellt, dass das Defizit des ganzen Sektors der Staatsfinanzen in diesem Jahr auf 12 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, das heißt auf insgesamt etwa 270 Milliarden Zloty steigen könne. Im kommenden Jahr soll es auf 6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinken, aber auch das werde immer noch viel sein.
Das riesige Haushaltsloch sei natürlich ein Ergebnis der Reaktion der Regierung auf den globalen Lockdown und die durch die Pandemie verursachte Wirtschaftsrezession.
Es, so Publizist Piotr Skwirowski in seinem Kommentar, zeige aber auch, womit die irrsinnige Politik der Regierung ende, die darauf beruhe, mit Geld um sich zu werfen, das man nicht besitze und zu erzählen, dass es “reicht, nicht zu stehlen” und dass sich “Geld für alles finden wird”. Nein, so Skwirowski, es werde sich nicht finden. Geld wachse nicht auf Bäumen. Das wisse jeder, der sich etwa regelmäßig abmühe, sein privates Budget in Zaum zu halten.
Dabei, so der Autor, würde sich das Staatsbudget in einer viel besseren Situation befinden. Es habe keine Probleme damit, neue Schulden aufzunehmen, dort wo ein individueller Verbraucher die Bank mit nichts verlassen würde, aufgrund fehlender Kreditwürdigkeit. Die Regierung habe auch die Möglichkeit, kreative Buchhaltung zu führen und die Ausgaben außerhalb des Haushalts zu verstecken. Und diese Möglichkeiten nutze sie auch.
Ja, so der Autor, wir hätten es mit einer gewaltigen Krise zu tun. Diese habe aber nur die Folgen der verantwortungslosen Politik der Regierung gezeigt, die statt die gute Konjunktur zu nutzen, um sich auf schwierige Zeiten vorzubereiten, nur die Kosten in die Höhe getrieben habe. Jetzt würden uns alle Steuererhöhungen erwarten, wenn nicht im kommenden Jahr, dann in naher Zukunft. Die versprochene Senkung der Mehrwehrtsteuer könne man vergessen. In den Ämtern würden sich Entlassungen anbahnen. Und das sei sicherlich nur der Anfang. Zeit, die Gürtel anzuschnallen, so Piotr Skwirowski in der Rzeczpospolita.
Gazeta Wyborcza: Regierung plant Schlag gegen Medien
Die Regierungspartei PiS plant einen Schlag gegen die unabhängigen Medien, lesen wir in der linksliberalen Gazeta Wyborcza. Im Regierungslager, so die Zeitung, würden derzeit die Arbeiten an gleich zwei konkurrierende Gesetzesentwürfen laufen, die gegen die von der Regierung unabhängigen Medien gerichtet seien. Das “mildere” Projekt entstehe im Kulturministerium, ein strikteres bereite die Partei “Solidarisches Polen” von Zbigniew Ziobro vor.
Der wichtigste Unterschied bestehe darin, ob die Vorschriften auch rückwirkend gelten sollen. Das Team um Kulturminister Piotr Gliński postuliere, mit Unterstützung des Premierministers, dass die Vorschriften nur neue Transaktionen betreffen. So würden Medienkonzerne nicht dazu gezwungen sein, schon erworbene Aktiva zu verkaufen, sie könnten ihren Besitz aber nicht weiter ausweiten. Daher würden die Radikalen dem Vizekulturminister vorwerfen, dem Gesetz die Zähne ausschlagen zu wollen.
Geht es indes nach den “Gemäßigten”, sei ihre Version akzeptabler für die EU. Im Falle des strikteren Gesetzes, sei ein weiterer internationaler Konflikt vorprogrammiert. Und zwar nicht nur mit Brüssel. Laut Quellen des Blattes, habe auch US-Außenminister Mike Pompeo bei seiner letzten Visite in Polen den PiS-Politikern zu verstehen gegeben, dass bei Handlungen gegen die Interessen der amerikanischen Unternehmen eine harte Gegenwehr der USA zu erwarten sei.
Es gehe dabei nicht nur um Discovery - den Eigentümer von TVN, aber auch um den Investitionsfonds Kohlberg Kravis Roberts&Co. LP, der vor einem Jahr 43,5 Prozent der Anteile am deutschen Medienkonzern Axel Springer erworben habe und damit Miteigentümer u.a. des Portals Onet.pl, des Boulevardblatts “Fakt” und des Wochenblatts Newsweek Polska geworden sei. Partner im Fonds sei der mit den Republikanern verbundene Ex-CIA-Chef, General David Petraeus. “Das Gesetz würde konkrete Firmen hier und jetzt Verluste kosten. Der Skandal wäre eine Wiederholung der Affäre um das Institut des Nationalen Gedenkens”, so einer der Informatoren der Gazeta Wyborcza.
Dziennik/Gazeta Prawna: Bildungsressort blind wie ein Maulwurf
Und noch eine Stimme zum anstehenden Schulbeginn aus dem Wirtschaftsblatt Dziennik/Gazeta Prawna. Geht es nach dem Publizisten Jan Wróbel, habe das Bildungsministerium schon zu viele Richtlinien für den Schulbetrieb in Zeiten der Pandemie gegeben. Außer der einen, die den Schulen wirklich helfen würde. Und zwar über die Verkleinerung des Schulprogramms um die Hälfte. In Polen, so Wróbel, gebe es einen allgemeinen Konsens dazu, dass das aktuelle Pflichtprogramm die Möglichkeiten des durchschnittlichen Schülers weit überschreitet. In den letzten Jahren habe sich das Problem, unter anderem durch die Abschaffung der Gymnasien weiter vertieft. Statt mit einem Wissensfundament würden Schüler und Lehrer es nun mit einem mehrstöckigen Wohnblock zu tun haben, dessen Realisierung in Zeiten der Pandemie sich endgültig in eine Fiktion verwandele und den Schuldirektoren zusätzliches Kopfzerbrechen bereite. Schließlich würden sie unter anderem in Hinblick darauf bewertet, wie sie das Pflichtprogramm realisiert hätten. Nun sollte die Priorität aber sein, dass die Schulen nicht zum größten Epidemieherd werden. Und eine Beschneidung des Schulprogramms würde dabei eine enorme Hilfe darstellen. Denn Schulen, die weniger beibringen müssten, könnten dies besser tun, so Jan Wróbel in seinem Kommentar für Dziennik/Gazeta Prawna.
Autor: Adam de Nisau