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Deutsche Redaktion

Verantwortung von Kaczyński oder tiefe Krise in der Koalition?

28.09.2020 13:46
Für den angekündigten Einzug in die Regierung als Vize-Premier ist definitiv viel Mut von Seiten des PiS-Chefs Jarosław Kaczyński notwendig, schreibt die Rzeczpospolita. 
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PresseschauShutterstock.com

Rzeczpospolita: Verantwortung von Kaczyński 

Für den angekündigten Einzug in die Regierung als Vize-Premier ist definitiv viel Mut von Seiten des PiS-Chefs Kaczyński notwendig, schreibt der Publizist der konservativen Rzeczpospolita Michał Szułdrzyński. Denn dadurch, so der Autor, werde der Politiker endlich sowohl die persönliche als auch die juristische Verantwortung für seine Entscheidungen tragen müssen. Er werde  zweimal überlegen müssen, bevor er etwas unterzeichnet, anders als beim Regieren vom Rücksitz aus, wie bisher. Und das sei gut so, denn dadurch werde der PiS-Chef auch enger an den Fakten agieren müssen, statt sich auf Geschichten seiner Gefolgschaft im Parteisitz zu stützen. Er werde stärker die Machtkonstellation in der Regierung und die Emotionen der Koalitionspartner kontrollieren müssen. Auch das ständige Komitee für die Koordination des Verteidigungs-, Innen- und Justizministeriums sei in diesem Kontext eine gute Idee, da dort wichtige Gesetzesentwürfe konsultiert werden sollen. Er zähle darauf, dass dadurch die schädliche Rolle von Zufall und Intrigen im Gesetzgebungsprozess reduziert werden könne.

Eines, so der Autor, scheine sicher zu sein. Es erwarte uns eine längere, vermutlich dreijährige Perspektive der Vereinigten Rechten am Staatssteuer. Die Träume der Opposition von vorgezogenen Parlamentswahlen könne man vorerst ad Acta legen. Daher heiße es wohl meine Damen und Herren, Ärmel hochkrempeln und an die Arbeit. 

 

Gazeta Wyborcza: Wähler, misch Dich nicht ein 

Eine etwas andere Sicht präsentiert in ihrem Autorenkommentar für die linksliberale Gazeta Wyborcza die Publizistin Dominika Wielowieyska. Geht es nach Wielowieyska, deute die Tatsache, dass PiS-Chef Kaczyński den Einzug in die Regierung plane, auf eine weiter anhaltende tiefe Krise in der Koalition hin. Denn diese Variante sei für den Moment reserviert gewesen, in dem die Koalition kurz vor dem Zusammenbruch stehen würde.

Sei die Krise in der Vereinigten Rechten also mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags für länger behoben worden? Eher nicht, wenn man bedenke, wie kurz der Auftritt der Chefs der Koalitionsparteien zum neuen Koalitionsabkommen gewesen sei, dass die Öffentlichkeit immer noch nicht wisse, was denn genau in dem Vertrag stehe und die Politiker gleich nach ihrer Pressekonferenz verschwunden seien, ohne auf Journalistenfragen zu antworten.

Falls es nach der Show vom Samstag erneut zu Spannungen rund um das Tierschutzgesetz oder andere Projekte kommen werde, dann werde das bedeuten, dass die Autorität von Kaczyński sinke und das Risiko des Zerfalls der Koalition drastisch steige, so Dominika Wielowieyska in der Gazeta Wyborcza. 

Dziennik/Gazeta Prawna: Kohle am Tropf bis Jahrundertmitte 

Das Wirtschaftsblatt Dziennik/Gazeta Prawna kommentiert das neueste Übereinkommen zwischen Regierung und Kumpeln zum Ausstieg aus der Kohleförderung. Laut dem am Freitag geschlossenen Kompromiss, soll die Regierung noch knapp 30 Jahre lang die Kohleförderung im Lande bezuschussen und gleichzeitig Gruben stufenweise stilllegen. Das Grenzdatum 2049, so das Blatt, scheine jedoch viel zu weit in der Zukunft zu liegen, wenn man bedenke, dass die EU-Kommission das Ziel der Reduktion von CO2-Emmission auf 55 Prozent schon bis 2030 anheben wolle. Laut den meisten Experten, werde Kohle viel früher einen natürlichen Tod sterben. Für eine eventuelle künstliche Beatmung der Branche durch die Regierung werde der polnische Steuerzahler zahlen müssen, so Dziennik/Gazeta Prawna.  

 

Autor: Adam de Nisau