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Deutsche Redaktion

Die Zahl der Unzufriedenen wächst

18.11.2020 11:12
Dunkle Wolken über dem Kabinett Morawiecki. Zu den sinkenden Meinungsumfragen und dem sich anbahnenden Konflikt mit der EU-Kommission kommt nun auch die Gefahr eines Streiks der Krankenschwestern hinzu, lesen wir in der heutigen Presse.
Protesty przeciw zaostrzeniu prawa aborcyjnego
Protesty przeciw zaostrzeniu prawa aborcyjnegoPAP/Wojciech Olkuśnik

DO RZECZY: Die Zahl der Unzufriedenen wächst

In ihrer politischen Analyse in der Wochenzeitschrift "Do Rzeczy" bezieht sich die Publizistin Kamila Baranowska auf die neuste Studie des Meinungsforschungsinstituts CBOS. Der Studie sei zu entnehmen, dass die Zustimmung sowohl für den Premierminister als auch für seine gesamte Regierung in den letzten Tagen rapide sinkt. Der Meinungswandel resultiere zum Teil aus der aktuellen pandemischen Lage. CBOS selbst gebe zu, dass die Studie in einer für die Regierenden äußerst schwierigen Zeit durchgeführt wurde. Die Zahl der Neuinfektionen steige, die Regierung führe als Antwort Einschränkungen ein, die das Leben der Bürger wesentlich erschweren, schreibt Baranowska. In ihrem Kommentar stützt sich die Publizistin auch auf die Aussagen des Politikwissenschaftlers von der Universität Warschau, Professor Bartłomiej Biskup. Geht es nach Biskup, mache der Regierung vor allem die Coronakrise zu schaffen. Die Reaktion der Bürger auf die unternommenen Maßnahmen unterscheide sich weitgehend davon, was man noch im Frühjahr beobachten konnte. Ganz zu Beginn der Krise hätten die Bürger die von Politikern vorgeschlagenen Lösungen mit mehr Verständnis und mit größerer Akzeptanz aufgenommen. 

Darüber hinaus würden die Zustimmungswerte der Regierung auch Initiativen beeinflussen, die die Regierung gar nicht in Gang gebracht habe, führt der Politologe fort. Gemeint sei unter anderem das Urteil des Verfassungsgerichts zu Verschärfung des aktuell geltenden Abtreibungsgesetzes, sowie das Tierschutzgesetz, dessen Abstimmung ebenfalls zu Protesten geführt hatte. Es sei nun mal so, dass die Regierung immer die härtesten Schläge hinnehmen müsse, meint Biskup. Wichtig sei, wie sich die Zustimmung für den Premierminister und sein Kabinett in den kommenden Wochen gestalten werde, lesen wir weiter. Es könnte sein, dass es trotz einer Verbesserung der pandemischen Lage zu einem Schneeballeffekt kommen werde, und die Regierung für jede Kleinigkeit aufs Schärfste kritisiert werde, was wiederum die Zustimmungswerte der gesamten Partei ruinieren würde.

Die Zahl der unzufriedenen Bürger habe in den letzten Tagen zum ersten Mal seit mehreren Jahren die Zahl der Zufriedenen überstiegen, schreibt Baranowska weiter. Dabei spiele die öffentliche Stimmung in der Politik eine wichtige Rolle. Solange die Bürger größtenteils zufrieden seien, würden sie an Politik nicht denken. Sobald sich dieser Sachstand verändere, komme es zu einem Machtwechsel. Nicht anders habe sich die Situation im Jahr 2015 entwickelt, kurz bevor die damals oppositionelle Kaczyński-Partei die Macht übernommen habe, so Kamila Baranowska in der Wochenzeitschrift Do Rzeczy.

 

RZECZPOSPOLITA: Partei aus einem anderen Zeitalter 

In einem ähnlichen Ton spricht sich der Publizist Michał Szułdrzyński in der Tageszeitung Rzeczpospolita aus. Vorerst seien die großen Straßenproteste vorbei. Die Taktik der regierenden Partei, die besagte, dass man den Zorn der Frauen nach den Änderungen des Abtreibungsgesetzes überdauern sollte, habe sich kurzfristig bewährt. Dies bedeute aber nicht, dass das Thema vom Tisch sei. Kein anderes Thema habe für eine solch intensive Debatte im Internet gesorgt. Die meisten Kommentare seien dabei regierungskritisch gewesen. Die PiS-Partei habe es mal gekonnt, den politischen Kampf im Internet für sich zu entscheiden. In den letzten Jahren habe sie diese Fähigkeit allem Anschein nach aber verlernt, lesen wir.

Außerdem würden bestimmte Elemente der gesellschaftlichen Unzufriedenheit langfristig wirken. Zum einen gehe es darum, dass die junge Generation der Partei den Rücken gekehrt habe. Zum anderen aber gehe es vielmehr darum, dass sich in der Gesellschaft gerade tiefgreifende Veränderungen vollziehen würden, wenn es um die Einstellung zu LGBT+ und die Wahrnehmung der katholischen Kirche gehe. Für viele junge Polen sei die PiS eine Partei aus einem anderen Zeitalter und diese Kluft werde mit der Zeit immer größer.

Auf dem Horizont schwebe darüber hinaus ein weiterer Konflikt mit der Europäischen Kommission. Sollte dieser Konflikt eskalieren, werde man der Partei den Drang zu einem Polexit unterstellen. Für viele Polen, für die die EU-Mitgliedschaft ein Garant der Normalität sei, könnte das zu einem weiteren Argument werden, um Jarosław Kaczyński und seiner politischen Gruppierung bei den kommenden Wahlen die rote Karte zu zeigen, schreibt Michał Szułdrzyński im Blatt Rzeczpospolita.

SUPER EXPRESS: Krankenschwestern sind wütend

Ein Protest der Krankenschwestern könnte die ohnehin schon sehr angespannte Situation weiterhin komplizieren, schreibt indes die Tageszeitung Super Express. Geht es nach der Vorsitzenden der Krankenschwesterngewerkschaft werde momentan ein Streik in Erwägung gezogen. Grund für die Unzufriedenheit der Schwestern sei das Zögern der Regierung bei der Einführung des so genannten COVID-Gesetzes. Die Novelle sehe für  Mediziner, die Corona-Patienten behandeln einen monatlichen Zuschuss in Höhe von 100 Prozent des Einkommens vor.

Man sollte davon ausgehen, so Super Express, dass es in den kommenden Tagen, trotz der schwierigen pandemischen Lage, zu einer Konfrontation der Gewerkschaftler mit dem Gesundheitsminister kommen werde. Ob sich die Krankenschwestern dann auf einen Generalstreik entscheiden werden, bleibt bislang unklar. Ein solcher Schritt könnte aber zu einem Kollaps des gesamten Gesundheitssystems führen, so Super Express.

Jakub Kukla