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Deutsche Redaktion

Ist die Zensur zurück?

14.01.2021 12:12
Ist die Blockade der Social-Media-Konten von US-Präsident Donald Trump nach den Ereignissen auf dem Kapitol eine Zensur? Und wird Deutschland das Wohl der EU gegen Gewinne für die Deutsche Telekom in China opfern?
Zdjęcie ilustracyjne
Zdjęcie ilustracyjnePhoto Kozyr/Shutterstock

Dziennik: Es ist schockierend, dass die Zensur zurückgekehrt ist

Die Blockade der Social-Media-Konten von US-Präsident Donald Trump nach den Ereignissen auf dem Kapitol, sei nicht nur ein außergewöhnlicher Skandal. Es sei auch ein Beweis dafür, dass sich die Machtzentren auf globaler Ebene in Gebiete verlagert haben, die außerhalb demokratischer Mechanismen liegen, sagt der EU-Abgeordnete Prof. Zdzisław Krasnodębski im Gespräch mit der Tageszeitung Dziennik. "Wir haben es mit einer Art globaler Oligarchie zu tun", argumentiert er.

Wie Krasnodębski feststellt, sei die Macht des US-Präsidenten schwächer als die der Eigentümer sozialer Netzwerke wie Facebook oder Twitter. Es gebe eine bestimmte Gruppe von Menschen, die davon überzeugt sei, dass sie ein Monopol auf die Wahrheit habe und dass ihre Aufgabe darin bestehe, die Kommunikation zu kontrollieren, so dass sie ihren Ansichten entspreche.

Es sei schockierend, so Krasnodębski, dass die Zensur zurück ist. Darüber hinaus, heißt es weiter, geschehe dies alles unter dem Motto der Verteidigung der Demokratie, obwohl diese Ansicht sehr irreführend sei, weil nur Eigentümer sozialer Netzwerke beurteilen können, was für die Demokratie gut sei und was nicht. Somit könnten sie jetzt sogar den US-Präsidenten der Fähigkeit berauben, mit der Öffentlichkeit zu kommunizieren. Krasnodębski fügt hinzu, dass nicht vergessen werden sollte, dass die Verbündeten dieser neuen Oligarchie heute linke Kräfte seien, einschließlich jener politischen Kräfte, die während der BlackLivesMatter-Proteste für die Unruhen auf den amerikanischen Straßen verantwortlich waren.

Unabhängig davon, wie man die Präsidentschaft von Donald Trump oder die jüngsten Ereignisse im Kapitol beurteile, sei dies ein Signal dafür, dass wir in eine neue Ära von Machtzentren eintreten, die außerhalb der demokratischen Kontrolle liegen, sagt der EU-Abgeordnete Prof. Zdzisław Krasnodębski im Gespräch mit der Tageszeitung Dziennik.

Tygodnik Solidarności: Wird Deutschland das Wohl der EU gegen Gewinne für die Deutsche Telekom in China opfern?

Das Nachrichtenportal des größten unabhängigen Gewerkschaftsbundes Solidarność schreibt indes über die kontroversen Verhandlungen zwischen Deutschland und China gegen Jahresende als Krönung der deutschen Ratspräsidentschaft.

Ein Durchbruch bei den Verhandlungen über das umfassende Investitionsabkommen (CAI) zwischen der EU und China seit 2014 könnte nun in die Umsetzungsphase eintreten. Berlins Ansatz werde allerdings kritisiert, weil er große Zugeständnisse an China vorsehe.

EU-Mitgliedstaaten im Europäischen Parlament sollen beklagen, dass die Verhandlungen nicht auf EU-Ebene sondern praktisch zwischen Berlin und Peking geführt wurden. Hierbei habe weder der EU-Handelskommissar, noch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen eine größere Rolle gespielt. Laut einem Bericht der deutschen Wirtschaftswoche, habe Deutschland sogar ein Nebenangebot an die Deutsche Telekom erhalten. Wie wir lesen, soll das eine Belohnung für die eindeutige Unterstützung von Bundeskanzlerin Merkel für das Investitionsabkommen zwischen der EU und China sein. Die Wirtschaftswoche soll sich hierbei auf EU-Quellen berufen, die besagen, dass China bereit sei, der Deutschen Telekom als erstes ausländisches Unternehmen eine Mobilfunklizenz zu erteilen. In 5 Jahren, lesen wir, könnte die Deutsche Telekom sogar eine Infrastruktur in China besitzen. 

Im Gegenzug scheine Bundeskanzlerin Merkel bereit zu sein, den deutschen Mobilfunkmarkt für China Mobile zu öffnen. Das von Deutschland ausgehandelte Abkommen, heißt es am Schluss, scheine somit die wirtschaftliche Verflechtung Europas mit China zu vertiefen. Im Gegenzug werde sich der deutsche Telekommunikationsmarkt für chinesische Investoren öffnen.


Piotr Siemiński