Im Präsidentenpalast in Warschau hat am Donnerstag ein Treffen von Staatspräsident Karol Nawrocki mit Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz, Geheimdienstkoordinator Tomasz Siemoniak und den Chefs der Sicherheitsdienste begonnen. Thema sind unter anderem die seit Wochen ausstehenden Offiziersnominierungen.
An dem Gespräch nehmen die Leiter der vier zentralen Dienste – ABW, AW, SKW und SWW – teil. Kosiniak-Kamysz und Siemoniak hatten das Treffen Ende Dezember beantragt. Der Verteidigungsminister kündigte an, dem Präsidenten den Jahresplan der militärischen und zivilen Dienste vorzustellen und um eine schnelle Zustimmung zum Haushalt 2026 zu bitten.
Die offenen Ernennungen zum ersten Offiziersrang für Angehörige von ABW und SKW bleiben ein Streitpunkt. Präsident Nawrocki hat sie seit Anfang November nicht unterzeichnet und verweist auf fehlende sicherheitsrelevante Informationen sowie abgesagte Gespräche durch die Regierungsseite.
Nach Ansicht von Präsidialamtschef Zbigniew Bogucki hätte die Angelegenheit bereits vor Wochen gelöst werden können, es habe jedoch an Gesprächsbereitschaft der Regierung gefehlt.
Minsisterpräsident Tusk: Beziehungen mit Staatspräsident schwierig, nicht aus meiner Schuld
Kurz vor Beginn des Treffens äußerte sich auch Premierminister Donald Tusk zu den Beziehungen zwischen Regierung und Präsident. Er bezeichnete sie als „schwierig“, allerdings „nicht aus meiner Schuld“. Er hoffe, den Präsidenten sowohl von den Offiziersnominierungen als auch von ausstehenden Ernennungen für Botschafterposten überzeugen zu können.
Tusk erinnerte daran, dass er in der vergangenen Woche ein persönliches Gespräch mit Nawrocki geführt habe. Er habe deutlich gemacht, dass es Bereiche gebe – etwa Sicherheits- und Energiefragen sowie die Außenpolitik –, in denen Konflikte fehl am Platz seien und Zusammenarbeit notwendig sei. Der Premier betonte zugleich, seine eigenen Vorbehalte gegenüber dem Präsidenten würden nicht seine Bereitschaft zur Kooperation im Bereich der Sicherheit beeinträchtigen.
Der Regierungschef wies seine Minister und die Chefs der Dienste an, dem Präsidenten im Rahmen des Treffens umfassend darzulegen, was gemeinsam erreicht werden könne, und ihn insbesondere von den ausstehenden Offiziersbeförderungen für Angehörige von ABW und SKW zu überzeugen.
Auch Außenminister Radosław Sikorski soll Ende Januar mit dem Präsidenten sprechen und dabei erneut die verfassungsrechtlichen Grundlagen erläutern. Tusk äußerte die Hoffnung, dass dies zur lang erwarteten Ernennung neuer Botschafter führt. Das Treffen Sikorski–Nawrocki ist für den 26. Januar geplant.
IAR/PAP/adn