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Deutsche Redaktion

"Nord Stream 2 sollte nach Angela Merkel benannt werden"

18.02.2021 11:37
Die NS2 hat die starke Unterstützung der SPD, der deutschen Regierung und - vor allem - der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Was sind die Gründe für eine solche Entschlossenheit der deutschen Regierung?
Prezydent USA Władimir Putin i niemiecka kanclerz Angela Merkel podają sobie ręce podczas spotkania z boku szczytu G20 w Osace w Japonii
Prezydent USA Władimir Putin i niemiecka kanclerz Angela Merkel podają sobie ręce podczas spotkania z boku szczytu G20 w Osace w JaponiiPAP/EPA ALEXANDER ZEMLIANICHENKO

Das Online-Portal für Energiewesen Energeryka24 hat den konservativen Europaabgeordneten Zdzisław Krasnodębski (PiS) gefragt, welche Chancen er für die Fertigstellung der deutsch-russischen Gasleitung Nord Stream 2 sehe. Einleitend wies der Professor und Politiker darauf hin, dass es sich um ein rein deutsches und kein russisches Gasprojekt handle, soweit es die europäische Energiepolitik betrifft. Und was mehr, es sei bewusst und geopolitisch gegen die Interessen anderer mitteleuropäischer Länder gerichtet. Also ein sehr antieuropäisches Projekt, betonte er. 

Die Gasleitung solle auch weder mit der Geopolitik der Union noch mit ihrer Energiepolitik in Einklang sein. Selbst ein Teil der deutschen politischen Klasse, lesen wir, sei sich dessen bewusst und gegen ihre Fertigstellung. Die NS2 habe aber die starke Unterstützung der SPD, der deutschen Regierung und - vor allem - der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Man sollte sich daher fragen, so der EU-Abgeordnete, ob die Gasverbindung, falls sie fertiggestellt werde, nicht in Zukunft den Namen von Angela Merkel tragen sollte, als die Hauptperson, von derer Entscheidungen und Entschlossenheit diese Investition abhänge. Die Kritik nehme zwar zu, aber sie zeige auch, wie druckresistent die deutsche Regierung sei.

Geht es nach dem EU-Abgeordneten, müsste man sich fragen, was die Gründe für eine solche Entschlossenheit der deutschen Regierung seien. Er erinnerte, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor kurzem sogar von ideologischen Gründen sprach und ein Schuldgefühl Deutschlands gegenüber Russland erwähnt habe. Es sei schade, lesen wir, dass dieses Schuldgefühl gegenüber Polen, Litauen oder der Ukraine nicht so tief empfunden werde. Zweifelhaft soll auch sein, ob dieses Gas gerade jetzt benötigt werde, wo sogar die Kapazität der ersten Nord Stream-Gasleitung ungenutzt bleibe.

Abschließend argumentiert Krasnodębski, dass Deutschland die Klimapolitik der EU, von russischem Gas abhängig machen wolle. Dieser Plan, warnt der Professor, könnte das gleiche Schicksal erleiden wie die gemeinsame EU-Politik im Umgang mit Impfstoffen. Der Abschluss von verbindlichen Vereinbarungen und die rationelle Verteilung von Impfstoffen in den Mitgliedsstaaten habe die Möglichkeiten der EU überwachsen. Wenn die EU mit einem solchen Thema nicht fertig werde, lautet Krasnodębskis Fazit für Energetyka24, wie sollte sie dann den komplizierten Prozess der Energiewende in Anlehnung an russisches Gas bewältigen?


Deutsche Welle: Polen in Deutschland fordern schnelle Tests an der Grenze zu Polen

Mecklenburg-Vorpommern will an der deutsch-polnischen Grenze zwei Coronavirus-Testzentren einrichten. Dies sei das Ergebnis des Drucks von Polen in der Grenzregion, die gegen die regionalen Einschränkungen beim Grenzübertritt protestieren sollen. Über die Angelegenheit berichtet die polnische Online-Ausgabe der Deutschen Welle. Arbeitnehmer und Studenten, die in dem nordöstlichen Bundesland regelmäßig über die deutsch-polnische Grenze fahren, müssen alle vier Tage teure Tests auf COVID-19 ablegen. Das sei vor allem für Polen, die auf der deutschen Seite der Grenze leben und zur Arbeit nach Polen pendeln, ein ernstes Problem. Sie müssten die Tests in der Regel, nicht wie die Deutschen, aus eigener Tasche bezahlen.

Katarzyna Werth, eine Stadträtin aus Löcknitz, wo derzeit etwa 600 Polen leben, hat im Interview mit der Deutschen Welle gesagt, es sei so, als ob es zwei Klassen der europäischen Gesellschaft gäbe. Man könne sogar sagen, dass die gegenwärtige Situation eine Manifestation offener Diskriminierung sei, so Werth.

Die Landesbehörden sollen versprechen, dass der Schnelltest max. 10 Euro kosten soll. In privaten Testeinrichtungen sollen die Kosten für einen Schnelltest meist bei etwa 50 Euro liegen. Das Ergebnis des Tests soll innerhalb von 15 Minuten bekannt sein, so dass die Weiterreise fast sofort wieder möglich sei. Nach Angaben der Behörden werde die Initiative auch Daten darüber sammeln, ob die Nähe zur Grenze einen Einfluss auf das Ausmaß der Pandemie in der Region habe.

In einem Facebook-Kommentar zu den jüngsten Plänen der Landesregierung habe die polnische Abgeordnete gelobt, dass die Behörden der Region einen Dialog über die Forderungen der Grenzbewohner begonnen haben. Sie habe jedoch davor gewarnt, so die Deutsche Welle, ein trügerisches Bild des Grenzgängers zu schaffen, der angeblich das Virus in sich trage. Der Polin nach, schreibt Deutsche Welle abschließend, soll diese Sichtweise seit langem in der politischen und medialen Berichterstattung in Deutschland auftreten.

Rzeczpospolita: Steht die Gastronomie vor einer Lawine von Pleiten?

Die Situation des Gastgewerbes sei katastrophal. Nur jedes fünfte Unternehmen verkaufe Essen zum Mitnehmen, womit Restaurants nicht mehr als 10 Prozent ihres bisherigen Umsatzes erwirtschaften sollen. Das berichtet die konservativ-liberale Rzeczpospolita am Donnerstag.

Als erstes beschreibt die Tageszeitung Analysen der Polnischen Wirtschaftskammer, wonach im vergangenen Jahr sogar 7,5 Milliarden Euro aus der Gastronomiebranche verdampft sein könnten. Nach der Aufhebung der Beschränkungen, werde jedes fünfte Restaurant nicht mehr im Stande sein, zu öffnen. Für Polen würde das etwa 15 Tausend geschlossener Betriebe bedeuten. Wegen Entlassungen in der Gastronomie, wo etwa eine Million Menschen beschäftigt seien, könnte sogar ein Viertel ihren Arbeitsplatz verlieren.

Die Auswirkungen der auferlegten Restriktionen bleiben trotzdem unbarmherzig, schreibt die Tageszeitung am Schluss. Etwa 90 Prozent des Catering-Marktes habe seine finanzielle Liquidität bereits verloren oder stehe kurz davor.


Piotr Siemiński