Biznesalert: Falls Deutschland die Kernenergie blockiert, könnte Polen eine Untersuchungskommission zu Nord Stream 2 einrichten
Sollten die Deutschen tatsächlich versuchen, die Atomkraft in Polen zu blockieren, könnte dies zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments führen, um die Gaslieferungen durch Nord Stream 2 zu verzögern, schreibt Wojciech Jakóbik, Chefredakteur des Branchenportals über Energiewesen BiznesAlert. Wie wir lesen, habe Deutschland eine Initiative zur Denuklearisierung Europas ins Leben gerufen und wolle einen Ausstieg aus der Atomenergie in der gesamten Europäischen Union. Dazu habe Berlin das Finanzierungsmodell von Atomprojekten aus EU-Fonds und nationalen Fördermechanismen ins Visier genommen. Wie Jakóbik bemerkt, bedrohe dies den Plan Polens, die Hälfte des Atomstroms aus heimischen Mitteln zu finanzieren.
Deutschland, so der Energieexperte, könnte auch das Solidaritätsprinzip ausnutzen, dass im Streit um die OPAL-Pipeline, einen Abzweig der Nord Stream in Deutschland, vom Gerichtshof der Europäischen Union anerkannt wurde. Der Transport von russischem Gas durch diesen Zweig, erinnert Biznesalert, wurde von Polen gerichtlich angefochten und vom Gericht auf der Grundlage des Solidaritätsprinzips angezweifelt, das besagt, dass keine Entscheidung der Kommission die Interessen einzelner Mitgliedsstaaten treffen dürfe.
Polen sei jedoch überzeugt, dass die von den Deutschen postulierte Denuklearisierung nicht mit dem EU-Recht vereinbar sein werde. Außerdem strebe Polen auch eine Finanzierung von außerhalb der Europäischen Union an, und zwar von den Amerikanern. Sollte Deutschland also versuchen, das Atom zu blockieren, könnte Polen durch die Einsetzung einer Kommission im Europäischen Parlament den Beginn der Gaslieferungen verzögern. Der OPAL-Präzedenzfall biete zudem die Möglichkeit, lautet seine Schlussfolgerung, das Nord Stream 2-Projekt mit Hilfe des Gerichtshofs der Europäischen Union auf Grundlage des EU-Rechts in Frage zu stellen.
biznesalert/ps