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Deutsche Redaktion

"Trzaskowski in der Zwickmühle"

30.04.2021 12:19
Der einzige Politiker der Bürgerplattform, der das notwendige Potential hätte, die Partei zu einem Sieg gegen die Recht und Gerechtigkeit zu führen, steckt leider in einer ausweglosen politischen Zwickmühle. Massenimpfzentren wollen offenbar nicht richtig in Gang kommen. Und: Am 3. Mai jährt sich die Verabschiedung der europaweit ersten Verfassung zum 230. Mal. Die Einzelheiten in der Presseschau.
Rafał Trzaskowski
Rafał TrzaskowskiShutterstock/praszkiewicz

Rzeczpospolita: Trzaskowski in der Zwickmühle

Der einzige Politiker der Bürgerplattform, der das notwendige Potential hätte, die Partei zu einem Sieg gegen die Recht und Gerechtigkeit zu führen, steckt leider in einer ausweglosen politischen Zwickmühle, beobachtet in ihrem Kommentar für die liberalkonservative Tageszeitung Rzeczpospolita die Publizistin Zuzanna Dąbrowska. Gemeint ist der Warschauer Stadtpräsident und der laut Umfragen bei Weitem populärste Politiker der größten Oppositionspartei, Rafał Trzaskowski. 

Dessen Problem, so die Autorin, sei jedoch, dass er an eben diesen Führungsposten im Warschauer Rathaus gebunden sei und über keinen sinnvollen Evakuierungsplan verfüge. Verzichten könne er nicht, da er die Wähler enttäuschen würde. Die nächsten Kommunalwahlen verlieren sollte er auch nicht, denn in der Politik sollte man nicht verlieren. Er sitze also im Rathausturm und warte, bis ihn jemand befreie. Und es könne nicht wundern, dass allgemeinere politische Ideen und Gesellschaftsbewegungen ihm derzeit nicht gelingen. Denn wenn er sich einem neuen Projekt widmen würde, dann müsste er die Pflichten des Stadtpräsidenten vernachlässigen. Er deute also gewisse Aktivitäten an und verliere sein Potential. Dabei sei er unter den Politikern der Bürgerplattform der einzige, der es in ausreichendem Maße zu besitzen scheine. 

In dieser Situation bleibe der Bürgerkoalition im Kampf um Wählerstimmen mit der Gruppierung von Szymon Hołownia “Polen 2050”, die über eine deutliche Führungsfigur verfüge, nur die Bewachung der Regionalstrukturen sowie Bemühungen, die eigene Attraktivität zu erhöhen. Das erste gelinge unterschiedlich, wie etwa der letzte misslungene Versuch, das Regionalparlament in Schlesien von der Regierungspartei zu übernehmen zeige. Und das zweite gelinge gar nicht, was unter anderem die Hilflosigkeit im Konflikt mit den Linken zeige. Denn, um anzuführen, müsse man halt ein Anführer sein, so Zuzanna Dąbrowska in ihrem Kommentar für die Rzeczpospolita. 

 

Gazeta Wyborcza: Stillstand statt Beschleunigung

Über den stockenden Start der von der Regierung beworbenen Massenimpfzentren schreibt in ihrem heutigen Aufmacher die linksliberale Gazeta Wyborcza. Zuerst, so das Blatt, habe die Regierung die Kommunen zur Einrichtung solcher Zentren ermutigt. Nun sei sie nicht imstande, diese mit den notwendigen Impfdosen auszustatten. 

Letztendlich seien, wie das Blatt erinnert, landesweit 471 solche Zentren von der Regierung bewilligt worden. Ihr Start sei ursprünglich für den 20. April geplant gewesen. An diesem Tag seien jedoch nur 16 Punkte eröffnet worden - einer pro Woiwodschaft. Die restlichen würden weiterhin auf Impfungen warten, aber die entsprechende Regierungsagentur habe ihnen bis dato noch keine Angebote geschickt. “Wir haben in Ausrüstung und Personal investiert, aber statt zu impfen, stehen wir”, so der Vertreter einer Firma, die in Zusammenarbeit mit der Kommunalverwaltung ein paar Massenimpfzentren in Südpolen eingerichtet hatte. Und, da die meisten für Mai erwarteten Impfdosen schon verteilt seien, sei schon jetzt klar, dass sich die Situation frühestens im Juni verbessern werde, so Gazeta Wyborcza. 

 

Gazeta Polska Codziennie: Vivat Mai!

Die Verfassung vom 3. Mai sei einer der wichtigsten Rechtsakte in der über 1000-jährigen Geschichte Polens. Als erstes Land in Europa und zweites weltweit, habe Polen ein eigenes Grundgesetz verabschiedet.  Am kommenden Montag jähre sich ihre Einführung zum 230. Mal, erinnert in der heutigen Ausgabe die nationalkonservative Gazeta Polska Codziennie. Aus diesem Anlass, lesen wir, würden knapp 100 Veranstaltungen in ganz Polen, aber auch in Litauen und der Ukraine stattfinden. Aufgrund der Pandemie werde man an den meisten von ihnen auch Online teilnehmen können, darunter auch am Konzert der Nationalphilharmonie und an zahlreichen Vorträgen, so Gazeta Polska Codziennie.

Autor: Adam de Nisau