SUPER EXPRESS: PiS weiterhin Vorne
Die Tageszeitung Super Express veröffentlicht die Ergebnisse der ersten Meinungsumfrage, die nach der Vorstellung der „Polnischen Ordnung” durchgeführt wurde. Der Umfrage sei zu entnehmen, dass die Polen positiv auf die neuen Vorschläge der Regierenden reagiert hätten.
Premierminister Mateusz Morawiecki und der Chef der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit Jarosław Kaczyński könnten daher aufatmen, heißt es. Dies sei eine gute Nachricht, sagt im Gespräch mit dem Blatt Regierungssprecher Piotr Müller. Es sei ein positives Zeichen nach einem sehr schwierigen Jahr, sagt er und fügt gleich hinzu, dass die Partei im Stande sei, noch mehr zu erreichen. Die gleiche Meinung vertrete auch der Europaabgeordnete der Partei PiS, Ryszard Czarnecki. Die besseren Ergebnisse der Meinungsumfrage seien ein Zeichen, dass die neuen Vorschläge vielen Polen gefallen würden.
Grund zur Unzufriedenheit hätten dagegen die Linken. Die Zustimmung für die Partei sei von 10 auf 7 Prozent gesunken, informiert das Blatt. Der Abgeordnete der Linken, Krzysztof Śmiszek schließt im Gespräch mit dem Blatt aus, dass die sinkenden Umfragewerte mit der Unterstützung der linken Gruppierungen für die Regierungspartei bei der Abstimmung über den EU-Wiederaufbaufonds verbunden sind. Dennoch seien die linken Politiker von den neuen Ergebnissen enttäuscht.
Die Ergebnisse der letzten Meinungsumfrage würden auch Experten kommentieren. Ob die soeben vorgestellte „Polnische Ordnung” ein Auftakt zum Wahlkampf und zu vorgezogenen Wahlen sein könne? Sollte sich die Zustimmung für die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit in den kommenden Monaten auf einem Niveau um die 40 Prozent halten, könne man von vorgezogenen Wahlen im nächsten Jahr ausgehen, meint der Politikwissenschaftler, Professor Antoni Dudek. In Bezug auf das schwächere Ergebnis der Linken würde er abwarten, sagt Dudek. Bislang sei noch unklar, ob die Linken die Regierungspartei nur einmal unterstützt hätten, oder ob man in Zukunft vor einer Fortsetzung der Zusammenarbeit ausgehen könne. Sollte es sich tatsächlich um eine Allianz handeln, würden die Linken noch mit weiteren Verlusten in den Umfragen rechnen müssen, so Antoni Dudek im Blatt Rzeczpospolita.
RZECZPOSPOLITA: Schwierige Gespräche
Die Tageszeitung Rzeczpospolita berichtet indes von einem Treffen und schwierigen Gesprächen der PO-Parlamentarier. Vergangene Woche habe der Parteivorstand zwei Politiker aus den Parteireihen entfernt, weil sich beide öffentlich kritisch über die Führung geäußert hätten. Das letzte Treffen der Parlamentarier habe zwar zu keinem Durchbruch geführt, man habe es aber trotzdem als ein positives Ereignis eingestuft. Bei dem Treffen habe man die Forderung nach dem Rücktritt des PO-Chefs Borys Budka nicht gestellt, sagte nach den Gesprächen Parteimitglied Tomasz Siemoniak. Der Vizeparteichef habe jedoch zugleich zugegeben, dass es viele kritische Worte gegeben habe. Dies gehöre aber in der Partei dazu, sagt Siemoniak weiter. Keiner werde in der Partei geschont. Auch Budkas Vorgänger hätten sich der Kritik stellen müssen. Nur sollte man über Probleme im eigenen Kreis sprechen. Sobald man jegliche Spannungen publik mache, schade es der Partei. In schwierigen Momenten müsse man zusammenhalten und den eigenen Ehrgeiz in die Tasche stecken, führt Siemoniak fort. Der Wechsel an der Parteispitze bringe nichts und werde nicht verursachen, dass sich Probleme von alleine lösen werden, sagt der Vizevorsitzende der oppositionellen Partei PO im Blatt Rzeczpospolita.
DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: Absolutes Abtreibungsverbot gibt es in Polen nicht
In einem aktuellen Interview hat der Chef der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PiS, Jarosław Kaczyński die Rechtslage in Polen in Bezug auf die Abtreibung erklärt, schreibt die Tageszeitung Dziennik/Gazeta Prawna. Er sei mit den neuen Regelungen zufrieden und glaube, dass es seiner Partei gelungen sei, 110 Prozent davon zu erreichen, was man in der heutigen Welt erreichen könne. Man habe das Abtreiben von Kindern mit Down- und Turner-Syndrom verhindert. Viele dieser Kinder würden doch ein glückliches Leben führen können, dies sei das einzige Ziel der Partei gewesen, sagt Kaczyński.
Die Feststellung, dass in Polen derzeit ein absolutes Abtreibungsverbot herrsche, beschreibe der Politiker als absurd. Seien wir doch redlich und ehrlich, sagt Kaczyński. Die aktuelle Rechtslage lasse doch eine Abtreibung in konkreten Fällen zu. Man müsse sich zugleich bewusst sein, dass ein Schwangerschaftsabbruch keine gute Lösung sei. Er dürfe nicht auf Wunsch zugänglich sein, sagt Jarosław Kaczyński.
Der Hintergrund: Polens Verfassungsgericht hatte die Abtreibung schwer fehlgebildeter Föten im Oktober als „unvereinbar" mit der polnischen Verfassung bezeichnet. Damit gaben die Richter grünes Licht für die von der konservativen Regierung geforderten Verschärfungen. Diese wurden vor wenigen Wochen mit der Publikation im Gesetzesblatt wirksam. Abtreibungen sind damit nur noch legal, wenn die Gesundheit der Schwangeren in Gefahr oder die Schwangerschaft das Ergebnis einer Straftat ist.
Jakub Kukla