DGP: Tod nach der Impfung. Der Staat wird nicht zahlen
Das Projekt der Entschädigung für Nebenwirkungen der Corona-Impfstoffe hat sich wieder einmal verzögert. Der Entwurf, lesen wir in der Zeitung Dziennik/Gazeta Prawna, soll von der Regierung im Vormarsch nicht akzeptiert worden sein. Dies bedeute, dass Patienten in Polen noch auf die Möglichkeit warten müssen, eine Entschädigung für mögliche Komplikationen, nach der Verabreichung der Impfstoffe, zu beantragen.
Das Projekt einer Entschädigung für Impfschäden, fährt das Blatt fort, soll nicht nur für öffentliche Kontroversen, sondern auch Spannungen unter den Ministern gesorgt haben. Wie die Zeitung erfahren hat, soll die Analyse des Projektentwurfs gezeigt haben, dass das Finanz- und Justizministerium die größten Zweifel daran hatten.
Die Sache schien eigentlich einfach zu sein: Der neue Fonds sollte Entschädigungen für unerwünschte Reaktionen nach der Impfung gewähren - von ca. 2500 Euro bei einem Krankenhausaufenthalt von 14 bis 30 Tagen bis zu ca. 25 000 Euro bei einem Krankenhausaufenthalt von über 120 Tagen. Im Falle eines anaphylaktischen Schocks, der eine Beobachtung oder einen Krankenhausaufenthalt von bis zu 14 Tagen erfordert, sollte die Entschädigung 700 Euro betragen.
Das Finanz- und Justizministerium sollen aber auch gefordert haben, eine Entschädigung für Todesfälle unter Patienten in den Fonds aufzunehmen. Das Gesundheitsministerium hingegen soll aber darauf beharrt haben, dass es in solchen Fällen keine Auszahlungen an Erben leisten werde, wodurch der Entwurf bis heute vom Parlament nicht bearbeitet werden könne.
Rzeczpospolita: Der revolutionäre Eifer der PiS hat nachgelassen
In der Flut der alltäglichen Ereignisse, Medienscharmützel und parlamentarischen Auseinandersetzungen übersehe man in Polen eine wichtige Tatsache - das Ende der PiS-Revolution, schreibt Marek Migalski in der Rzeczpospolita.
Es passiere zwar viel, aber tatsächlich sei der Eifer der Regierungspartei, Polens Leben in all seinen Dimensionen neu zu gestalten, verglüht. Deshalb, glaubt der Autor, werde man es bis zu den nächsten Parlamentswahlen eher mit einem Krieg der Worte zu tun haben als mit einer wirklichen gesellschaftlichen Neuordnung. Man werde weiterhin zwecklose Zankereien im Sejm und in Fernsehprogrammen sehen. Staatliche Unternehmen würden weiterhin, so Migalski, mit unfähigen Parteikandidaten besetzt. Man werde weiterhin den Prozess des politischen Verfalls durch untätige Bequemlichkeit beobachten, anstatt revolutionäre Veränderungen und einen Hauch von neuen Ideen.
Warum ist die PiS-Revolution geendet? Geht es nach Migalski - vor allem wegen Jarosław Kaczynskis Problemen mit der Erhaltung der parlamentarischen Mehrheit. Jede neue Änderung erfordere mühsame Verhandlungen mit Koalitionspartnern auf dem rechten Flügel. Und dieser Zustand, heißt es im Blatt, mache jeden Eifer für tiefgreifende Veränderungen zu Nichte, und erlaube einzig und allein den Machterhalt.
Außerdem sei auch ein Gemütswechsel bei den PiS-Aktivisten eingetreten. Nach sechs Jahren des Regierens, lesen wir, sättige sich jeder von ihnen in staatlichen Unternehmen und sei, sozusagen, zu einem fetten Kater geworden. Das Letzte, wovon sie seitdem träumen, heißt es im Blatt, sei eine Revolution. Dies sei nicht mehr die hungrige Armee, schreibt Migalski am Schluss, die Jarosław Kaczyński 2015 half, die Macht im Land zu ergreifen. Jetzt ähneln sie vielmehr einer Gruppe von zufriedenen Schlemmern, deren einziger Wunsch es sei in Ruhe ein wohlhabendes Leben zu genießen und ihr Besitztum und Einflussmöglichkeiten zu erweitern.
Dziennik: Das Rezept der Regierung für mehr Kinder: Ein Mann soll Geld nach Hause bringen
Ein Mann soll Geld nach Hause bringen. Das sei, auf den Punkt gebracht, das Rezept der Regierung für mehr Kinder, schreibt indes am Donnerstag Dziennik. Dieses Konzept, heißt es, werde in dem Regierungsvorschlag eines Kündigungsschutzes für Väter bis zum Alter des Kindes von einem Jahr ausgedrückt. In der Ehe, erfahren wir, soll dieser Schutz bereits während der Schwangerschaft beginnen.
Die gesamte demografische Strategie der Regierung, lesen wir, richte sich allgemein nach einer genau solchen Philosophie, denn die Regierung wolle eine familienfreundliche Kultur popularisieren, heißt es im Blatt, und verweise deshalb auf die besondere Rolle einer formalisierten Ehe, die nicht nur die dauerhafteste Beziehungsform sei, sondern auch die höchste Geburtenrate habe.
Entgegen bürgerlichen Mustern und dem Anschein, erklärt das Blatt, könne man Instrumente, die die Fruchtbarkeit ankurbeln, und Instrumente, die die traditionelle Ehe als Modell fördern, nicht miteinander gleichstellen. Vor allem aber, geht es nach dem Blatt, würden diese beiden Ziele überhaupt nicht miteinander übereinstimmen. Es gebe natürlich Menschen, die ihr Familienleben in einer solchen Struktur realisieren wollen. Und das, so Dziennik, sollte auch ihr Recht sein. Das Recht auf einen fairen Arbeitsschutz sollten aber auch Einwohner genießen dürfen, heißt es abschließend in Dziennik, die eine andere Vorstellung über ihr Leben in einer Beziehung haben.
Piotr Siemiński