Sieci: Angerostet aber gefährlich
Es ist das geschehen, wovon man gesprochen hat, aber woran viele nicht glauben wollten, auch in der Vereinigten Rechten nicht, kommentiert das politische Comeback von Ex-Premier Donald Tusk im Interview für die nationalkonservative Wochenzeitung Sieci der langjährige Spin-Doktor der PiS und aktuelle Chef der Republikanerpartei Adam Bielan. Nun müsse man, so Bielan, dessen Partei ebenfalls zur Vereinigten Rechten gehört, auf allen Ebenen Antworten auf diese Rückkehr erarbeiten. Denn zweifellos werde Tusk ein ernstzunehmenderer Gegner sein, als der bisherige Bürgerplattform-Chef Borys Budka.
Seiner Meinung nach, so Bielan, werde Tusk die Doktrin der Straße und des Auslands fortsetzen. Daher schließe er große Straßendemonstrationen nicht aus, wie etwa die, die Tusk in den Jahren 2005-2007 organisiert habe. Der neue alte PO-Chef werde vermutlich auch effektiver als seine Vorgänger Druck von Außen moblisieren, darunter aus Brüssel und aus Washington. Einer der Architekten von Tusks Rückkehr sei, wie Bielan erinnert, Ex-Außenminister Radosław Sikorski, der sicherlich seine amerikanischen Beziehungen werde nutzen wollen.
Für all dies, so der Politiker, gebe es kein anderes Gegenmittel, als mühsame Arbeit in den Regionen und die systematische Richtigstellung von Lügen und Manipulationen. Die Vereinigte Rechte, so Bielan, dürfe nicht locker lassen und müsse hart gegen die Propaganda der politischen Konkurrenten ankämpfen. Für die Gruppierung würde die Qualität der Regierungsentscheidungen sprechen, sowie Effekte, die von Millionen von Polen gefühlt werden und auch in Statistiken sichtbar seien.
Eine Konfrontation mit Tusk, so Bielan, halte er für unvermeidbar - man könne nur versuchen, die Themen und den Zeitpunkt zu wählen. Seiner Meinung nach werde Tusk, unabhängig von der Haltung der Vereinigten Rechten die Unterstützung für die PO restaurieren, so dass diese Gruppierung der größte politische Gegner des Regierungslagers sein wird. Weder bei Trzaskowski, der versucht habe, seine eigene Bürgerbewegung zu initiieren, noch bei Hołownia, dem Chef von “Polen 2050” sehe er den notwendigen Kampfgeist, um Tusk etwas entgegenzusetzen.
Die Vereinigte Rechte, so Bielan, habe de facto mit Tusk schon einmal bei den Europawahlen 2019 gewonnen. Damals sei Tusk zwar nicht selbst angetreten, habe aber die Schirmherrschaft über die Bürgerkoalition übernommen und sein Bestes gegeben, um der Bewegung den Sieg zu sichern. Daher habe das Regierungslager keine Angst vor ihm. Auch bei den Präsidentschaftswahlen habe die Vereinigte Rechte gesiegt, obwohl die Umfragen viel schlechter gewesen seien als heute. Nun hänge alles von der Einigkeit und dem Fleiß des Regierungslagers sowie dem Respekt vor Kaczyńskis Führungsrolle ab. Er kenne niemanden, der die Vereinigte Rechte so stark mobilisieren würde, wie Donald Tusk, so Bielan in Sieci.
Polityka: Lex TVN - Raub am helllichten Tag
Es sei mit Sicherheit ein Anschlag auf die Medienfreiheit in Polen. Und das mit Hilfe von staatlichem Raub. Aber auch eine Verletzung des Traktats zwischen Polen und den USA über den gegenseitigen Schutz von Investitionen, kommentiert die linksliberale Wochenzeitung Polityka die Versuche der Regierung, dem oppositionsnahen Fernsehsender TVN24 die Konzessionsverlängerung zu verweigern. Erst, so die Zeitung, habe der Landesrat für Rundfunk und Fernsehen KRRiT die Antwort auf den Antrag von TVN um eine Verlängerung mittlerweile schon 15 Monate hinausgezögert. Jetzt würden PiS-Abgeordnete plötzlich eine Gesetzesnovelle einreichen, laut der Unternehmen von außerhalb der EU nicht mehr auch nur indirekt mehr als 49 Prozent Anteile an audiovisuellen Medien in Polen besitzen dürfen. Es gehe hier strikt um den Sender TVN, dessen Eigentümer - über einen holländischen Vermittler - der amerikanische Konzern Discovery sei. Marek Suski von der Regierungspartei habe zugegeben, dass es darum gehe, die Amerikaner zum Verkauf des Unternehmens oder eines Teils ihrer Anteile zu zwingen. Die bisher von der Regierung unternommenen Schritte, so das Blatt, würden auf die Senkung des Werts der TVN abzielen, so dass man die Station anschließend billiger abkaufen könne.
PiS-Politker würden zwar argumentieren, dass es in manchen EU-Staaten Regelungen gebe, die den Anteil von Auslandskapital von außerhalb der EU in den Medien einschränken. Und dies stimme auch. Doch hier habe man es mit einer plötzlichen, unvorhergesehenen Vorschriftenänderung zu tun, die tief in schon durch eine US-Firma getätigte Investitionen ingeriere. Und zwar solche Änderungen, die direkt den Traktat über gegenseitigen Schutz von Investitionen verletzen, der garantiere, dass amerikanische Investitionen in Polen und polnische Investitionen in den USA vor Enteignung und Diskriminierung geschützt werden und die günstigsten Bedingungen genießen, die das Land ausländischen Unternehmen zu bieten habe.
Mit dem Versuch, TVN zu übernehmen, setze PiS polnische Investoren in den USA Vergeltungsmaßnahmen aus und riskiere die Suspendierung der Klausel des höchsten Vorzugs gegenüber Polen. Auch das Risiko, dass Discovery vor internationalen Gerichten Entschädigungen in Milliardenhöhe verlangen werde, sei hoch. Falls es der PiS also mit Hilfe eines Staatsunternehmens, wie Orlen oder einer befreundeten Fernsehstation gelingen sollte, TVN zu übernehmen, wäre der faktische Preis einer solchen Transaktion weitaus höher als der nominale Preis und würde aus den Taschen der Steuerzahler gedeckt werden. Solche Methoden würden auch Putin und Orban anwenden, so Polityka.
Sieci: Erhält TVN die Konzessionsverlängerung?
Es gebe sicherlich Leser, die erwarten, dass TVN24 keine Konzessionsverlängerung erhält, schreibt in seinem Kommentar zum Thema der Publizist des nationalkoservativen Blattes Sieci, Jakub Augustyn Maciejewski. Ausländisches Kapital, das sich für den Sturz der Regierung eines souveränen Staates einsetze, so der Autor, würde zweifellos bei den bewussteren Wählern für Zweifel sorgen. Die Sache, lesen wir weiter, sei jedoch nicht so einfach. Aus drei einfachen Fragen und Antworten würde sich ein enorm komplizierter Kontext ergeben. Erstens: Sollten in Polen aus ausländischem Kapital finanzierte Medien existieren, die den Sturz der Regierung zum Ziel haben? Nein. Zweitens: Sollten in Polen private Medien existieren, die die Regierung kritisieren? Ja. Und drittens: Habe die Regierung genug Macht, um TVN24 die Konzessionsverlängerung zu verweigern? Nein.
Denn, so der Autor, die Sicherheit des Staates würde tatsächlich erfordern, dass es in dem Land, besonders in einem, dass auf dem Schnittpunkt zwischen mächtigen externen Interessen liege, kein einflussreiches Medium gebe, das zum Putsch aufrufe, “Hitlers Geburtstag” präpariere, um zu zeigen, dass in Polen der Nazismus wieder erwacht oder das Abgeordnete dafür kritisiere, die Regierung unterstützt zu haben, wie etwa gegenüber den Linken geschehen. Den Fernsehstationen, so der Autor, würden Konzessionen auch dafür erhalten, um die Gemeinschaft zu schützen.
Vom moralischen und juristischen Aspekt aber mal abgesehen, sei die Konzession für TVN24 jedoch auch politischer Natur und habe direkten Einfluss auf die Beziehungen zu Washington und Brüssel. Und der gemeinsame Protestchor der Zivilgesellschaft, der USA und der EU würde sicherlich stärker ausfallen, als die Erklärungen der Regierung oder die Argumente des nationalen Fernsehens TVP sowie der konservativen Medien, so Jakub Augustyn Maciejewski in Sieci.
Autor: Adam de Nisau