Wichtigstes Thema in der Presse bleiben heute weiterhin die Kontroversen um die Verabschiedung des so genannten Anti-TVN-Gesetzes und die Konsequenzen dieser Entscheidung.
Rzeczpospolita: Was ist am 11. August geschehen?
Die konservativ-liberale Rzeczpospolita widmet dem Thema alle drei Kommentare auf der zweiten Seite der heutigen Ausgabe. Er höre überall, dass der 11. August in die Geschichte eingehen wird. Aber mit welchem Kommentar, fragt in seiner Stellungnahme der Publizist Bogusław Chrabota. Als präzedenzlose Attacke auf die Meinungs- und Medienfreiheit? Nein, denn in diesem Bereich habe die Regierungspartei schon zahlreiche Verdienste. Als der Anfang vom Ende für TVN? Auch nicht, denn die Juristen des Senders hätten schon zahlreiche Notfallszenarien entwickelt, die den weiteren Betrieb des Senders ermöglichen werden. Für ihn persönlich, so Chrabota, stehe das Datum erstens für die symbolische, kollektive und disziplinierte Positionierung der Regierungsmehrheit gegen die Werte, die den Kern der antikommunistischen Rebellion ausmachten und die polnische Demokratie konstituierten. Und zweitens für ein Fest der politischen Korruption sowie den Fall des Politikers, der als Systemkritiker in die Politik eintrat und von dem System gegessen und verdaut wurde. Im ersten Fall könne er nicht glauben, dass wir 30 Jahre nach der Wiedererlangung der Souveränität als Journalisten um die Meinungsfreiheit kämpfen müssen. Der zweite Punkt sei eine Lektion, angeblichen Rebellen keinen Glauben zu schenken, denn diese seien oft noch verlogener und verkäuflicher als professionelle Politiker. Hier werde er, ohne Namen zu nennen, den Punkt setzen - so sehr schäme er sich, so Bogusław Chrabota in der Rzeczpospolita.
Paweł Rochowicz macht in seinem Kommentar darauf aufmerksam, dass es bei der umstrittenen Wiederholung der durch die PiS verlorenen Abstimmung nicht nur um die Verletzung von Vorschriften durch die Parlamentspräsidentin geht. Diese Ereignisse, so der Autor, hätten Millionen von Zuschauern mitverfolgt, darunter auch Staatsbeamte. Wie viele von ihnen würden nun, vom Beispiel von ganz oben ermutigt, ähnlich handeln. Wie oft würden sie die Entscheidung über eine Baugenehmigung oder Sozialhilfen ändern, wenn sich herausstelle, dass diese für irgendjemanden unbequem ist? Und würden sie sich auch als vom Recht ausgeschlossen fühlen, wenn sie irgendwelche, speziell ausgewählten “Juristen” stützen?, fragt Rochowicz.
Und Krzysztof Adam Kowalczyk analysiert die potentiellen Kosten des Gesetzes für die polnische Wirtschaft. Der Dollar und der Euro, beobachtet der Autor, seien im Anschluss an die Abstimmung um nur etwa 1,5 Groschen teurer geworden. Wenn man also so die Folgen der empörenden Ereignisse im Sejm messen wollte, dann sei die Reaktion der Welt gar nicht-existent. Es habe keine heftige Abkehr von Investoren und keine strafende Hand des Marktes für den Anschlag auf eine der größten US-Investitionen an der Weichsel gegeben. Folgen werde es dennoch geben. Denn es sei nicht so, dass in Ländern mit schlechtem Ruf Investoren gar nicht erscheinen. Nur, dass sie hohe Prämien für ihr Risiko fordern würden. Deutsche Konzerne würden schließlich in Ungarn investieren und IT-Firmen seien vor 2020 nach Belarus geströmt. Nur, dass Orban und Lukaschenko dafür mit gigantischen Vergünstigungen zahlen müssen. Er würde daher nicht der Illusion erliegen, dass der Irrsinn der polnischen Politik nicht schade, da der Markt die Attacke der PiS auf eine der größten Medienanstalten in Polen auf 1,5 Groschen gewertet habe, so Krzysztof Adam Kowalczyk in der Rzeczpospolita.
Gazeta Wyborcza: Der Plan der Opposition gegen die PiS
Volle Parlamentsbänke bei Abstimmungen, strategische Zusammenarbeit mit den Abgeordneten der nationalkonservativen Konföderation und der Partei von Ex-Premier Gowin, schließlich der Antrag um eine Abberufung von Parlamentspräsidentin Elżbieta Witek und ein gemeinsamer Kandidat an ihre Stelle - das sei der Plan der Opposition für die anstehenden Schlachten mit dem Regierungslager, berichtet die linksliberale Gazeta Wyborcza. Am Donnerstag, so das Blatt, hätten die Linken und die Bürgerkoalition die Parlamentspräsidentin bei der Staatsanwaltschaft angeklagt. Der Anlass: Witek hatte die Wiederholung einer durch die PiS verlorenen Abstimmung zur Verlegung der Parlamentssitzung auf September angeordnet und dadurch den Weg zur Verabschiedung des “Lex TVN” geebnet. Der Name des gemeinsamen Oppositionskandidaten für den Posten des Parlamentspräsidenten soll nächste Woche bekanntgegeben werden, so Gazeta Wyborcza.
Gazeta Polska Codziennie: Aggression und Hate nach der Verabschiedung des Mediengesetzes
Und die nationalkonservative Gazeta Polska Codziennie klagt in ihrem heutigen Aufmacher über “Agression und Hate nach der Verabschiedung des Mediengesetzes”. Die Politiker der Opposition, lesen wir, können sich nicht mit der Niederlage abfinden. Am Mittwochabend sei es vor dem Parlament zu Unruhen gekommen. Aggressive Befürworter von TVN, so die Zeitung, hätten unter anderem einen der Abgeordneten der Konföderation attackiert. In dem Fall ermittle die Polizei. Und Paweł Kukiz, der das Medien-Gesetz unterstützt habe, habe plumpen Hate von Seiten von Ex-Außenminister Radosław Sikorski und Ex-Politiker Roman Giertych über sich ergehen lassen müssen, so das Blatt.
Und der Chefredakteur des Blattes Tomasz Sakiewicz wünscht den Amerikanern in seinem Kommentar, dass sie die Probleme mit der Meinungsfreiheit, die bei den letzten Wahlen zum Vorschein getreten waren, lösen. Aber, so Sakiewicz, wir würden uns nicht darin einmischen, wie diese Wahlen verlaufen seien, da wir in die Stärke der USA vertrauen. Genauso sollten auch die USA uns wünschen, dass wir uns gegen die Ingerenz von fremdem Kapital in die Meinungsfreiheit in Polen zu verteidigen wissen. Denn, dass uns jemand die eigene Weltanschauung aufzwingt, nur da er mehr Geld als die polnischen Medien habe, sei keine Freiheit. Das sei Diktatur, so Tomasz Sakiewicz in der Gazeta Polska Codziennie.
Autor: Adam de Nisau