RZECZPOSPOLITA: Politische Grenze
Nicht nur die vierte Pandemie-Welle, sondern auch eine erneute Diskussion über die Migrationspolitik könnte für die polnischen Parteien in den kommenden Wochen zu einer Herausforderung werden. Die schon über zwei Wochen andauernde Krise an der polnisch-belarussischen Grenze habe verursacht, dass das Thema der Migranten in den politischen Alltag zurückgekehrt sei, schreibt die Tageszeitung Rzeczpospolita. Politiker der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) würden unterstreichen, dass die Regierung in Warschau ihre Haltung nicht ändern werde. Man wolle die an der Grenze wartenden Menschen nicht aufnehmen. Würde Polen nachgegeben, würde Belarus weitere Flüchtlinge an die Grenze bringen. Zugleich habe die Regierung in Warschau angeboten, einen Hilfskonvoi nach Belarus zu schicken. Demnächst solle auch an der Grenze ein Zaun entstehen.
Die Entscheidungen der Regierenden hätten neben dem außen- auch einen rein innenpolitischen Aspekt, überzeugt Rzeczpospolita. Die Partei Recht und Gerechtigkeit sei im Besitz von Studien, die eindeutig zeigen würden, dass sich die Polen eine unkontrollierte Einreise von Flüchtlingen in das Land nicht wünschen würden. In dieser Hinsicht habe sich seit dem Jahr 2015 und der damaligen Migrationskrise nicht viel verändert.
Viele Kommentatoren würden auch genau zuschauen, wie sich in Bezug auf dieses Thema der neue-alte Chef der oppositionellen Partei Bürgerplattform (PO), Donald Tusk, verhalten werde. In seiner ersten Aussage habe Tusk die Politiker der regierenden Gruppierung zu einer klaren Stellungnahme aufgefordert. Nach einigen Tagen wiederum habe er festgestellt, dass die eigenen Staatsgrenzen dicht und gut geschützt werden müssen. Bislang scheine es, als ob es in der PO keine klare Stellung zu dem Problem der Migration gäbe. Die Grenze müsse dicht sein, den Bedürftigen müsse man aber helfen, heißt es in den Parteireihen. Man könne davon ausgehen, dass die Migration in den kommenden Wochen eines der heißesten Themen in der polnischen Politik bleiben werde, schreibt abschließend die Tageszeitung Rzeczpospolita.
SUPER EXPRESS: Pat an der polnisch-belarussischen Grenze
In der Nähe von Usarz Górny an der polnisch-belarussischen Grenze soll heute Premierminister Mateusz Morawiecki auftauchen, informiert die Tageszeitung Super Express. Der Politiker wolle sich vor Ort ein Bild von der Situation machen. Seit über zwei Wochen würde dort eine Gruppe von Flüchtlingen auf die Einreise in die EU warten. Polen und die baltischen Staaten: Litauen, Estland und Lettland würden der belarussischen Seite vorwerfen, diese versuche gezielt zu einer Krisensituation an der Grenze zu führen. Das Regime von Aleksander Lukaschenko solle den Transport von Flüchtlingen an die Grenzen zu Polen und Litauen erleichtern, um die Lage an den Außengrenzen der EU zu destabilisieren. Vertreter der EU-Staaten Polen, Litauen, Lettland und Estland kündigten in einer gemeinsamen Erklärung aber an, dass sie dem Druck nicht nachgeben würden. Sie wandten sich auch an Lukaschenko, seine Regierung möge den geplanten Transport von Migranten an die Staatsgrenzen aufgeben. Bereits gestern kündigte Polens Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak an, dass entlang der polnischen Grenze in den kommenden Wochen ein 150-Kilometer langer Zaun entstehen werde, berichtet die Tageszeitung Super Express.
DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: Evakuierung aus Afghanistan wird immer komplizierter
In einer elften Maschine, die nach einem Flug aus Kabul in Warschau gelandet war, würden sich weitere 100 Afghanen befinden. Bislang sei es der polnischen Seite gelungen, ca. 750 Menschen aus Afghanistan zu evakuieren, schreibt die Tageszeitung Dziennik/Gazeta Prawna. Geht es nach Marcin Przydacz, dem Vizechef im Außenministerium habe man in erster Linie polnische Bürger, dann Mitarbeiter der polnischen Botschaft und später noch afghanische Mitarbeiter der polnischen Armee aus dem Land geholt. Der Politiker kündigte darüber hinaus an, dass es noch weitere Menschen in dem von den Taliban kontrollierten Staat gebe, denen Polen aus humanitären Gründen helfen wolle. Es handle sich hauptsächlich um Frauen und Kinder, die einer realen Gefahr ausgesetzt seien. Auf der anderen Seite gäbe es immer weniger Zeit. Die Evakuierung werde allem Anschein nach in Kürze beendet werden müssen, so Przydacz.
Polen bleibe im ständigen Kontakt mit den amerikanischen und britischen Partnern, die Vorort die Rettungsaktion koordinieren würden, führt der Politiker fort. Doch die Lage auf dem Flughafen in Kabul sei immer schwieriger. Das Gedränge sei immer größer und die Flüge für die auf dem Flughafen versammelten Menschen deshalb immer gefährlicher. Nachdem die US-Truppen ihren Rückzug aus Afghanistan begonnen haben, hätten die Taliban kurzfristig die Macht im Land übernommen. Polen habe daraufhin ca. 100 Soldaten in das Land geschickt, die helfen sollen, die Evakuierungsaktion zu koordinieren, erinnert die Tageszeitung Dziennik/Gazeta Prawna.
Jakub Kukla