Rzeczpospolita: Deutschland vor der Wahl
Die Rzeczpospolita nimmt am Montag die anstehenden Wahlen in Deutschland unter die Lupe. Falls sich in den nächsten Tagen keine neue Katastrophe ereigne, schreibt Marek A. Cichocki für das Blatt, werden die Sozialdemokraten und ihr Kanzlerkandidat Olaf Scholz die Bundestagswahl gewinnen, und eine künftige Regierungskoalition könnte ohne die CDU gebildet werden. Was aber Katastrophen betreffe, fährt Cichocki fort, so seien diese bereits passiert. Geht es nach dem Autor, sei das Hochwasser in Deutschland im Juli für die Christdemokraten eine echte Katastrophe gewesen. Deutsche CDU-Politiker sollen die Überschwemmungen dem Menschen, also dem Klimawandel, heißt es, in die Schuhe schieben wollen. Schnell sei jedoch klar geworden, dass die Zahl der Opfer und das Ausmaß der Schäden nicht auf den Klimawandel, sondern auf den schlechten Zustand des deutschen Staates zurückzuführen waren. Inkompetenz, das Fehlen funktionierender Warnsysteme, die Trägheit der zuständigen Dienste sollen Merkels Deutschland als einen Staat gezeigt haben, der gerne Europa und die Welt rette, aber unfähig sei, seine eigenen Bürger zu schützen.
Unter Merkel, heißt es weiter, sei die Politik in Deutschland zu einer merkwürdigen Mischung aus rücksichtslosen Interessen von Konzernen der deutschen Finanz- und Industriewelt, einem Klimaradikalismus, der Moralpauke über europäische Werte und einer Flucht aus der militärischen Sicherheitsverantwortung geworden. Und das, glaubt Cichocki, werde sich auch in Zukunft nicht ändern. Stattdessen könne man sich mehr Kritik an Washington und einer neuen Annäherung an Paris sicher sein.
Deutschland, und damit auch Europa, schreibt Cichocki am Schluss, stehe also heute vor einer großen politischen Umwandlung. Die Frage bleibe nur, ob zum Besseren? Und werde man es wirklich mit einer echten Veränderung zu tun haben?
RMF24: Völlig harmlose Opposition
Das Nachrichtenportal des privaten Radiosenders RMF24 schreibt indes, dass in dieser Woche die Polen erfahren sollten, um wie viel ihre Stromrechnungen steigen werden, nachdem der erste Energieversorger eine Erhöhung um 40 Prozent gefordert habe. Andere Produzenten sollen ebenfalls Anträge auf Erhöhungen vorbereiten, und es sei davon auszugehen, dass sie eine ähnliche "Strafe" für die Verbraucher anstreben werden.
In der Welt der Politiker, lesen wir, sollen diese sich ebenfalls gerade 40 Prozent mehr Geld gegönnt haben. Nach einer kurzen Phase der Stabilisierung seien auch die Kraftstoffpreise in Polen wieder gestiegen. Obwohl dies nicht an den steigenden Ölpreisen, sondern an der Schwäche der polnischen Währung liege.
Die Schwäche des Zloty sei weitgehend auf das Zögern der Währungsbehörden des Landes zurückzuführen die Zinssätze zu erhöhen. Die Preise galoppieren und es gebe keine Reaktion, auch wenn die Stimmen, die eine Eindämmung der Inflation fordern sollen, immer lauter würden. Kühnere Ökonomen, erfahren wir, sollen wiederholt erinnern, dass Inflation eine Form der Besteuerung sei und daher dem Staat zugutekomme. Es wäre deshalb kein Wunder, fährt das Portal fort, wenn jemand feststellen würde, dass der Chef der Zentralbank Polens im Interesse der Machthaber und nicht der Wirtschaft handle.
Nach weithin akzeptierten Theorien sei die Hauptquelle der Unterstützung für die derzeitige Regierungsmannschaft die durch Sozialgelder erzielte Verbesserung der Lebensbedingungen der ärmeren Wählermassen. Es sei somit offensichtlich, dass die Inflation angesichts des überdurchschnittlichen Anstiegs der Lebensmittel-, Energie- und Kraftstoffpreise eine besondere Bedrohung für den Lebensstandard von Geringverdienern darstelle. Trotzdem habe die Opposition, heißt es abschließend, keine sichtbare Protestkampagne über die Dränung von Geld aus den Taschen der Polen vorbereitet. Stattdessen soll sie sich mit der Sturheit eines Wahnsinnigen in Streitigkeiten verstrickt haben, die in den Augen der Öffentlichkeit von vornherein verloren seien, wie z. B. der Frage, ob Flüchtlinge nach Polen einreisen dürfen.
Do Rzeczy: Warum schweigen die Polen?
In dem rechtskonservativen Wochenblatt DoRzeczy wundert sich der Publizist Łukasz Warzecha über die Trägheit von Polen, wenn es darum gehe, für die eigenen Rechte im Land zu kämpfen.
Warzecha vergleicht Polen mit Frankreich, wo im Jahr 2018 Hunderttausende von Menschen in gelben Warnwesten auf den Straßen französischer Städte protestiert haben. Der Grund waren damals die von der Regierung von Präsident Macron eingeführten Kraftstoffsteuern, die die Benzinpreise drastisch erhöht haben. An den Protesten sollen regelmäßig sogar mehr als 200.000 Franzosen teilgenommen haben. Trotz gewaltsamer Zusammenstöße mit der Polizei, soll die Bewegung der Demonstranten "Gilets Jaunes" lange Zeit die Unterstützung von mehr als 70 Prozent der Franzosen genossen haben.
Der Autor fragt sich deshalb, warum seit so vielen Jahren jede nachfolgende Regierung in Polen davon ausgehen konnte, dass die Polen nicht offen rebellieren würden, egal wie viele neue Steuerbelastungen die Machthaber ihnen auferlegen würden? Warum seien die Polen deshalb im Vergleich zu vielen anderen europäischen Nationen so unglaublich fügsam, trotz des Mythos von ihrer Freiheitsliebe und ihrer angeborenen Hochmütigkeit?
Piotr Siemiński