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Deutsche Redaktion

"Tschechischer Film, polnische Regie"

21.09.2021 12:32
Wie geht es nach dem gestrigen Machtwort des EU-Gerichtshofs weiter im polnisch-tschechischen Streit um die Kohlegrube Turów. Und: Situation an der polnisch-belarussischen Grenze spitzt sich zu. Mehr zu diesen Themen in der Presseschau.
Kompleks Turów
Kompleks TurówPAP/EPA/MARTIN DIVISEK

Rzeczpospolita: Tschechischer Film, polnische Regie

500 Tausend Euro - so viel Strafe wird Polen täglich dafür zahlen müssen, trotz eines entsprechenden Urteils des EU-Gerichtshofs die Arbeiten in der Kohlegrube Turów nicht suspendiert zu haben. Das Problem mit der Grube reiche weit in die Vergangenheit zurück, schreibt dazu der Publizist der konservativ-liberalen Rzeczpospolita Tomasz Pietryga. Polen habe es anschwellen lassen, indem es die Argumente der Tschechien, die auf die negativen Auswirkungen der Arbeiten auf die Wasserwirtschaft auf ihrer Seite der Grenze hinweisen, ignoriert und die Verhandlungen mit ihnen auf die leichte Schulter genommen haben. Und als die Tschechien schließlich “Schluss” sagten und eine Klage im EU-Gerichtshof einreichten, sei die polnische Diplomatie so überrascht gewesen, dass sie nicht einmal imstande gewesen sei, sinnvolle Gegenargumente vorzubereiten, wie etwa das Interesse der tschechischen Gruben an der Stilllegung von Turów oder die weitreichenden gesellschaftlichen Konsequenzen eines solchen Schrittes auf polnischer Seite. Auch von da an habe die Regierung weiterhin improvisiert und die harte Linie der Tschechien mit der Wahlkampagne bei unseren Nachbarn erklärt. Doch nun sei der Spaß vorbei. Denn die täglichen Millionenverluste im Staatshaushalt werde man der öffentlichen Meinung nicht leicht erklären können. Die einzige Hoffnung bleibe nun ein Vergleich mit den Tschechien, so Tomasz Pietryga in der Rzeczpospolita.

Dziennik/Gazeta Prawna: Strafe für Turów

Die Entscheidung über die Strafe ist kurz vor dem Auftakt der Verhandlungen zur Aufteilung von 76 Milliarden Euro aus der neuen Finanzperspektive für Polen gefallen, beobachtet in der heutigen Ausgabe Dziennik/Gazeta Prawna. Das Urteil werde das schon sowieso fatale Klima auf der Linie Warschau-Brüssel sicherlich nicht positiv beeinflussen. Zudem würde auch der weiterhin andauernde Streit über die Rechtsstaatlichkeit einen Schatten auf die Verhandlungen werfen. Ebenso wie die für morgen geplante Sitzung des Verfassungsgerichts zum Vorrang von nationalem Recht vor EU-Recht. Und als ob das nicht genug wäre, blockiere die EU ihrerseits weiterhin den Staatlichen Wiederaufbauplan. Obwohl der Termin für eine Stellungnahme der EU-Kommission im August abgelaufen sei, liegt der Plan weiterhin auf Eis, fasst Dziennik/Gazeta Prawna die Konfliktpunkte auf der Linie Warschau-Brüssel zusammen. 

Gazeta Wyborcza: Lukaschenkas’ Rache, Gesetzlosigkeit der PiS

Auch der Tod von drei Migranten, die auf der polnisch-belarussischen Grenze erfroren waren, beschäftigt heute die Presse. Diese Menschen seien Opfer des Regimes Lukaschenka, der sich für die Unterstützung des Westens für die belarussische Opposition räche. Doch ihr Tod würde auch die Regierung PiS belasten, schreibt in seinem Kommentar der Publizist der linksliberalen Gazeta Wyborcza, Bartosz Wieliński. Denn im Widerspruch mit der Konvention, die Polen ratifiziert hat, würden die Grenzschützer Appelle der Migranten um Asyl ignorieren und sie mit Gewalt auf die belarussische Seite abschieben. Dort würden sie wochenlang ohne Lebensmittel, Medikamente und Zugang zu medizinischer Betreuung umherirren.

Nach dem neulichen Einbruch der Kälte sei der Tod von Migranten nur eine Frage der Zeit gewesen. Zudem habe die PiS mit der Einführung des Ausnahmezustands auch Volontäre von Humanitär-Organisationen aus dem Grenzgebiet vertrieben, die sich für eine rechtskonforme Behandlung der Migranten einsetzten, ebenso wie Journalisten, die über die Situation im Grenzgebiet berichteten. Nun sei es an der Grenze zu einer Tragödie gekommen und polnische Medien können nicht aus erster Hand über den Vorfall berichten. Und das Lukaschenka-Regime, das seine Version der Ereignisse präsentiere, erhebe schwere Vorwürfe gegen Polen.

Lukaschenka sei ein Verbrecher, der vor nichts zurückschrecken werde. Und die polnische Regierung? Wenn sich nichts ändere, dann werde es mehr Opfer geben. Es sei der letzte Moment für Polen, den Weg der Gesetzlosigkeit zu verlassen, so Bartosz Wieliński in der Gazeta Wyborcza. 

Autor: Adam de Nisau