Das neueste Urteil des EU-Gerichtshof in Bezug auf die Kohlegrube Turów bleibt ein wichtiges Thema in der Presse. Zur Erinnerung: Für jeden Tag, den die Kohlegrube ihren Betrieb - trotz der durch den Gerichtshof zuvor angeordneten Suspendierung - fortsetzt, wird Polen nun 500 Tausend Euro zahlen müssen. Grund für den Konflikt ist der Vorwurf der tschechischen Seite, dass der Kohleabbau in Turów die Wasserwirtschaft in der Grenzregion negativ beeinflusst.
Rzeczpospolita: Turów - Austritt aus der EU oder Vergleich zwischen Nachbarn?
In Reaktion auf das Urteil kündigen die Gewerkschaften drastische Proteste an, lesen in der heutigen Ausgabe der konservativ-liberalen Rzeczpospolita. Die Gewerkschaft Solidarność appelliere um eine Debatte über die Vorteile und Kosten der polnischen EU-Mitgliedschaft. Und die Kommunalpolitiker aus der Grenzregion zwischen Polen und Tschechien appellieren an die Regierungschefs beider Länder um ein rasches Übereinkommen zur Kohlegrube. Polnische Politiker, erinnert das Blatt, würden die harte Linie der Tschechen im Konflikt mit der Wahlkampagne bei Polens Nachbarn erklären. Doch laut dem tschechischen Journalisten Filip Harzer tauche das Thema in der Wahlkampagne so gut wie gar nicht auf, so Rzeczpospolita.
Dziennik/Gazeta Prawna: Strafen besser als Vergleich?
Geht es nach dem Wirtschaftsblatt Dziennik/Gazeta Prawna, sei die Regierung zu dem Schluss gekommen, dass es sich für Polen mehr lohnt, die Strafen zu zahlen, als den von Tschechen vorgeschlagenen Bedingungen zuzustimmen. Das, so das Blatt, stimme aber nur bedingt. Denn, wenn es nicht innerhalb von 100 Tagen zu einem Vergleich komme, dann würden die Kosten der täglich angerechneten Strafen die von den Tschechen geforderte Summe übersteigen. Warschau erwäge daher drei Szenarien. Erstens ein Angebot der letzten Chance. Am Freitag könnten die polnischen Unterhändler den Tschechen sagen, dass Polen, falls es nicht auf der Grundlage der schon ausgehandelten Bedingungen zum Vergleich komme, sein finanzielles Angebot senken werde. Ursprünglich sei von 45 Millionen Euro die Rede gewesen, Tschechien habe die geforderte Entschädigung jedoch auf 50 millionen Euro angehoben. Die zweite Variante bestehe darin, das endgültige Urteil des EU-Gerichtshofs abzuwarten, in der Hoffnung, dass dieses bis zum Jahresende fällt und seine Konsequenzen, die täglichen Strafen inbegriffen, weniger schmerzhaft sein werden, als ein sofortiger Vergleich mit Tschechien. Die dritte, radikalste Variante, die die Regierung erwäge, sei ein Abbruch der Gespräche, so Dziennik/Gazeta Prawna.
Dziennik/Gazeta Prawna: Staatseinnahmen höher, als geplant
Und noch eine Wirtschaftsmeldung aus Dziennik/Gazeta Prawna. Wie das Blatt berichtet, wolle die Regierung den für dieses Jahr geplanten Haushalt korrigieren. Nicht etwa wegen der schlechten Kondition der Staatsfinanzen. Im Gegenteil. Infolge des schnellen wirtschaftlichen Aufschwungs und der Inflation, würden die Einnahmen um etwa 80 Milliarden Złoty höher ausfallen, als angenommen. Die Regierung wolle einen Teil dieser Summe nun in Umlauf bringen. Zu den größten Benefiziaten sollen unter anderem die Kommunen gehören, die etwa 12 Milliarden Złoty erhalten sollen. Weitere 10 Milliarden Złoty sollen in Straßen und Bahnverbindungen investiert werden. Zudem wolle die Regierung auch die Behörden mit einem speziellen Prämien-Fonds bezuschussen und eine Milliarde zusätzlich dem Gesundheitswesen zukommen lassen, unter anderem für Gehälter für Ärzte, lesen wir in Dziennik/Gazeta Prawna.
Autor: Adam de Nisau