Der Leiter des Büros für Internationale Politik von Nawrocki, Marcin Przydacz, erklärte am Montag bei einem Besuch in Washington, Polens Präsident unterstütze „keinen verkürzten Weg“ für eine EU-Mitgliedschaft anstrebende Länder. „Der Präsident hat sich dazu bereits öffentlich geäußert. Er befürwortet keinen verkürzten Weg für irgendein Land. Abkürzungen gibt es nicht“, sagte Przydacz gegenüber Journalisten. Wie er betonte, müssten potentielle Mitglieder die für den Beitritt zu den „euro-atlantischen Strukturen“ erforderlichen Reformen vollständig umsetzen. Die euro-atlantischen Ambitionen der Ukraine würden eines der Themen während Nawrockis Treffen am Freitag mit Ukraines Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Warschau sein.
Medienberichten zufolge könnte ein beschleunigter EU-Beitritt Teil eines Friedensplans für die Ukraine sein. Przydacz betonte, Polens Präsident würde dem widersprechen. Ein Beitritt der Ukraine zum 27-Mitglieder-Bündn sei bis 2027, wie in einigen Berichten genannt werde, angesichts des Umfangs der erforderlichen Reformen und der Belastungen durch den Krieg unwahrscheinlich. Przydacz nach müsse Polen als EU-Mitglied auch seine eigenen Interessen verteidigen. Er erinnerte an frühere Spannungen im Zusammenhang mit landwirtschaftlichen Importen aus der Ukraine.
Zentrale Themen für das Treffen am Freitag
Przydacz erklärte, dass Nawrocki und Selenskyj voraussichtlich über Sicherheit, bilaterale Beziehungen, historische Fragen sowie den künftigen Wiederaufbau der Ukraine sprechen werden, bei dem polnische Unternehmen eine Rolle spielen wollen. Sofern Mittel bereitgestellt werden, etwa auch aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten, hätten polnische Firmen Interesse. Er fügte hinzu, dass „eine gewisse Flexibilität“ von ukrainischer Seite erforderlich sein werde.
Zu den Friedensgesprächen in Berlin am Montag erklärte Przydacz, die Verhandlungen befänden sich in einer anderen Phase als frühere US-Vorschläge, die Nawrocki kritisiert hatte. Wie er betonte, müsse die Ukraine in jedem Prozess das entscheidende Wort haben. Dies werde auch Teil der Gespräche in Warschau sein. Zugleich äußerte er die Hoffnung, dass Ministerpräsident Donald Tusk, der an den Berliner Gesprächen mit weiteren Staats- und Regierungschefs teilgenommen hat, die Partner in Europa und über den Atlantik hinweg zu Ergebnissen drängen werde, die Polens Sicherheit stärken.
Nawrocki erklärte in einem am Montag veröffentlichten Interview, sein Treffen mit Zelensky in Warschau Ende dieser Woche könnte „ein neues Kapitel“ in den polnisch-ukrainischen Beziehungen aufschlagen, ohne Polens strategische Interessen zu gefährden. „Wir unterstützen die Ukraine und werden dies weiterhin tun, aber wir müssen lernen, als Partner zu agieren“, sagte Nawrocki. Während seines Besuchs in Warschau am Freitag werde Zelensky laut der Presseagentur IAR des Polnischen Rundfunks voraussichtlich auch den Regierungschef treffen und das Parlament besuchen.
Nawrockis Haltung gegenüber der Ukraine ist strenger als die seines konservativen Vorgängers Andrzej Duda. Sie weiche zudem in mehreren zentralen Punkten von der Position der zentristischen Regierung unter Tusk ab. Die Beziehungen zwischen Regierung und Präsident sind seit seinem Amtsantritt Anfang August angespannt. Der Präsident, ein Verbündeter der Opposition, wird von den Regierungsparteien beschuldigt, zahlreiche ihrer zentralen Politikvorhaben blockieren oder untergraben zu wollen.
PAP/PR/ps