Rzeczpospolita: Energie-Ausnahmezustand
Die soeben angestoßene Renovierung des landesweit größten Energieblocks B11 in Kozienice, könnte für Polen ernsthafte Probleme bei der Energieproduktion bedeuten, warnt in der heutigen Ausgabe die konservativ-liberale Rzeczpospolita. Derzeit rette noch der kräftige Wind die Energiebilanz des Landes. Doch wenn dieser abflaue, dann werde die Situation alles andere als rosig aussehen. Besonders, da die Polnischen Energienetze (PSE) andeuten, dass in naher Zukunft weitere Renovierungen anstehen könnten, was wiederum zu Problemen bei der Stromzufuhr führen könnte.
Woher die Situation? Die Energiebetreiber, so das Blatt, hätten lange mit den Renovierungen gewartet, um so viel wie möglich von den steigenden Energiepreisen zu profitieren. Nun könne man jedoch nicht mehr warten. Die Polnischen Energienetzwerke würden daher derzeit an einem Notfall-Plan für den Fall weiterer Renovierungen arbeiten, so Rzeczpospolita.
Vor dem Hintergrund der Probleme mit der Stromzufuhr appelliert der Publizist der Blattes Michał Niewiadomski in seinem Kommentar zum Thema um eine Beschleunigung der Errichtung weiterer Windfarmen. Deren Bau sei schneller, als der von Gas-Kraftwerken und sie seien weitaus effektiver, als Photovoltaik-Anlagen, so der Autor.
Rzeczpospolita/Gazeta Wyborcza: Schützt die Währung
Sowohl die Rzeczpospolita, als auch die linksliberale Gazeta Wyborcza drucken in den heutigen Ausgaben den offenen Brief von ehemaligen Nationalbank-Chefs und ehemaligen Mitgliedern des Rates für Monetär-Politik an die Nationalbank ab. Die Unterzeichneten rufen die Nationalbank auf, den Wert der Nationalwährung zu schützen und die Inflation im Zaum zu halten. Aus der Prognose der Nationalbank, lesen wir im Brief, gehe hervor, dass die Inflation, ohne Änderungen in der Geldpolitik, bis Ende 2023 nicht zum Inflationsziel von 2,5 Prozent zurückkehren wird. Der Rat für Geldpolitik könne diese Änderungen nicht weiter hinauszögern. Denn je größer die Inflation, die er zulassen werde, desto größer die Kosten nicht nur der Inflation selbst, sondern auch die ihrer Senkung. Weiteres Zögern in diesem Thema würde der Untergrabung des Grundziels der Nationalbank und damit der Verletzung nicht nur der Verfassung aber auch des Gesetzes zur Nationalbank gleichkommen, lesen wir im offenen Brief der ehemaligen Nationalbank-Chefs und Ex-Mitglieder des Rats für Geldpolitik an ihre amtierenden Nachfolger.
Gazeta Polska Codziennie: EU-Eliten gegen ein starkes Polen
Und die nationalkonservative Gazeta Polska Codziennie macht in der heutigen Ausgabe Stimmung gegen die EU. Die Affäre um die Grube in Turów, die Blockade des Nationalen Wiederaufbauplans und die gleichzeitige Blockade von Mitteln aus dem Wiederaufbaufonds sowie die Forderung, dass Polen den Vorrang von EU-Recht vor der polnischen Verfassung anerkennt - das seien nur ein paar der autoritären Handlungen der brüsseler Beamten, die wir in den letzten Tagen beobachten konnten, schreibt in seinem Kommentar für das Blatt der Publizist Jan Przemyłski . Doch das, so der Autor, sei nicht alles. Denn wahrscheinlich werde das Europäische Parlament noch heute eine weitere Resolution in Bezug auf Polen verabschieden.
Das von den Gründervätern der EU entworfene Konzept eines Europas der Nationen, lesen wir in dem Artikel, stehe offenbar in Widerspruch mit der Vision der aktuellen, linkslastigen brüsseler Eliten, die die Freiheiten der Mitgliedsstaaten beschneiden und den EU-Institutionen systematisch neue Kompetenzen zuschreiben wollen. Und Polen gehöre zu den Staaten, die diese autoritäre Politik am stärksten zu spüren bekommen. So hätten im Falle anderer EU-Staaten alle die Entscheidung der jeweiligen Verfassungsgerichte über den Vorrang von Nationalrecht vor EU-Recht akzeptiert. Polen indes werde von allen Seiten attackiert. “Ein wirtschaftlich starkes und souveränes Polen ist wohl vielen Staaten unbequem”, zitiert der Autor einen neulichen Kommentar von Parlamentspräsidentin Elżbieta Witek zu den Konflikten auf der Linie Warschau-Brüssel. Und nun komme das Thema der Situation an der Grenze zu Belarus hinzu. Das EU-Parlament werde heute wohl den Zugang von NGO’s und Medien auf die Gebiete an der polnisch-belarussischen Grenze fordern, in denen der Ausnahmezustand ausgerufen worden war, so Jan Przemyłski in der Gazeta Polska Codziennie.
Autor: Adam de Nisau