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Deutsche Redaktion

"Polexit-Lüge"

15.10.2021 10:44
Ein wichtiges Thema der Pressekommentare bleiben weiterhin die Echos des neuesten Urteils des Verfassungsgerichts zum Vorrang von nationalem Recht vor EU-Recht. Außerdem geht es auch um die geplante Errichtung einer Grenzbarriere an der Grenze zu Belarus und um die pädagogische Vergangenheit der First Lady. Die Einzelheiten in der Presseschau.
Zdjęcie ilustracyjne
Zdjęcie ilustracyjneAlbert Zawada/PAP

RZECZPOSPOLITA: Polexit-Lüge

Die Tageszeitung Rzeczpospolita fasst den Auftritt des polnischen Premierministers vor dem Parlament zusammen. In einer emotionalen Rede hat Regierungschef Mateusz Morawiecki Stellung zu der seit mehreren Tagen andauernden Diskussion über den angeblichen Austritt Polens aus der Europäischen Union bezogen. Nach dem Urteil des polnischen Verfassungsgericht über den Vorrang des polnischen Rechts vor dem EU-Recht haben sich Stimmen erhoben, dass die PiS-Partei somit einen Polexit anstreben würde. Oppositionsführer und Ex-EU-Ratschef Donald Tusk habe die Polen daraufhin zu Protesten auf den Straßen aufgerufen.

Nun habe Morawiecki in einer Rede vor den Parlamentariern eine klare Stellung zu den politischen Streitereien der letzten Tage bezogen. Der angebliche Polexit sei ein Fake News, sagte der Politiker. Ähnlich, wie die Ankündigung der Vorgängerregierung, dass sie die Steuern und das Renteneintrittsalter nicht erhöhen werde, ein Fake News gewesen sei.

Der angebliche Austritt Polens aus der EU sei eine weitere Lüge der Bürgerplattform, die ideenlos vor sich hin dümple und kein Programm zusammenstellen könne, fügte Morawiecki hinzu. Und mit einer Lüge diskutiere man nicht, eine Lüge müsse man bekämpfen, sagte Morawiecki. Seit fünf Jahren würde die Opposition immer wieder um die Einhaltung der Verfassungsregeln appellieren. Und plötzlich sei die Verfassung unwichtig? – fragte der Politiker rhetorisch. Er habe doch zahlreiche Politiker der Opposition in T-Shirts mit der Aufschrift „Verfassung“ gesehen. Vielleicht seien noch irgendwelche übrig geblieben. Er und andere Politiker der Regierungspartei würden sich gerne welche ausleihen, spottete Morawiecki über die Haltung der oppositionellen Gruppierungen.

Seine Regierung setze sich entschlossen gegen die Konzeption der Vereinigten Europäischen Staaten mit einer Zentrale in Brüssel ein. Polen sei ein souveräner Staat und die Entscheidungen der polnischen Regierung würden sich in erster Linie nach den Interessen der polnischen Bürger richten, zitiert die Tageszeitung Rzeczpospolita den Chef der polnischen Regierung, Mateusz Morawiecki.

 

DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: Grenzbarriere soll entstehen       

Die Lage an der östlichen Grenze Polens bleibt angespannt. Aus diesem Grund diskutierten polnischen Politiker über den Bau einer dauerhaften Barriere entlang der gut 400 Kilometer langen Grenze zu Belarus. Ein entsprechender Gesetzentwurf lag dem Parlament seit Dienstag vor. Für diese Barriere – laut einem Regierungsvertreter ein „Mittelding zwischen Zaun und Mauer“ mit Überwachungselektronik – hat die Regierung umgerechnet etwa 110 Millionen Euro vorgesehen, die bis Mitte 2022 ausgegeben werden sollen. Gestern habe das Parlament über den Gesetzesentwurf abgestimmt, berichtet die Tageszeitung Dziennik/Gazeta Prawna. 274 Abgeordnete hätten dafür gestimmt, 174 seien gegen den Bau der Barriere gewesen, ein Politiker habe sich der Stimme enthalten.

Vor allem gehe es darum, den Zustrom von Migranten über die EU-Außengrenze abzuwehren, lesen wir weiter. Nach Litauen und Lettland sei seit diesem Sommer vor allem Polen Ziel eines in dieser Region beispiellosen Zustroms von Migranten, die zumeist kurzfristig aus dem Nahen Osten, Asien und Afrika nach Belarus einreisen und von dort in die EU gelangen wollen, erinnert Dziennik/Gazeta Prawna.

 

SUPER EXPRESS: Aus der Schule in den Präsidentenpalast

Direkt nach dem Lehrertag erinnert die Tageszeitung Super Express an die Vergangenheit der polnischen First Lady. Die Gattin des Präsidenten Andrzej Duda habe nämlich vor ihrer, nennen wir es, politischen Karriere als Lehrerin in einem Krakauer Lyzeum gearbeitet. Agata Kornhauser-Duda habe dort Deutsch unterrichtet. Die Tageszeitung hat daher die ehemaligen Schüler der aktuellen First Lady nach ihren Erfahrungen aus dem Deutschunterricht gefragt.

Kornhauser-Duda habe im Zweiten Allgemeinbildenden Lyzeum in Kraków mehrere Jahre unterrichtet – in der gleichen Schule, die früher ihr späterer Ehemann besucht habe, informiert die Tageszeitung. Die ehemaligen Schüler hätten ihre ehemalige  Deutschlehrerin als eine sehr kompetente Person in Erinnerung behalten. Einstimmig hätten die Schüler zugegeben, dass Kornhauser-Duda eine gute Lehrerin gewesen sei, die ihre Klassen sehr gut auf die Abiturprüfungen vorbereiten konnte.

Die Schüler würden auch zugeben, dass die aktuelle First Lady nicht nur eine Lehrerin vom Beruf her sondern auch aus Berufung gewesen sei. Nachdem sie die Arbeit in der Schule habe aufgeben müssen, habe sie sich auch in ihrer neuen Rolle für die Angelegenheiten von Kindern und Jugendlichen eingesetzt. Immer wieder besuche sie auch als First Lady Schulen und andere Lehranstalten. Gelegentlich führe sie auch Deutschunterricht durch, lesen wir in Super Express.

Autor: Jakub Kukla